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Thema: Amazon - deutsches oder luxemburgisches Datenschutzrecht?

  1. #1
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    Frage Amazon - deutsches oder luxemburgisches Datenschutzrecht?

    Guten Abend,

    seit einiger Zeit beschäftigt ich mich mit den AGBs, Nutzungs- und Lizenzbedingungen zum Amazon.de Kindle sowie den Datenschutzbedingungen von Amazon.
    Amazon.de AGB
    Nutzungs- und Lizenzbestimmungen Amazon.de Kindle
    Datenschutzerklärung von Amazon.de

    Während Amazon in seinen AGBs und den Amazon.de Kindle Nutzungs- und Lizenzbedingungen explizit die ausschließliche Anwendbarkeit des Rechts aus dem Großherzogtum Luxemburg betont, verweist es zumindest mit Bezug auf die Übermittlung personenbezogener Daten (Weitergabe von Daten) auf die Einhaltung deutschen Datenschutzrechts.

    Daraus ergibt sich die Frage, ob damit zumindest deutsches Datenschutzrecht bei Verträgen und Nutzung der Amazon.de Services grundsätzlich anwendbares Recht darstellt.

    Diese Überlegung wird insoweit erschwert, als in den Datenschutzbestimmungen von Amazon als verantwortliche Stelle die Amazon EU S.a.r.l. mit Sitz in Luxemburg ausgewiesen wird - dementsprechend wäre die vorangestellte Frage wohl mit eher Nein zu beantworten.

    Die Amazon.de GmbH in München ist in diesem Kontext aber die datenverarbeitende Stelle. Daraus ergibt sich die Folgefrage, ob es bezüglich der Erhebung und/oder Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Amazon.de GmbH zu einer Funktionsübertragung gekommen ist, durch die die Amazon.de GmbH selbst als verantwortliche Stelle iS. deutscher Datenschutzregelungen zu betrachten ist; oder stellt diese Gesellschaft lediglich eine Organisationseinheit als Teil der Amazon EU S.a.r.l. dar, die personenbezogene Daten ausschließlich in der Form erhebt und verarbeitet, wie es in Luxemburg seitens der Amazon EU S.a.r.l. explizit bestimmt wird.

    Welches Recht ist anwendbar?

    Best wishes!

  2. #2
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    Standard

    Zitat Zitat von CCSchermann Beitrag anzeigen
    Die Amazon.de GmbH in München ist in diesem Kontext aber die datenverarbeitende Stelle. Daraus ergibt sich die Folgefrage, ob es bezüglich der Erhebung und/oder Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Amazon.de GmbH zu einer Funktionsübertragung gekommen ist.....
    Gibt es denn Anhaltspunkte für eine Funktionsübertragung, obwohl Amazon die Stelle als Auftragnehmer beschreibt? Der in der Datenschutzerklärung enthaltene Hinweis auf die Geltung deutschen Datenschutzrechtes findet sich nur in der Rubrik Dienstleister (Paketlieferung, Sendung von Briefen oder E-Mails, die Pflege der Kundenlisten, die Analyse der Datenbanken, Werbemaßnahmen einschließlich der Zur-Verfügung-Stellung von Suchergebnissen und Links, Abwicklung von Zahlungen per Kreditkarte, Lastschriftverfahren und Rechnungskauf sowie Kundenservice). Bei den von Amazon als Dritte angesehenen Verbund- und Partnerunternehmen findet sich natürlich kein Hinweis auf die Geltung deutschen Datenschutzrechtes.

    Interessant ist natürlich die Widerrufsbelehrung, welche auf deutsches Recht (Informationspflichten Artikel 246 §2 i. V. m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB, Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB i. V. m. Art. 246 §3 EGBGB) verweist.

    Ja, und dann gibt es noch das Amazon Rücksendezentrum, Amazonstraße 1, 36251 Bad Hersfeld. Da schließe ich schon aus dem Straßennamen, dass hier eine eigene verantwortliche Stelle als Niederlassung fungiert, für die deutsches Datenschutzrecht zur Anwendung kommt.

    Mehr kann ich derzeit nicht beitragen, wollte aber diese vor einer Woche gestellte Anfrage nicht unbeantwortet lassen.

  3. #3
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    Standard Indizienwirkung Bundesnetzagentur ... ?

    Hallo ewuryba,

    vielen Dank für die Überlegungen und Einschätzungen.

    I.
    Leider gibt es in der Tat keine Hinweise auf eine mögliche Funktionsübertragung in Angelegenheiten des Datenschutzes auf die Amazon.de GmbH in München.

    Insofern bleiben diese Fragen vermutlich offen und unbeantwortet, solange Amazon Eu S.a.r.l. selbst keine Informationen darüber bereitstellt; meine konkrete Anfrage bei Amazon ("Welches Datenschutzrecht ist anwendbar?" nebst vielen weiteren Einzelfragen) ist bisher unbeantwortet geblieben.

    Ich komme ohnehin nicht umhin zu vermuten, dass die Anwendbarkeit des deutschen oder des luxemburgischen Datenschutzrechts von Sachverhalt zu Sachverhalt unterschiedlich bewertet werden muss - nämlich je nach dem, welche konkrete Situation vorliegt, welche Rechtsgebiete damit berührt werden und wo sowie wie dadurch die Erhebung und _Verwendung_ von personenbezogenen Daten stattfindet.

    II.
    Vor etwa zwei Wochen erhielt ich eine E-Mail der Bundesnetzagentur. In dieser ist mir mitgeteilt worden, dass die Bundesnetzagentur überprüft, ob der Amazon Service "Kindle" bei Verwendung des Gerätes "Amazon Kindle 3G" ein anmeldepflichtiger Telekommunikationsdienst nach § 6 TKG sei. Ist dies der Fall, so würden für diesen Dienst nach meinem Verständnis wohl die Datenschutzbestimmungen des TKG zusätzlich anwendbares Recht werden. Fraglich wäre dann, ob dies als Indiz dafür gewertet werden könnte, dass deutsches Datenschutzrecht grundsätzlich anwendbares Recht im Verhältnis deutsche/r KundIn <-> Amazon Service Kindle <-> Amazon Eu S.a.r.l. sein könnte.
    Die Bundesnetzagentur hat mich kontaktiert, da offenbar Amazon oder einer der vier Netzbetreiber meine datenschutzrechtlich implizierten Fragen zum Amazon Service Kindle an die Bundesnetzagentur weitergeleitet haben muss; jedenfalls habe ich meinerseits die Bundesnetzagentur nicht angeschrieben.

    III.
    In diesem Gesamtzusammenhang habe ich versucht zu erfahren, inwieweit die vier Netzbetreiber durch Bereitstellung ihrer 2G/3G Mobilfunknetz-Infrastruktur hier personenbezogenen Daten erheben und an Amazon weiterleiten, wenn jemand einen Amazon Kindle 3G mit der GSM/UMTS Funkfunktion verwendet, da Amazon selbst kein Mobilfunknetz in Deutschland betreibt. Da dies aus den allgemein zugänglichen Informationen der Netzbetreiber nicht ersichtlich ist, hatte ich als (potentieller) Nutzer die vier Netzbetreiber (Dienstanbieter) direkt gem. § 93 I 4 TKG um Auskunft bzw. Information gebeten.
    Telefonica O2 und E-Plus haben nicht geantwortet; Vodafone Deutschland hat sich für nicht zuständig erklärt und mich an Amazon verwiesen; und die Deutsche Telekom hat lediglich festgestellt, dass der Amazon Service Kindle nicht über das Mobilfunknetz der Telekom unterstützt würde, sondern mutmaßlich durch die Netzdienste von Vodafone getragen würde.
    Dieses Verhalten der Netzbetreiber ist schon sehr interessant, vorbildlich jedenfalls der häufig gescholtenen Deutschen Telekom, sofern sie hier jedenfalls keine Unwahrheit mitgeteilt hat.

    IV.
    Ich bin schon sehr gespannt, ob und wann ich eine Antwort von Amazon in welchem Umfang auch immer erhalte, was die Bundesnetzagentur mir mitteilen wird und wie sich das alles weiterentwickelt.

    Best wishes.

  4. #4
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    Standard

    Guten Abend,

    heute habe ich auf meine Anfrage bei Telefonica/ O2-Deutschland eine Reaktion erhalten. Auch nach den Informationen von O2 Deutschland wird der Amazon Kindle 3G Funkservice über das Mobilfunknetz von Vodafone Deutschland geführt.

    Interessant finde ich dabei, dass O2-Deutschland festgestellt haben will, dass über dieses Mobilfunknetz ausschließlich der Amazon Kindle Store erreichbar oder abrufbar sei; E-Mail Services oder WWW-Dienste seien sonst nicht möglich. Hierin ist die Antwort-E-Mail von Telefonica/O2-Deutschland sehr instruktiv. Im Übrigen beschreibt Amazon (mittlerweile? oder habe ich das in den umfangreichen Informationen auf den Internetseiten von Amazon schlicht übserehen?) ebenfalls, dass der Amazon Kindle 3G Service über das Mobilfunknetz von Vodafone bereitsteht.

    Dass Telefonica/O2-Deutschland die ausschließliche Nutzbarkeit des Amazon Kindle Store als kostenfreien Mobilfunkdienst darstellt, das ist insofern recht interessant, als Amazon im Service-Paket des Amazon Kindle auch eine spezielle Amazon E-Mail Adresse einrichtet, über die der Amazon Kunde auch Dokumente in unterschiedliche Formaten (JPG, PDF, DOC u.a.) via des 3G Netzes auf den Amazon Kindle übertragen (lassen) kann. Auch ist es nach den Produktdarstellungen von Amazon wie folgt zu lesen -
    Mittels der drahtlosen Verbindung kann Ihr Kindle Ihnen aber weitere Dienste bereitstellen, für die wir Ihnen Gebühren berechnen können, z. B. das Herunterladen persönlicher Dateien und Abonnements, wenn Sie sich in einem anderen Land befinden
    .

    Insofern halte ich Sie auf dem Laufenden, was ich "sonst noch" in Erfahrung bringe.

    Best wishes!

  5. #5

    Standard

    ZUSTÄNDIGE STELLE als zentrale Aufsichtsbehörde der Amazon.de in München ist :

    Landesamt für Datenschutzaufsicht, Promenade 27, 91522 Ansbach, Tel.: 0981 53 1300, Fax: 0981 53 5300, mailtooststelle [at] lda.bayern.de

  6. #6
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    Sehr spannend, der Thread, wenn auch leider in den Details etwas verwirrend. Aber das soll es auch der Sicht von Amazon auch sein.

  7. #7
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    Guten Abend,

    ich werde es jedenfalls in Luxemburg versuchen.
    AMAZON EU S.a.r.l. hat bei der CNPD (luxemburgische Datenschutzbehörde) eine Datenverarbeitung für "Allgemeine Zwecke - Kundenverwaltung und -betreuung" angemeldet und will aufgrund einer vorherigen Zustimmung der betroffenen Personen folgende Merkmale speichern und verarbeiten:

    - Identifikation
    - Finanzielle Daten
    - Persönliche Merkmale
    - Körperliche Daten
    - Lebensgewohnheiten
    - Haushaltszusammensetzung
    - Freizeit und Interessen
    - Technische Daten auf dem Benutzergerät (Kompatibilität, Debugging und Monitoring-Infrastruktur) und Verkehrsdaten und Verkehrsdaten (Verbindungen, historische, technische Unterstützung, Quality of Service)
    - Cloud-Daten
    - Mitgliedschaften
    - Konsumgewohnheiten
    - Beruf und Arbeitsstelle
    - Sicherheit

    Inwieweit ich zu all diesen Kategorien meine Zustimmung gegeben habe und ob diese Kategorien überhaupt verarbeitet werden, wird wohl ein Firmengeheimnis des Online-Händlers bleiben

    Jedenfalls deckt sich dass leider nicht ganz mit der Antwort die ich vom AMAZON-Kundenservice erhalten habe.
    Der schreibt auf mein Auskunftsverlangen einfach nur:

    "Guten Tag xxxx yyyy,

    wir erteilen Ihnen gerne Auskunft über die bei uns gespeicherten Kundendaten: Es
    handelt sich dabei um die Daten, die Sie auf unserer Website eingeben oder uns
    in anderer Weise (zum Beispiel beim Surfen durch unsere Seiten) geben; bei einer
    Bestellung insbesondere Ihren Namen, die Adresse, Ihre E-Mail Adresse und
    Zahlungsinformationen. Zudem speichern wir sämtliche Daten zu Ihren Bestellungen.

    Sie können die gespeicherten Kundendaten selbst einsehen. Bitte wählen Sie dazu
    auf unserer Startseite ....."

    Und da die luxemburgischen Auskunftsrechte dem Wortlaut ähnliche dem §34 BDSG sind, werde ich wohl dort vorstellig werden müssen.

    Frohes Fest

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