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Thema: Handelsvertreter - Datenschutzrechtliche Stellung

  1. #1
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    Standard Handelsvertreter - Datenschutzrechtliche Stellung

    Liebe Kollegen,

    wie "behandeln" Sie Ihre Handelsvertreter, in Bezug auf personenbezogene Daten?

    Bei uns sind HV Selbstständige, die einen HV-Vertrag mit uns haben. Sie vertreten NUR unsere Firma, sind also wirtschaftlich von uns abhängig, verdienen aber dabei deutlich über 2000,- Euro. Sie nutzen online ein von uns zur betriebenes CRM-System zum Datenaustausch.

    In der Literatur habe ich drei Ansätze gefunden:

    1) HV ist Dritter
    2) HV Auftragsdatenverarbeiter
    3) HV ist eine arbeitnehmerähnliche Person.

    Je nachdem, wie der HV nun zu sehen ist, ist er natürlich datenschutzrechtlich unterschiedlich zu behandeln.

    zu 1) Legitimation nach §28? und Information der Kunden? und vertragliche Vergatterung auf den Datenschutz oder gar Einverständniserklärung der Kunden einholen?
    zu 2) ADV-Vereinbarung mit ihm schließen, wobei das Verhältnis ja in gewisser Weise wechselseitig ist, weil er Daten in das CRM-System erfasst, auf die der Innendienst Zugriff hat, aber ebenso der Innendienst ggf. Daten erfasst, auf die der HV dann wiederum Zugriff hat
    zu 3) lediglich Verpflichtung auf das Datengeheimnis und unsere DV-Richtlinien, er ist somit datenschutzrechtlich "unser Mitabeiter" und somit findet rechtlich dann keine Übermittlung von Daten statt, es muss kein Kunde gefragt oder darüber informiert werden (das wäre die einfachste Variante).

    Ich bin dankbar für jede Information, wie SIE das bei sich handhaben und ob Sie Ihr Vorgehen durch einen Rechtsanwalt (oder eine Aufsichtsbehörde) haben prüfen lassen. Schön wäre auch, wenn Sie mir dann später ggf., und wenn vorhanden, Ihre schriftlich formulierte Beurteilung/Entscheidungsbegründung zukommen lassen könnten.

    Herzlichen Dank.
    Picard

  2. #2
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    Moin,

    ein wichtiges Kriterium kann sicherlich die steuerliche Betrachtung liefern. Sind die HV "richtig" selbständig, dann sind sie aus meiner Sicht Dritte.

    Wir arbeiten in einem solchen Fall immer mit Einwilligungen der Betroffenen, allerdings auch deshalb weil die HV weitere (sensible) Daten verarbeiten, die uns nichts angehen. Daher dürften wir auch nicht auf eine ADV ausweichen - dies sähe ich sonst als Alternative.

    Viele Grüße

    JD
    "Ich bin nicht dogmatisch, ich bin nur konsequent!"

  3. #3
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    Wenn die Handelsvertreter NUR Euch vertreten, dann begebt IHR Euch auf sehr dünnes Eis, da dies dann ein Abhängigkeitsverhältnis ist, welches als Scheinselbständigkeit gesehen wird und diese dann nicht wie Dritte zu behandeln wären.
    Sicher ist nur eines, dass nichts sicher ist.

  4. #4
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    Hallo Picard,

    ich habe hierzu was von KPMG gefunden: http://www.kpmg.de/docs/20110315_Dat...assung_PDF.pdf

    Viele Grüße
    Datex

  5. #5
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    ich habe hierzu was von KPMG gefunden: http://www.kpmg.de/docs/20110315_Dat...assung_PDF.pdf
    Hallo Datex,
    herzlichen Dank für die Fundstelle. Die hatte ich bei meinen Recherchen auch schon gefunden, bin aber zu der Auffassung gelangt, dass die dort zitierten Fälle nicht vergleichbar sind, im Sinne: Kritikalität der Daten (Abwägung mit schutzwürdigen Intressen der Betroffenen Kunden), HV arbeiten für eine andere Gesellschaft des Konzerns, etc.

    Ich bin im Moment dabei mit einem seriösen externen Datenschutzberater den Fall zu analysieren. Wenn wir zu einem Ergebnis gekommen sind (geht in Richtung: Legitimation nach §28 BDSG) werde ich es hier posten.
    Gruß
    Picard

  6. #6
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    Anmerkung (gerade im Hinblick auf den Kommentar von MediaJumper):

    Es ist für Scheinselbständigkeit reichlich irrelevant, wie hoch das Salär ist.

    An Weihnachten hatte ich keine Lust, aber nun mein Kommentar zu "über 2000":

    Das enthält das unternehmerische Risiko. Und da wir vor Kosten und Steuern reden,
    muss man mindestens 1/3 ansetzen, dh wir sprechen von etwa 1.500 € / Monat (da
    etwa 1/3 davon für Risiko, Kosten und Steuern anzusetzen wären).

    Wenn ich nun etwas großzügig den Monat mit 150 h ansetze (also 225 Arbeitstage
    im Jahr), dann sind das 10 € / h. Einschließlich fiktiver Sozialabgaben (die
    ein 'Selbständiger' einkalkulieren muss.

    Das sind nach den aktuellen Tabellen knapp 500 Euro.

    Und wenn man das berücksichtigt, entsprechen 2.000 € dann ca. 1.200 € Gehalt,
    also 8,60 €/h. Und "deutlich über" kann man mit "mindestens 1/3" kontern.

    Es kommt also auf etwa 9 €/h & Billiglohn raus, wenn man das umrechnet.

    Da noch von Handelsvertretern zu reden ist eher haarsträubend ...

    Aus meiner Sicht sind es *formal* "Dritte".

    Und das eigentliche Problem ist eine Klage wg Scheinheiligkeit auf feste
    Anstellung, Nachzahlung Sozialabgaben sind 4 Jahre für das Unternehmen
    (und wenn ich mich korrekt erinnere übrigens für den AG *plus* AN Teil
    ausgenommen 3 Monate, also knapp 25 k€).

  7. #7
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    @hadener das siehst Du etwas zu locker, das wird viel teurer für das Unternehmen wenn die Rentenversicherung zur Überzeugung gelangt das Scheinselbständigkeit vorliegt und auch arbeitsrechtlich kann dann noch das eine oder andere zu erwarten sein, da ja mit Feststellung der Scheinselbständigkeit dann das Beschäftigungsverhältnis ja nicht automatisch beendet wird, sondern dann eben eines ist und dann ist der Scheinselbständige Angestellter und wie schon richtig gesehen rückwirkend. Ob die Verjährung bei Vorsatz hier von 4 Jahren greift wage ich sogar mal zu bezweifeln, da eine Verjährungsfrist erst bei Bekanntwerden eines zu verjährenden Tatbestandes anfängt zu laufen und ggf. auch Sozialversicherungsbetrug zur Sprache kommen könnte. Ein Unternehmen kann sich damit selbst das Genick brechen, denn die Sozialversicherungen sind nicht so nachsichtig wie die Aufsichtsbehörden für den Datenschutz. Es würde auch reichen wenn nur einer Eurer Mitarbeiter selbst eine solche Prüfung von der RV wünscht und schon rollt die Kugel.

    Das Verhältnis Selbständiger und Arbeitnehmer wird realistisch mit dem Faktor 3 zu 1. Da ja ein Selbständiger eine Vielzahl an Kosten und vor allem das Risiko selbst trägt, Urlaub und Ähnliches muss er ja auch selbst erwirtschaften, sowie seine eigene Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Unternehmenshaftpflicht etc.. Selbständige die unter 30 € die Stunde netto arbeiten kann es deshalb eigentlich gar nicht geben und dann sind diese schon an der Schmerzgrenze.
    Geändert von MediaJumper (23.02.2012 um 10:53 Uhr)
    Sicher ist nur eines, dass nichts sicher ist.

  8. #8
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    Jein. Zunächst mal sind's 5 Jahre (nicht 4, wie ich schrieb, das ist veraltet),
    aber eben nur für Zeiten eines 'Auftrags', dh wenn Geld geflossen ist. Leider
    fehlt mir eine gute Quelle, zB http://www.scheinselbstaendigkeit.de...eit/index.html

    Die DRV stellt dabei auch kein Arbeitsverhältnis fest, sondern es geht um den
    Sozialversicherungsbeitrag.

    Das "Arbeitsverhältnis" ist dann eher eine Sache, die vor dem Arbeitsgericht
    geklärt wird. Und das ist nicht unbedingt im Sinne des MA, das Gehalt wird da
    nicht einfach als bisheriges Honorar gezahlt, es kann gegengerechnet werden
    und Grundlage ist Gehalt für vergleichbare Arbeit. Bei Niedriglohn oder im Fall
    von Honorar ~ Gehalt (zB dass der AG schlicht die Sozialabgaben wegdrücken
    wollte) macht es Sinn. Sonst kann es schnell problematisch werden (zB EKSt).

    Was ich nun leider nicht weiß, wie der Streit um die KK-Beiträge dabei behandelt
    wird (weil zB IT-ler mit dem Honorar ja über der Grenze liegen und sich privat
    versichern könnten als AN, was sie ja als nicht-AN meist gemacht haben; aber ich
    kenne auch etlich, die mit Gang in Freiberuflichkeit in der Gesetzlichen blieben).
    Bin einfach nimmer auf aktuellem Stand.

    Die von Dir genannten Punkte habe ich ja mit "1/3" angesetzt und wie Du schon
    sagst: 30 €/h macht kaum Sinn (wenn's nicht ein Zusatz- oder Nebenjob ist).

    Die Freiberufler, die ich kenne liegen eher so bei 55 - 85 €/h (also 500/Tag
    aufwärts) und knapp 200 MT Auslastung. Und selbst bei 50/h würde ich zweifeln,
    wenn das nicht über lange Zeit läuft (das unternehmerische Plus läuft ja erst-
    mal in 'Rücklagen' für auftragslose Zeiten).

    Manchmal ist es aber einfach die Not irgend etwas zu kriegen und nicht eine
    öde Dummheit der Suchenden, die von Firmen ausgenutzt wird.


    Aber es ist eine Frage, die sich vom DS entfernt ...

    Es hat mich eher geärgert, dass eine Firma sich Gedanken um eine vermeintlich
    Weiße Weste macht bzgl DS, aber nen Hungerlohn von 2 K€ als positiv sieht und
    dann auch noch von Handelsvertretern spricht.

  9. #9
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    Da irrst Du. Wird Scheinselbständigkeit festgestellt dann ist es ein faktisches Arbeitsverhältnis und das kann dann sehr wohl auch wenn der Arbeitgeber es möchte vor dem Arbeitsgericht geklärt werden. Es geht dann auch nicht nur um Beiträge zur Rentenversicherung, es geht um alle Beiträge in der Sozialversicherung und auch zur Berufsgenossenschaft. Und so wie in diesem Fall ist ja die Scheinselbständigkeit gewollt und nicht einfach aus versehen passiert. Pflichtversicherte in der KK nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V sind von der Versicherungspflicht erst befreit, wenn diese die Jahresarbeitsentgeltgrenze überschreiten, die gesetzliche Versicherung hat Vorrang gegenüber der privaten Versicherung was dann auch hier nochmals interessant wird, wenn die Honorare eben nicht oberhalb der JAE lagen und die private rückabgewickelt wird und die gesetzliche rückwirkend festgestellt wird und noch interessanter wird es wenn Leistungen durch die PKV erfolgt sind. Natürlich geht es der Rentenversicherung um die Feststellung der Versicherungspflicht, welche sich wiederrum daraus ergibt, dass ein Scheinselbständiger tatsächlich als Pflichtversicherter Arbeitnehmer gesehen wird und die Beiträge dann paritätisch von Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu zahlen sind, wobei der Arbeitgeber allerdings hier nochmals massiv im Nachteil ist, weil er die Beiträge des Arbeitnehmers nur für 3 Monate rückwirkend noch einbehalten darf, er selbst aber alle Beiträge rückwirkend abführen muss. Wie es steuerrechtlich dann genau aussieht weiß ich nicht, da ich leider nur mal im Bereich Sozialversicherung ein paar Jahre gearbeitet habe und persönlich 2 Fälle miterlebt habe bei denen damals die BfA dies festgestellt hatte, der Auftraggeber dann die Honorarkraft loswerden wollte und dieser dann vor dem Arbeitsgericht geklagt hat und recht bekommen hatte. Darüber hinaus würde ich hier bedingten Vorsatz sehen und damit ist die Verjährung bei 30 Jahren.

    Das was Du meinst ist vermutlich das was danach beschrieben wurde "arbeitnehmerähnlichen Selbständigen" und die kommen gerade bei Versicherungsvertretern gar nicht so selten vor. Denn die können frei auch andere Gesellschaften vertreten belassen es aber oft bei einer und kommen dann sehr schnell genau in diese Schiene rein und sind Selbständige und eigentlich auch wieder nicht. Die sind nach Feststellung einer Rentenversicherungspflicht nicht automatisch in einem faktischen Arbeitsverhältnis.

    Personen werden bei der Berechnung der Personenzahl für die Feststellung ob ein DSB erforderlich ist oder nicht benannt und darunter fallen für mich auch sogenannte freie Handelsvertreter, wobei diese hier ja offenkundig gar keine freien sind, sondern gebundene Handelsvertreter. Das macht auch für mich sinn, weil sonst solche Konstruktionen wie bei den Allfinanzketten, welche ja nur aus Selbständigen bestehen mit wenigen Ausnahmen sonst nie die notwendige Zahl erreicht werden würde obgleich eine Masse an Personen für eine Firma (Betriebsstätte) mit personenbezogenen Daten arbeitet aber eben nicht bei dieser angestellt ist. Hätte der Gesetzgeber es anders gewollt, dann hätte nicht Personen, sondern Arbeitnehmer im Gesetz gestanden.

    Ich glaube aber das Picard sich aus der Diskussion zurück gezogen hat mit seinem "seriösen externen Datenschutzbeauftragten". Irgendwie wirkt der Satz doch wie eine Anspielung darauf, dass sich hier keine befinden würden, da wir als erstes mal das Vertragsverhältnis als zu klärend gesehen haben und ggf. an dessen ...
    Geändert von MediaJumper (24.02.2012 um 00:36 Uhr)
    Sicher ist nur eines, dass nichts sicher ist.

  10. #10
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    Ich lasse es jetzt mal so stehen, auch wenn ich es etwas anders sehe.

    Um dennoch für andere eine später verwertbare Info zu geben zum
    leidigen Thema Handelsvertreter und deren Einordnung durch die DRV:
    http://www.deutsche-rentenversicheru...it_anlage2.pdf


    Für mich sind's Dritte, ADV kann es kaum sein (was man in § 11 findet
    steht der Selbständigkeit schon arg entgegen, siehe auch #2 John Doe).

    Und via des online CRM (wie praktisch, man spart sich Arbeitsplätze)
    machen die sogar einen automatisierten Abruf (§ 10).

    Und wenn man's genau nimmt, dann wird man auch § 29 ansehen, ob denn
    die Firma hier nicht Daten zum Zweck der Übermittlung an ihre "HV"
    erhoben und gespeichert hat, also dafür der Meldepflicht unterliegt.

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