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Thema: File-Sharing - neue Abmahnwelle durch BGH-Urteil ?

  1. #1
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    Standard File-Sharing - neue Abmahnwelle durch BGH-Urteil ?

    Heute: Bundesgerichtshof zum Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider über Nutzer von IP-Adressen

    Ein Neu-Verständnis des § 101 UrhG - versus Vorinstanzen LG, OLG Köln: Kein gewerbliches Ausmaß der Urheberrechtsverletzung für Auskunftsanspruch notwendig bei offensichtlicher Rechtsverletzung (Filesharing) nötig.

    Ein Dammbruch zum Nachteil des Datenschutzes?

    Das Urteil liegt in voller Länge auch bereits bei www.bundesgerichtshof.de (pdf), ist aber - wie ich meine - unglaublich schwer zu lesen. Sollte wohl auch in die hiesige Urteilssammlung.

    Die Antragstellerin hat gemäß § 101 Abs. 9 UrhG in Verbindung mit § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG beantragt, der Deutschen Telekom AG zu gestatten, ihr unter Verwendung von Verkehrsdaten im Sinne des § 3 Nr. 30 TKG über den Namen und die Anschrift derjenigen Nutzer Auskunft zu erteilen, denen die genannten IP-Adressen zu den jeweiligen Zeitpunkten zugewiesen waren.

    Das Landgericht Köln hat den Antrag abgelehnt. Die Beschwerde ist ohne Erfolg geblieben. Das Oberlandesgericht Köln hat angenommen, die begehrte Anordnung setze eine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß voraus, die hinsichtlich des Musiktitels "Bitte hör nicht auf zu träumen" nicht gegeben sei.

    Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben und dem Antrag stattgegeben.
    ... Der in Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung (im Streitfall das offensichtlich unberechtigte Einstellen des Musikstücks in eine Online-Tauschbörse) gegebene Anspruch des Rechtsinhabers aus § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG auf Auskunft gegen eine Person, die in gewerblichem Ausmaß für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbracht hat (im Streitfall die Deutsche Telekom AG als Internet-Provider), setzt - so der Bundesgerichtshof - nicht voraus, dass die rechtsverletzende Tätigkeit das Urheberrecht oder ein anderes nach dem Urheberrechtsgesetz geschütztes Recht in gewerblichem Ausmaß verletzt hat.
    Das dürfte eine neue, große Runde File-Sharing-Abmahnungen auslösen.

  2. #2
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    Standard

    Hm ... ich bin sicher kein Heiliger und habe auch eine sehr kritische Haltung zu
    den Ansprüchen d(ies)er Industrie und ihrer Verwerter sowie dem 'Urheberrecht'
    (aber will auch hier nicht ne weite & sicher komplexe Diskussion dazu sehen, das
    wäre mir zu '[interessens]politisch').

    Nur geht mir durch den Kopf: wer nix speichert, der kann auch nix rausgeben. Und
    die meisten Provider - wie eben die Telekom - betreiben das Speichern in geradezu
    haarsträubendem Umfang, egal ob Internet, Tel oder Händi.

    Würde mich freuen, wenn's in der Richtung was bewegt.


    Ansonsten geht mir durch den Kopf "Störerhaftung" ... nicht nur www-Buden oder
    ein WiFi im Bezirk, sondern die Ommi aus München und ihr Fall :-(

    PS: vollständig-verständig off http://abstrusegoose.com/strips/SETI_gets_a_signalA.JPG
    aber ich liebe Absurdes ...
    Geändert von haderner (10.08.2012 um 22:35 Uhr) Grund: PS

  3. #3
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    Standard

    Ich habe mir mal die Mühe gemacht. Letztlich ist das Urteil, trotz der Proteste, auch von Juristen (Udo Vetter), juristisch in Ordnung, d.h. es konnte nach der Gesetzeslage kaum anders ergehen. Und wenn der Gesetzgeber es doch "nicht so gewollt" hat, dann muss er es jetzt ändern. Er bekam bereits im Gesetzgebungsverfahren Hinweise vom Bundesrat, dass hier auch "nicht gewerbliche" erfasst werden würden und hat, möglicherweise aus Dummheit, Stolz ("Ich muss nichts mehr ändern! Ihr seid doofe Kritiker!") oder Lobbyisten nicht reagiert.

    Der Fehler liegt jedenfalls diesmal nicht beim BGH.
    Es reicht, auch als juristischer Laie, einfach den Gesetzestext zu lesen, um zu diesem Ergebnis zu kommen.

    (2) In Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung ... , besteht der Anspruch unbeschadet von Absatz 1 auch gegen eine Person, die in gewerblichem Ausmaß
    ....
    3. für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbrachte ...
    Viele lesen dies falsch, weil sie nicht beachten, dass der Anspruchsgegner ("gegen eine Person") hier der Provider ist, nicht der Filesharer.

    Ich habe schon BGH-Entscheidungen gesehen, die wirklich kritikwürdig waren.
    Diese ist es eher nicht.

    Entscheidend, und auch den Grundrechtseingriff rechtfertigend, ist das Merkmal der "Offensichtlichkeit" in § 101 II UrhG. In diesen Fällen, die, das muss man auch zugeben, bei Filesharing tatsächlich vorliegen (Weltweites Angebot), ist, wenn der Provider ein Profi ist, dieser zur Auskunft verpflichtet. Nichts anderes besagt diese Vorschrift.

    Juristisch also ok, aber politisch/moralisch?

    Ich meine schon, dass es gegenüber den Musikern eine Sauerei ist, deren Musik einfach kostenlos weltweit anzubieten. Insbesondere, wenn man ein Fan dieses Musikers ist, sollte man doch .... meinen .... Eine größere Sauerei ist es allerdings, dies wirklich gewerblich zu tun, wie beispielsweise youtube (= google). Ganz ohne sich letztlich mit den Musikern (GEMA, Ausschützung an Rechteinhaber ca. 85 %) auf einen Preis zu einigen. Einfach so. Wie Google auch einfach Bücher einscannt ohne Autoren und Verlage zu fragen. Einfach so. Und dann schickt youtube die User auch noch in eine einzigartige Klicksackgasse und sagt "Es tut uns leid. Wir wollen leider zu wenig für dieses Video bezahlen."


    Im Ergebnis:
    Ja, eine weitere Einschränkung des Datenschutzes bzw. Telekommunikationsgeheimnisses und auch ein Ansporn für Abmahnanwälte. Das wäre an sich kein Problem, hätte dieselbe Regierung nicht auch bei der Kostendeckelung in § 97a UrhG gepfuscht. Diese kommt nämlich in der Regel nicht zugunsten des Abgemahnten zum Einsatz.
    Geändert von Peter_Neulich (13.08.2012 um 19:59 Uhr)

  4. #4
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    Standard

    Zumindest auch heute tue ich mir schwer: schon weil mir nicht klar ist, was da
    mit "Person" gemeint ist, aber es kann ja nicht nur eine natürliche P. sein, das
    würde wenig Sinn machen (weil sonst Firmen aussen vor wären).

    Kann ich das (und Deinen Beitrag) dann wie folgt lesen:

    Der Auskunftsanspruch richtet sich zunächst an den Provider, egal ob dessen Kunde
    gewerblich agiert oder nicht und dabei das Urheberrecht verletzt oder nicht?

    Weil der Provider hier die juristische Person ist, der die "für rechtsverletzende
    Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbrachte" (= § 101 Abs 2 S 1 Nr 3) ?

    Oder m.a.W. wenn jemand eine 'offensichtliche Rechtsverletzung' behauptet, dann
    geht das via Abs 9 / Landgericht als Auskunftsanspruch über die Verkehrsdaten
    beim Provider?

    Hab ich das richtig kapiert?

    Das erscheint mir nicht absurd: wenn man den 'Schurken' noch nicht bestimmt hat,
    dann kann man ja nicht wissen, ob er 'gewerblich' handelt.

    Zum Urteilstext geht es hier lang:
    http://juris.bundesgerichtshof.de/cg...ell&Sort=12288
    http://juris.bundesgerichtshof.de/cg...60&Blank=1.pdf


    Zur moralischen Qualität. Naja, gerade das ist ja die politische Diskussion um
    die wirtschaftlichen Interessen und die Kräfteverteilung, die ich hier nicht
    führen will.

    Zumindest bezweifle ich, dass die Urheber einen wesentlichen Vorteil hätten.

    Das halte ich für ebenso verlogen wie "zahlt 20 Cent mehr für die Milch wg der Bauern".
    Oder den Irrglauben, dass Tankstellenpächter etwas von hohen Spritpreisen haben.
    Oder dass der Arbeiter in China Wesentliches bekäme, wenn Apples Produkte um
    3% teurer wären.

    Ich denke, dass es hier um die Verteidigung einer Wertschöpfungskette geht,
    bei der die Urheber - im allgemeinen - den geringsten Faktor darstellen:
    Es ist ja auch der Verwerter, der hier (im Beispiel) handelt. Wie meist.

    Und behaupte mal, dass all die 'Schadensrechnungen' fiktiv sind: es gibt keine
    echten zusätzlichen Kosten, höchsten entgangene zusätzliche Gewinne (von denen
    'Urheber' anteilig wenig hätten).

    Und bei Marktpreisen jenseits des Nutzwertes werden die regulär nicht entstehen,
    warum sie also fiktiv errechnen? Die Grenze des Absatzes zu den vorgegeben
    Bedingungen ist erreicht und läßt sich nicht einfach rechnerisch verschieben.

    Womit ich nicht den "Raubkopierern" (was für ein dämlicher Begriff) das Wort reden
    will. Die gewerblichen Raubkopierer Google et al hast Du ja eh schon erwähnt: ein
    schickes Mäntelchen "für die Menschheit" und gut iss :-) Grins & zustimm :-)

    Aber wie gesagt: das ist wohl ein Thema jenseits dieses Forums.

  5. #5
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    Standard

    Bezüglich der Frage oben: Ja, "Personen" sind eben auch juristische Personen.

    ... Ich denke, dass es hier um die Verteidigung einer Wertschöpfungskette geht,
    bei der die Urheber - im allgemeinen - den geringsten Faktor darstellen:
    Es ist ja auch der Verwerter, der hier (im Beispiel) handelt. Wie meist. ...
    Es ist aber davon auszugehen, dass der "Urheber", ich nehme an, du meinst wie ich, unsern alten Xavier, selbst den Vertrag mit dem Verwerter a) freiwillig und b) nach genauer Überlegung und anwaltlicher Beratung abgeschlossen hat. Das wäre zumindest üblich. Deshalb sehe ich den "Fluchtweg" "böser Verwerter" "guter Urheber" nicht. Wir sollten "unsere Stars" schon als das wahrnehmen, was sie sind: Nicht dumm und durchaus, wie du und ich, an Profiten interessiert. Alle, ohne Ausnahme. Die wollen auch ihre Miete zahlen. Und dann das Haus. Dann den Ferrari. Und, ach, ein schönes Häusschen auf Mallorca, ja, ... nach all' dem Tournee-Stress ...

    Die Illusion, dass die "anders" seien und nicht profitgeil, habe ich mit ca. 18 Jahren aufgegeben, als ich, absolut zufällig, hinter einer großen Konzerthalle entlangschlunzte und dort eine Eskorte imposanter schwarzer S-Klasse Mercedesse geparkt sah, während der "Star" auf der abendlichen Bühne in der "coolen" ? ("Ver-"?) Kleidung ... nah ... sagen wir eines Nichtsesshaften dem Establishment die romantische Armut eines Poeten zum Besten gab ... freilich zu Eintrittspreisen, die ich mir damals beim nicht leisten konnte.

    Also: Nach der Bilanz 2010 und 2009 lag der Umsatz der naidoo records GmbH weit über 7 Millionen Euro, der weitaus größte Posten der Aktiva (knapp 4 Mio. Euro) besteht zuletzt in Wertpapieren (siehe www.unternehmensregister.de). Noch Fragen?
    Geändert von Peter_Neulich (19.08.2012 um 19:02 Uhr)

  6. #6
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    Standard Darf Telekom Verbindungsdaten aufgrund fehlerhaften Gerichtsbeschlusses herausgeben?

    Guten Tag,
    ich beziehe mich hier auf den Fall von Massenabmahnungen, der in den letzten Tagen durch die Presse ging, und dessen verlauf hier:

    http://www.hirntorsionen.ch/2013/12/...lem-ausmass-2/

    zusammengefasst wird. Ein Berliner Rechtsanwalt hatte beim LG Köln die Herausgabe von Verbindungdaten mit einer technisch und sachlich nicht haltbaren Begründung beantragt. Aufgrund des Antrages ergingen richterliche Anordnungen, die durch Verwendung falscher Textbausteine die Begründung noch weiter verfälschten.
    Inzwischen hat das Landgericht in einer Presseerklärung zugegeben, das bei solchen Antragen nicht so genau hingesehen wurde. Das deckt sich mit Aussagen mir persönlich bekannter Richter, das lediglich formal, aber nicht sachlich geprüft werde. Das sei nach Richterspruchprivileg zulässig, den der Verpflichtete könne den Beschlüssen ja widersprechen.
    Die Frage ist nun, ob sich die Telekom der Anordnung hätte widersetzen können oder gar müssen. Immerhin ist davon auszugehen, das die Telekom in der Lage ist, solche groben Fehler zu erkennen.
    Mit besten Grüßen

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