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Thema: Träger einer Therapie-Einrichtung will Zugang zu Therapie-Räumen

  1. #1
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    Standard Träger einer Therapie-Einrichtung will Zugang zu Therapie-Räumen

    Liebe Forengemeinde,

    ich brauche mal Eure Meinungen und Argumente zu folgendem Sachverhalt:

    Ein Elternverein gründet in seiner Trägerschaft ein Therapie-Zentrum für Menschen mit Behinderung. Es werden Therapeuten angestellt (Pädagogen, Psychologen etc.), die eigenverantwortlich Therapien durchführen. Die Vereinsmitglieder bzw. der Vorstand, die selbst keine Therapien ausführen, wollen Zutritt zu den Büros (Akten, Adressen, Telefon/ Anrufbeantworter, PC etc.) mit der Begründung, als Träger unterliegen sie dann auch der Schweigepflicht.

    Mein Bauchgefühl sagt mir, hier besteht ein Problem mit § 203 StGB. Was meint Ihr?



    "Erstaunlich, dass der Mensch nur hinter seiner Maske ganz er selbst ist." (E. A. Poe)

  2. #2
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    Dass das nicht geht, sagt mir nicht nur mein Gefühl, sondern auch mein Verstand: Die Therapeuten kommen nämlich tatsächlich in Konflikt mit dem § 203 StGB, wenn sie Zugang zu den im Rahmen ihrer Tätigkeiten bekannt gewordenen Informationen ermöglichen. Mit einer Einschränkung: Bei Dipl-.-Pädagogen sieht das in Bezug auf den 203er anders aus, sie können nicht strafrechtl. belangt werden, aber es gelten trotzdem andere Verschwiegenheitspflichten(z.B. Arbeitsvertrag). - Wieso wünscht denn der Vorstand Zugang zu den Büros? Begründung? - Wäre ja nicht das Problem, wenn sie in die Büroräume könnten, vorausgesetzt, Informationen der Therapeuten sind nicht zugänglich, z.B. Akten in verschlossene Schränke, PC sichern etc.

  3. #3
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    Wie Wilma sagt, kein Zugang zu den vollen Informationen über Probanden/Patienten. Andererseits ist der Verein, vertreten durch seinen Vorstand, der Veranstalter mit entsprechender Verantwortung.

    Muss man das nicht ähnlich wie beim Krankenhaus sehen mit den Bereichen Verwaltung und Ärzte/Pflege? Soweit die Verwaltung für ihre Aufgaben Zugang zu pb Daten braucht, unterliegt sie auch der Verschwiegenheitspflicht und § 203 StGB.
    Ulrich Dammann
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  4. #4
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    Ist die Frage, zu welchem Zweck der Vorstand ggf. Zugang zu pers.-bezogenen Daten bräuchte - im Krankenhaus müssen die Verwaltungsmitarbeiter zu den Daten Zugang haben, die sie für ihre Aufgaben(wie Hr. Dammann bereits sagt) benötigen, klar, aber auch nur diese (z.B. abrechnungs-relevante Daten). -
    Wäre also zu klären, ob es Aufgaben gibt für den Vorstand bzgl. pers.-bez. Daten oder ob sie "einfach" nur die Räume betreten möchten.

  5. #5
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    Danke für die bisherigen Einschätzungen!

    Problem ist hier, dass der Vorstand sich im Recht sieht, Zugriff auf die Unterlagen und Zutritt zu den Geschäftsräumen zu haben. Er hat weder mit der Therapie noch mit der Abrechnung etwas zu schaffen - das erfolgt alles durch die Therapeuten bzw. das Sekretariat. Der Vorstand will einen Schlüssel, frei nach dem Motto: Wer die Miete zahlt, dem gehört's...
    "Erstaunlich, dass der Mensch nur hinter seiner Maske ganz er selbst ist." (E. A. Poe)

  6. #6
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    Tja, und da hat er halt nicht Recht, der Vorstand..... gut, dann könnte man ihm ja, wie gesagt, einen Schlüssel geben, aber die personenbezogenen Daten, Unterlagen etc. unter Verschluss halten. Und ihm unter Darlegung der rechtlichen Grundlagen (Verletzung der Schweigepflicht u.a.) klar machen, dass es anders nicht geht.
    Wie geht es wohl aus?

  7. #7
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    Unterliegt so eine Einrichtung nicht einer staatl Aufsichtsbehörde?
    Die könnte man ja ev. um Vermittlung und Mediation bitten.

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