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Thema: Qualitätstest: Wie gut arbeiten eigentlich die Aufsichtsbehörden?

  1. #11
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    Und ich dachte schon, ich wär' schlecht drauf...

    Peter?
    Natürlich sind die Antworten "ein wenig" verwunderlich. Und ja, wir alle sind Menschen und kochen nur mit Wasser.
    Es ist bekannt, daß verschiedene Ansätze in unterschiedlichsten Ausprägungen existieren und demnach anders entschieden wird. Es gibt genügend Diskussionen hier, in denen keine Einigung herrscht. Warum sollte das andernrorts anders sein? "Obere Ränge" hin oder her.
    Fehler zu sehen, zu korrigieren und - was viel wichtiger ist - daraus zu lernen, ist eine menschliche Eigenschaft und keine von Etagen bestimmte. Jemandem, dem diese Eigenschaft wahrhaftig innewohnt, dem geht sie auch nicht auf dem Weg nach oben verloren.

    Mir scheint Deine Erwartungshaltung ein wenig zu hoch. Hattest Du ernsthaft erwartet, daß sich eine der ASBs hier dazu äußert? Wozu? Aus welchem Grund? Welchen Sinn sollte das für sie machen? Glaubst Du wirklich, jemanden interessieren irgendwelche Leute und ihre Äußerungen hier im Forum? Bevor Du das Wort Anthrax im Zusammenhang mit verschlüsselten E-Mails benutzt hattest, wußte nicht einmal DHS von unserer Existenz.
    Stell Dir vor, Du wärest ASB. Was würdest Du tun? Interessierte Dich das? Hättest Du wirklich Zeit und Lust, Dich mit hdv55s Ergebnissen oder gar anderen ASBs auseinanderzusetzen? Wo lägen Deine Prioritäten? Sicherlich nicht hier. Du würdest Dich vielleicht, wie andere auch, im Stillen darüber ärgern und wärest evtl. über die Basis verwundert, die andere ASBs andere Schlüsse ziehen läßt. Wirklich überraschend wäre es aber nicht und das Tagesgeschäft wichtiger.
    Es ist nun einmal so und wir können im Dreieck hüpfen solange wir wollen. Auch ein Bundesverfassungsgericht errettet uns nicht, wie wir jüngst erfahren durften; dessen Vorgaben scheinen ganz andere Stellen nicht zu tangieren und das ist schon eher ein Grund, sich aufzuregen.

    Schade ist, daß hdv55s Arbeit nur durch uns Beachtung findet.
    Unschön ist, daß derlei Meinungsverschiedenheiten die Arbeit des DSBs erschweren, denn je nach Befindlichkeit wird die eine oder andere Stellungnahme als Gegenargument herangezogen. Das macht es nicht unbedingt einfacher. Da wir aber selbständig denkende und handelnde Wesen sind, werden wir uns dessen erwehren können. (Hoffnungsprinzip)

    Wulffen? Das neue Unwort des Jahres, hm?

  2. #12
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    Wie aus dem Test ja auch abzulesen ist brauchen die ASB’s in aller Regel etwas Zeit um zu Antworten. Insbesondere da hier wohl erst eine interne Absprache erfolgen wird bin ich hoffnungsvoll dass auch seitens der Behörden noch Antworten folgen werden, denn ob nun gesetzlicher Auftrag oder nicht, Öffentlichkeitsarbeit gehört auch zum Aufgabenbereich der Behörden und ich denke dessen ist man sich durchaus bewusst!

    Auf einige Ansätze der bisherigen Diskussion möchte ich natürlich auch eingehen.

    Das Föderalismus-Argument kann ich nicht wirklich nachvollziehen. Bei dem Test ging es ja nicht um die einzelnen Landesdatenschutzgesetze sondern um das BDSG, was bekanntlich in allen Bundesländern gleichermaßen gilt und von den Behörden auch gleichermaßen zu kontrollieren ist. Das lässt sich ganz gut mit dem Bußgeldkatalog vergleichen. Alle Polizeibehörden sind daran gebunden und können nicht mal eben in einem Bundesland das doppelte Bußgeld verlangen (trotz föderaler Struktur).

    Die Aufsichtsbehörden für den Datenschutz sind zudem eben gerade nicht nach dem Föderalismusprinzip organisiert sondern absolut eigenständig. Wären Sie föderalistisch organisiert, dann wäre sie teilweise Eigenständig, teilweise z.B. über den Bundesdatenschutzbeauftragten zusammengeschlossen. Ein derartiger Zusammenschluss existiert jedoch (noch ??) nicht verbindlich sondern allenfalls informativ (Düsseldorfer Kreis).


    Sicherlich ist es auch richtig, dass das BDSG in Teilen recht allgemein formuliert ist. Dies rechtfertigt ein solches Spektrum der Stellungsnahmen der ASB’s jedoch nicht. Aus gutem Grund habe ich mich bei der Anfrage auf die Meldepflicht zur Videoaufzeichnung festgelegt. Zwar lässt auch hier das Gesetz einen gewissen Spielraum, bei einigen Stellungsnahmen wurde dieser nach meiner Auffassung jedoch deutlich überschritten. Das Problem sehe ich (auch in diesem Fall) daher vor allem bei der Umsetzung (also einzelnen ASB’s) statt in dem Gesetz selbst. Schließlich darf man nicht übersehen das es ja durchaus gute und sehr gute Ergebnisse im Test gab.

  3. #13
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    Wie ich erfahren habe wird es wohl keine Stellungsnahmen bzw. Antworten der ASB's zu dem Test geben. Schade das man diese Möglichkeit nicht war nimmt. Bleibt zu hoffen das der Test zumindest hinter den Kulissen etwas bewirken konnte.

  4. #14
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    Ja, schade. Sinnvoll wär's durchaus gewesen, allein: bezahlt wird dafür keiner. Und die fühlen sich in diesen Zeiten (heute wieder Urteil des BVerfG zum Thema - das will studiert werden!) sicherlich unterbesetzt und überarbeitet ...

    Auf die Gefahr hin, dass Anzolino mir wieder schlechte Laune nachsagt, will ich meinen obigen Beitrag aus aktuellem Anlass (hdv55s Kommentar und BVerfG-Entscheidung heute) ergänzen:

    Im Grunde handelt es sich doch auch um einen - unangenehmen ? - Effekt des Förderalismus plus (!) der Gewaltenteilung:

    Unser Staat ist so konstruiert, dass die Exekutive, die die ASBs, nahezu ungestraft jedwede Meinung vertreten können (Beispiel: Rücktritt Wulff erfolgt aus "politischen" Gründen - absurd!), Betroffene aber die Verwaltungsgerichte (bis zum BVerfG) anrufen können, wenn sie meinen, dass das Gesetzesverständnis der Exekutive "absurd" ist ...

    An alle Nichtjuristen: Die Juristen sind in der Regel zunächst so ahnungslos wie Sie, Nichtjuristen, und müssen sich mühsam (daher die oftmals hohen Stundensatzrechnungen der Anwälte ... ) die Antworten selbst suchen, gelegentlich durchaus kreativ. Gezwungenermaßen. Leiturteile? Wenigstens Fachaufsätze zum Thema? Oftmals: Fehlanzeige ....
    Manchmal ist es - trotz durchaus vorhandener, sinnvoller und effektiver "juristischer Methodik" - sehr schwer, eine Gerichtsentscheidung zu prognostizieren ... das Leben ist zu bunt. Das ist gerade für Informatiker/Naturwissenschaftler oft schwer zu verstehen, weil sie "klare Verhältnisse" und Methoden lieben (müssen und DÜRFEN!).

    Immerhin, hdv55 hat etwas zur Fortbildung in diesem Bereich getan: Heimlich werden die ASB alle (!) hier lesen ... ;-)

  5. #15
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    Nö, Peter, wird nicht nachgesagt.
    Ich bemühe mich sogar, nicht über "unklare Verhältnisse" und die beteiligten Personengruppen zu stolpern.


    Zitat Zitat von hdv55 Beitrag anzeigen
    Bleibt zu hoffen das der Test zumindest hinter den Kulissen etwas bewirken konnte.
    Nun denn, vielleicht werden wir es bemerken, hdv55, sei nicht traurig.

  6. #16
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    Ich bedaure auch, dass meine Kollegen von den ASB sich nicht durchringen konnten, sich hier zu beteiligen. Es geht doch nicht um Schadensbegrenzung, sondern um die produktive Auswertung ganz konkreter Erfahrungen.

    Trotzdem denke ich, dass der Vorstoss von hdv55 sehr verdienstvoll war - und sicher nicht folgenlos. Von hier aus dafür nochmal Dank!
    Ulrich Dammann
    Moderator - Administrator

  7. #17
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    Nach Meinung des CDU-Wirtschaftsrates sind wir auf dem Holzweg und nur "Old Europe" mit unseren 16 ASB. Die gehören abgeschafft, meinen die. Weil die wirre, entgegengesetzte Meinungen vertreten, meinen die.
    Ganz falsch liegen die da offenbar nicht.
    Sie nutzen einen wunden Punkt aus, um ihre Wirtschaftlobbyinteressen durchzuboxen.
    Die ASB liefern die Steilvorlage für die Abschaffung ihrer selbst ... aufgrund mangelnder Abstimmungslust untereinander.
    So sägt man an dem Ast, auf dem man sitzt, oder ?

    Ooops ... sehe erst jetzt, dass Anzolino hier einen eigenen Thread aufgemacht hat.

  8. #18
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    Ja, wäre schön gewesen, Du hättest dort geantwortet.

    Die ASB liefern die Steilvorlage für die Abschaffung ihrer selbst ... aufgrund mangelnder Abstimmungslust untereinander.
    So sägt man an dem Ast, auf dem man sitzt, oder ?
    Das sehe ich anders, Peter.
    Meinungsverschiedenheiten sind weder eine Steilvorlage noch ein Grund dafür, etwas abzuschaffen. Sie gehören mit all ihren schmerzlichen Begleiterscheinungen schlichtweg zu jedem Schaffensprozess, denn ansonsten versinkt alles in ideenloser Alternativ-/Interessenlosigkeit.
    Was ist das denn für ein Argument? Sollen wir jetzt auch die Regierung und das Parlament abschaffen? Die EU gleich mit? Dieses Forum hier vielleicht als erstes, bei uns beiden angefangen? Nein. Das ist weder ein logisches noch stimmiges noch nachvollziehbares Argument.

    Abgesehen davon: Die mangelnd Abstimmungslustigen haben in letzter Zeit recht einheitlich ihre Bedenken geäußert. Schau Dir die Entschließungen beim BfDI an.

    Es geht dem CDU-Wirtschaftsrat nicht um eine Abstimmungsunlust, das ist nur der faule Haken, an dem sich aufgehängt wird. Es geht sie auch nichts an, worüber wielange innerhalb der Konferenzen gestritten wird, denn das Endergebnis ist das, was zählt. Woran sich weder CDU noch Konsorten bisher gehalten haben. Gutachten und Gerichtskosten scheinen kostengünstiger als Datenschutz und Sicherheit. Es geht ihnen lediglich darum, den Datenschutz soweit zu verwässern, daß er eben kein Kostenfaktor mehr darstellt. Siehe Bitkom/Enquete-Kommission und Kosten vs. Nutzen Privacy by Design, das ist derselbe sich um Verbraucher sorgende Verein.

    Aber eigentlich: Seit wann ist Microsoft dafür zuständig, welche Gesetze, Behörden und Kontrollmechanismen in Dtl. notwendig sind? Verkaufen wir jetzt unsere Grundrechte für Windows 8? Habe ich dann als Linux-User meine Existenzberechtigung verloren? Cloud- und würdelos auf einer schwarzen Liste des Innenministeriums?

    Edit:
    Siehe Luftnummer Selbstregulierung?
    Geändert von anzolino (05.03.2012 um 22:42 Uhr)

  9. #19
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    Gut, machen wir spezifischer dort weiter. Ich antworte auf deinen Kommentar also dort.

  10. #20
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    Mitgliedern eines (deutschen) sozialen "Rentner" - Netzwerks flatterte neulich eine Einladung per E-Mail ins Haus.
    Darin berichtete eine "wissenschaftliche Unternehmensberatung" vom Vorhaben eines Wokshops mit dem Ziel, ein Beratungskonzept zu entwickeln, maßgeschneidert auf die Bedürfnisse gut situierter Personen in der Altersklasse ab 55 Jahren. Die Teilnahme werde mit 100 EUR belohnt.

    Erst nach Recherchen konnte festgestellt werden, dass sich dahinter nicht nur eine FDL-Keilerbande befindet, sondern auch ein (deutsches) Bankhaus, das durch seine Gaunereien mit Ost-Schrottimmobilien traurige Berühtheit erlangte. Teilnehmen am Workshop, so wurde später telefonisch verraten, können übrigens nur Rentner, die über Wohnungs-oder Hauseigentum verfügen sowie über mehr als 50.000 EUR Kapital.

    Hier interessant erscheint mir jedoch der Umstand, dass alles am wohl pennenden Datenschutzbeauftragten und seiner zuständigen Aufsichtsbehörde dieses sozialen Netzwerkes vorbei gegangen ist. Bauernfang im Bereich älterer Mitbürger und systemimmanenter Missbrauch von Mitgliederadressen ist wohl schon salonfähig geworden, zumal hier auch ein wohl bekanntes (deutsches) Universitäts-Institut involviert ist.

    Moral der Geschichte: Weniger gegen Facebook, Google und Genossen Datenschutz-Gegeifer aussenden, sondern mehr auf die eigenen (deutschen) Sauereien unter professoralen Auspizien gucken!

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