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Thema: Postdienstleister = Auftragsdatenverarbeitung?

  1. #1
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    Standard Postdienstleister = Auftragsdatenverarbeitung?

    Hallo.

    Wir überlegen, die Vorsortierung verschlossener Briefe an ein externes Unternehmen auszulagern. Dieses
    Unternehmen sortiert die Briefe nach PLZ (mit den Briefen anderer Mandanten) vor und liefert sie
    anschließend bei der Deutschen Post AG ein. Als Postdiensteanbieter unterliegen sie der
    Postdienste-Datenschutzverordnung. Da sie die Daten nutzen (§ 3 Abs. 5 BDSG) würde es sich
    hierbei m.E. um Auftragsdatenverarbeitung handeln.

    Da wir mit der Deutsche Post AG aber auch keine Auftragsdatenverarbeitung vereinbaren, tue ich mich in der Argumentation dafür oder dagegen schwer.

    Ich hoffe, es kann mir hier jemand weiterhelfen

  2. #2
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    Die kritische frage ist, ob das was Sie dem externen Dienstleister geben, eine Postdienstleistung ist. Ich vermute nicht, weil keine Teilnahme am Beförderungsgeschäft vorliegen dürfte. Dann ist es eine (logistische?) Dienstleistung anderer Art, für die die Spezialdatenschutzvorschriften nicht gelten. Ergo § 11 ADV.
    Ulrich Dammann
    Moderator - Administrator

  3. #3
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    Vielen Dank erst mal für Ihre Antwort!

    Die Postdienste-Datenschutzverordnung sagt in § 1, für wen das Gesetz gilt:


    Auszug Postdienste-Datenschutzverordnung:
    (1) Diese Verordnung regelt den Schutz der personenbezogenen Daten der am Postverkehr Beteiligten bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung dieser Daten durch Unternehmen und Personen, die geschäftsmäßig Postdienste erbringen oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirken. …



    Würde das „Sortierunternehmen“ somit nicht unter die Verordnung fallen?

  4. #4
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    Standard

    Hab mal nachgeschaut, was ein Postdienst ist. Nach § 4 Postgesetz kommt es auf die Beförderung an. Dazu gehören:
    Einsammeln
    Weiterleiten
    Ausliefern.

    Sortieren nach dem Einsammeln zwecks Weiterleiten ja, Sortieren vor dem Einsammeln: Nein. Ich bin Jurist, aber kein Experte im Postrecht.
    Ulrich Dammann
    Moderator - Administrator

  5. #5
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    Hallo Carmelitata,

    unser Unternehmen nutzt auch einen Dienstleister für die Vorsortierung.
    Ich habe einen Vertrag nach §11 mit dem Unternehmen geschlossen, weil sie auch Adresslisten zur Portooptimierung von uns erhalten.
    Zusätzlich steigert der Vertrag das Datenschutzbewusstsein aller Beteiligten.

    LG Hades

  6. #6
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    Hallo allerseits,

    das Thema möchte ich gerne nochmal aufgreifen - allerdings in der Beförderung "anders herum..."

    Also: ein Dienstleister soll die interne Poststelle eines großen Unternehmens ersetzen. Der DL erhält alle eingehende Post, sortiert diese und stellt sie im Unternehmen (in einem Gebäude) zu. Er sammelt zudem Poststücke im Unternehmen ein und leitet diese weiter a) intern im Haus und b) mit Übergabe an die "richtige" Post für alle ausgehenden Sendungen.

    Das wäre dann aber doch wohl Postdienstleistung im Sinne der PDSV, oder?

    Viele Grüße, JD
    "Ich bin nicht dogmatisch, ich bin nur konsequent!"

  7. #7
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    Ich denke, "Hauspost" ist keine Post.

    Aus dem Postgesetz

    Beförderung ist das Einsammeln, Weiterleiten oder Ausliefern von Postsendungen an den Empfänger.
    Dabei ist ein Empfänger im Prinzip ein anderer als der Absender. Außer zwischen räumlich getrennten Geschäftslokalen; dann sind es wenigstens zwei verschiedene (Post-)Adressen.
    Ulrich Dammann
    Moderator - Administrator

  8. #8
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    Zitat Zitat von Ulrich Dammann Beitrag anzeigen
    Ich denke, "Hauspost" ist keine Post.
    Hallo Herr Dammann,

    das macht die Sache natürlich komplizierter...

    Angenommen, der Dienstleister verarbeitet auch "richtige" Post, d.h. Post, die von außen an das Unternehmen gesendet wird und verteilt diese intern. Dann würde er mindestens an der Beförderung mitwirken (§ 2 Satz 1 Nr. 1 PDSV) und wäre Diensteanbieter.

    Wenn "Hauspost" hingegen (also ein Brief von Herrn Meyer aus Zimmer A-1 an Frau Müller in Zimmer B-2) nicht dazu zählt, würde das "Adress-Verarbeitungs-Privileg" der PDSV wegfallen und der Dienstleister müsste per ADV nach § 11 BDSG vom Unternehmen die Erlaubnis zur Datenverarbeitung erhalten.

    Oder kann man dann beide Dienste - wenn parallel betrieben - als Postdienstleistung im Sinne des PostG bzw. der PDSV verstehen?

    Viele Grüße, JD
    "Ich bin nicht dogmatisch, ich bin nur konsequent!"

  9. #9
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    Zitat Zitat von John Doe Beitrag anzeigen
    Angenommen, der Dienstleister verarbeitet auch "richtige" Post, d.h. Post, die von außen an das Unternehmen gesendet wird und verteilt diese intern. Dann würde er mindestens an der Beförderung mitwirken (§ 2 Satz 1 Nr. 1 PDSV) und wäre Diensteanbieter.


    Oder kann man dann beide Dienste - wenn parallel betrieben - als Postdienstleistung im Sinne des PostG bzw. der PDSV verstehen?
    Hallo John,

    Mit der Zustellung in Ihren Briefkasten bzw. bei Ihrer Post-Eingangsstelle ist die Postleistung abgeschlossen. Das Postgesetz ist für interne logistische Dienste nicht anwendbar. Die auch strafrechtliche Haftung ist anders. Sicher gibt es weitere Unterschiede. Das hindert aber nicht daran, alles in einem Vertrag zu regeln und den Dienst einheitlich abzuwickeln.

    Vielleicht ist es nur juristisch kompliziert, aber nicht im "normalen " Leben, -- außer halt, das Leben spielt, wie es manchmal spielt ...
    Ulrich Dammann
    Moderator - Administrator

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