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Thema: Handelsvertretervertrag Aspekt Datenschutz

  1. #1
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    Standard Handelsvertretervertrag Aspekt Datenschutz

    Hallo,

    meine Geschäftleitung möchte mit einem Unternehmen einen Handelsvertretervertrag
    abschließen, um ein neues Produkt zu vertreiben. Dabei soll das Unternehmen auch
    Adressen von uns erhalten. Der Vertrieb soll direkt erfolgen, also nicht über E-Mail, Telefon oder Brief.

    Meine Überlegungen in dieser Sache waren bis jetzt wie folgt:
    - Anschreiben an die Kunden, wo der Besuch angekündigt wird, mit der Möglichkeit des Widerspruchs. Schreiben würden nur die Kunden erhalten, welche der Werbung nicht
    widersprochen haben. Kunden mit Werbewiderspruch erhalten das Schreiben nicht und
    die Adresse wird auch nicht weitergegeben.
    - Erhalten wir keinen Widerspruch wird die Adresse weitergegeben.
    - Kein direkter Zugriff des Unternehmens auf unser System. Er erhält die Daten verschlüsselt in einer Excel-Datei.
    - Vertragserweiterung um den § 11 BDSG

    Und beim letzten Punkt bin ich mir nicht mehr sicher, seit dem ich den Artikel zur Thematik "Postbank und Handelsvertreter" von Dr. G. Schröder gefunden habe, siehe
    http://www.datenschutz-praxis.de/fac...lichen-ausrede
    In dem Artikel wird ausgeführt, dass Handelsvertreter Dritte im Sinne des § 3 BDSG sind und § 11 BDSG nicht zutrifft.

    Aus diesem Grund habe ich folgenden Fragen:
    - Ist der Handelsvertreter Dritter oder geht § 11 BDSG
    - Falls er Dritter ist, muss das Anschreiben geändert werden, dass die Rückmeldung
    auf das Anschreiben die Einwilligung zur Weitergabe der Daten an Dritte erhält?

    Vielleicht hat der eine oder andere ja schon auf dem Gebiet Erfahrungen gesammelt. Die vorhandenen Threads haben mich nicht weiter gebracht.

    Ich bin für jede Hilfe dankbar.

    Gruß
    daghal

  2. #2
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    Hallo daghal,

    eine ähnliche Fragestellung zu diesem Thema hatten wir vor kurzer Zeit:

    https://www.bfdi.bund.de/bfdi_forum/...ndelsvertreter

    Anmerkung: Wenn die §11-Variante zutreffen sollte, handelt es sich nicht um eine Weitergabe/Übermittlung pb Daten an Dritte, da der Auftragnehmer im Rahmen einer ADV dem 'eigenen Unternehmen' gleichzusetzen ist, quasi wie eine Abteilung. Eine diesbezügliche Mitteilung an die Kunden muss dann nicht erfolgen.

  3. #3
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    Hallo bdsb,

    vielen Dank für den Hinweis. Den Thread hatte ich vor meinen einstellen gesehen, und der hatte mich nicht weiter gebracht. Der Handelsvertretervertrag soll mit einer GmbH geschlossen werden.
    Aus diesem Grund wollte ich eine Vertragsergänzung nach § 11 BDSG. Aber dann habe ich den Artikel v. Herrn Dr. G. Schröder gelesen in Bezug auf die Postbank. Diese hatte auch einen Vertrag
    mit einer GmbH. Nach seiner Sicht sind deren freie Handelsvertreter Dritte. Und da fängt bei mir das Nichtverstehen an. Wenn ich den Vertrag mit einer natürlichen Person abschließe könnte ich
    es noch in etwa nachvollziehen, aber bei einer GmbH weniger. Die GmbH nutzt die pb Daten. Also würde auch § 11 Abs. 1 BDSG zu treffen. Auch die Weisungsbefugnis würde geregelt sein. Nach welchen
    Kriterien kann man eine Entscheidung treffen?

  4. #4
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    Hallo daghal,

    das Kriterium war in dem erwähnten Fall war nicht, ob es sich bei den Handelsvertretern um Angestellte einer GmbH (wo steht das übrigens in dem Artikel?) oder um eine Einzelperson handelte. Es war nur dadurch etwas komplizierter, da sich, so wie ich es verstanden habe, die Postbank wiederum Handelsvertretern bediente, die bei einer Postbank-Tochter ('Finanzberatung AG') beschäftigt waren. Die Handelsvertreter hatten zudem Einblick in sensible Daten (z. B. Kontbewegungen der Kunden).

    Als Kriterium, ob ADV oder nicht, wird in dem Artikel die Begründung geliefert: ... 'Denn hierfür wäre es erforderlich, dass die selbstständigen Handelsvertreter weisungsgebunden und im Auftrag der Postbank handeln. Eine derartige Weisungsgebundenheit ist bereits deshalb ausgeschlossen, weil ein Vertragsverhältnis nicht unmittelbar zur Postbank, sondern eben zu der Vertriebstochter Postbank Finanzberatung AG besteht. Der Anwendungsbereich des § 11 BDSG ist deshalb nicht eröffnet.'

    Auf dieses Kriterium wurde sinngemäß von John Doe in dem Thread https://www.bfdi.bund.de/bfdi_forum/...ndelsvertreter am 21.12.2011 hingewiesen.

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