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Thema: Entwurf einer EU-Richtlinie Strafverfolgung KOM(2012) 10

  1. #11
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    Zitat Zitat von dutchman9 Beitrag anzeigen
    ... So besitzt zum Beispiel jede Thüringer Behörde einen eigenen Datenschutzbeauftragten. Dieser ist allerdings nur dazu da, Datenschutzverletzungen gegen Behördenmitarbeiter zu ahnden. Die Ahndung von Datenschutzverletzungen durch Behördenmitarbeiter liegt nicht um Aufgabenbereich des behördlichen Datenschutzbeauftragten.
    Im Bereich des Bundes ist z.B. im § 36 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b) OWiG geregelt, dass - soweit spezialgesetzlich z.B. für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten keine Zuständigkeitszuweisung getroffen wurde - das fachlich zuständige Bundesministerium (als solches und nicht der bDSB) zuständig ist.

  2. #12
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    also der Prozess ist ja echt ewig so..

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