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Thema: Erstellung einer Agenturdatenbank

  1. #1
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    Standard Erstellung einer Agenturdatenbank

    Guten Tag,

    wir beauftragen für die Durchführung unsere Projekte oftmals Agenturen/externe Diensleister, z.B. Werbeagenturen, Web-Entwickler, Event-Manager u.ä.

    Nun ist in unserem Hause der Wunsch entstanden, eine Agenturdatenbank mit Bewertungsprofilen zu erstellen um für zukünftige Auftragsvergaben eine Übersicht über geeignete Firmen für bestimmte Projekte zu erhalten.

    Meine Frage: ist die Erstellung der Datenbank bzw. die Nutzung der (teilweise auch personenbezogenen Daten) ohne Zustimmung der Betroffenen zulässig? Oder muss tatsächlich eine Einverständniserklärung der Firmen eingeholt werden?

    Eine Weitergabe der Daten/Auswertungen an Dritte würde nicht stattfinden, sie würden für rein interne Zwecke verwendet werden.

    Danke und Gruß
    Talisker

  2. #2
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    Das betrifft m.E. §4 BDSG (1), der aussagt "Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sind nur zulässig, soweit [...] der Betroffene eingewilligt hat.", also die Datenbank bei den Personen (Freiberufler, MA von Firmen) verbietet, und §28, der dann die Verarbeitung von Daten, die allgemein zugänglich sind oder die veröffentlicht werden dürften, zur "Begründung, Durchführung oder Beendigung eines rechtsgeschäftlichen Schuldverhältnisses" (also einer Auftragserteilung) erlaubt - soweit keine schutzwürdige Interesse des Betroffenen überwiegen.

    Ich würde somit generell nur eine Positivliste führen "Freiberufler X ist Experte für Typo3" (schon auf Grund des Auskunftsanspruchs) und auch die Einwilligung hierzu einholen, denn die durch §28 erlaubten Daten werden ja nicht ausreichen.

    Bei Firmen, bei denen die Daten keiner Person zugeordnet werden können, ist das unkritisch. Aber ich fürchte in dem beschriebenen Umfeld mit ja vor allem sehr kleinen Firmen, ist fast immer eine Abbildung auf konkrete Personen möglich.

    Viele Grüße
    Martin H. Ludwig
    ing-buero-ludwig.de

  3. #3
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    Zitat Zitat von ing-buero-ludwig.de Beitrag anzeigen
    die Einwilligung hierzu einholen, denn die durch §28 erlaubten Daten werden ja nicht ausreichen.
    § 28 Datenerhebung und -speicherung für eigene Geschäftszwecke

    (1) Das Erheben, Speichern, Verändern oder Übermitteln personenbezogener Daten oder ihre Nutzung als Mittel für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke ist zulässig
    1.
    wenn es für die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnisses mit dem Betroffenen erforderlich ist,
    2.
    soweit es zur Wahrung berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelle erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung überwiegt, oder
    3.
    wenn die Daten allgemein zugänglich sind oder die verantwortliche Stelle sie veröffentlichen dürfte, es sei denn, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung gegenüber dem berechtigten Interesse der verantwortlichen Stelle offensichtlich überwiegt.
    Ich denke, Nrn. 2 und 3 erlauben doch eine ganze Menge. Sie müssen eben sehen, ob das ausreicht.

    Wenn Sie vor allem auf das Leistungsspektrum der Firmen abstellen, sehe ich kaum entgegenstehende überwiegende Interessen. Auch Hinweise, für welche Folgeaufträge und warum eine Fa. interessant erscheint, sehe ich als zulässig an.

    Kritisch wird es, wenn Sie auch negative Bewertungselemente aufnehmen, die personenbezogen/beziehbar sind. Aber selbst da kann Ihr Schutzinteresse überwiegen. Es ist legitim, wenn Sie sich davor schützen, mit derselben Firma erneut schlechte Erfahrungen bei bestimmtem Arbeiten zu machen.

    Dabei gehe ich davon aus, dass Sie vom Konzept her Firmen beurteilen und nicht Einzelpersonen.
    Ulrich Dammann
    Moderator - Administrator

  4. #4
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    Zitat Zitat von Ulrich Dammann Beitrag anzeigen
    Dabei gehe ich davon aus, dass Sie vom Konzept her Firmen beurteilen und nicht Einzelpersonen.
    Da möchte ich gerne noch einmal einhaken: Es ist ja auch in diesem Beispiel der Fall, dass es sich um personenbezogene Daten handelt, die im Rahmen der beruflichen Tätigkeit der Person anfallen. Auch wenn es der Agentur sicherlich egal ist, ob es sich um eine juristische Person mit Mitarbeitern handelt oder um natürliche Personen: faktisch würden Daten über natürliche Personen erfasst. Kann man da wirklich eine "Motivationsunterscheidung" machen, also sagen, dass man vom "Konzept her" Firmen beurteilen möchte?

    Ich denke ein wichtiger Punkt ist der Begriff des "schutzwürdigen Interesses". Generell sehe ich ein Interesse, als kompetenter Auftragnehmer zu gelten, als schutzwürdig an (wenn die Schutzwürdigkeit nicht durch z. B. betrügerische Handlungen etc. zu verneinen ist). Dies führte dann aber doch dazu, dass zumindest ein Interesse an der Nichtspeicherung von Negativinformationen besteht. Wie kann man da die Interessen sinnvoll abwägen? Durch eine zeitliche Komponente, nach dem Prinzip "ein Auftragnehmer hat schlechte Arbeit gemacht, aber nun sind 2 Jahre vergangen, es besteht also die Vermutung, dass er sich geändert hat und deswegen muss der Eintrag gelöscht werden"? Ich bin auf Antworten gespannt!
    Martin H. Ludwig
    ing-buero-ludwig.de

  5. #5
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    Wenn es echte Firmen sind, dann ist das kein Problem, zumeist ist dann auch die
    Korrepondenz umfangreicher und Freude oder Mißmut findet sich dann dort ...


    Wir haben zT auch solche Agenturgeschäfte und die sind meist klar auf eine Person
    bezogen, selbst wenn es mal eine 1,5-Mann GmbH ist.

    Die Mühe, es so sauber zu machen wie bei einem MA und dann eben doch kodierte
    Arbeitszeugnis zu erstellen macht sich aber wohl niemand.

    Im Extremfall steht da schlicht: kein weiterer Einsatz, ggf mit zugehörigem Grund
    (zB belegte Unregelmäßigkeiten Zeitabrechnung oder Hausverbot bei Kunde). Oder
    auch 'vor Einsatz RS mit ...'.

    Wenn man aber prinzipiell zusammenarbeiten will ist's nicht einfach korrekt zu sein,
    man kann ja nicht notieren "schlechter Analytiker, kodiert aber sauber nach Vorgabe,
    Doku zu lückenhaft". Sondern sagt zB "guter Codierer". Umgekehrt ebenso.

    Wenn jemand sein Qualifkationsprofil zu sehr geschönt hat, dann steht da "Umfang
    praktische Erfahrung ca xx Monate, Rest eher Schnittstellenthemen" mit Datum.

    Wobei mir lieber ist, wenn stets drin stehen würde, für welche künftige Leistung
    die Zusammenarbeit Sinn machen könnte, das Komplementäre ergibt sich ja.

    Es stehen nie 'Noten' drin. Man darf nicht vergessen: in vielen Fällen ist das
    nicht besonders objektiv, es gibt letztlich eine Kundenreaktion wieder und die
    ist stark geprägt nicht nur durch technische Fertigkeiten.

    Aber natürlich gibt es interne Notizen - zT in elektrischer Form - ob die behauptete
    Qualifikation ausreichend ist, um einen entsprechenden Dienstleistungsvertrag dann
    auch abzuschließen.

  6. #6
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    Zitat Zitat von ing-buero-ludwig.de Beitrag anzeigen
    ...
    Ich denke ein wichtiger Punkt ist der Begriff des "schutzwürdigen Interesses". Generell sehe ich ein Interesse, als kompetenter Auftragnehmer zu gelten, als schutzwürdig an (wenn die Schutzwürdigkeit nicht durch z. B. betrügerische Handlungen etc. zu verneinen ist). Dies führte dann aber doch dazu, dass zumindest ein Interesse an der Nichtspeicherung von Negativinformationen besteht. Wie kann man da die Interessen sinnvoll abwägen? Durch eine zeitliche Komponente, nach dem Prinzip "ein Auftragnehmer hat schlechte Arbeit gemacht, aber nun sind 2 Jahre vergangen, es besteht also die Vermutung, dass er sich geändert hat und deswegen muss der Eintrag gelöscht werden"? Ich bin auf Antworten gespannt!
    Die "zeitliche Komponente" findet auch im Strafjustizbereich ihren Boden. So wurde gem. §34a GewO einem 7x gerichtlich wg. Eigentumgsdelikte Vorbestraften trotzdem die Gewerbeerlaubnis erteilt. Der entscheidende Oberamtsrat, er trägt diesen Fall übrigens als IHK-Dozent auch selber vor, vertrat die Annahme einer Resozialisiertung, auch wenn die Strafregistereinträge bei der unbschränkten Auskunft noch vorhanden waren.

    Hier handelt es sich aber um eine, wenn man will, Lieferantenkartei.
    Und da bleibt es jeden Einkaufsleiter /Leiter einer Beschaffungsstelle wohl unbenommen, seine eigenen, auch subjektiv gefärbten Einträge zu pflegen und zu beachten.

    Nicht zuletzt auch deswegen haben es ehemalige Versager so schwer, wieder auf die Beine zu kommen. Mit Recht, wie ich meine. Wer bereits Millionen in den Sand gesetzt hat, auch als externer "Projektleiter" in einer bombastischen Behörde, verdient seinen weiteren Ausschluss. Auch die zahlreichen Hochstapler, die sich mit, wenn überhaupt, gekauften akademischen Titel zu schmücken belieben, in Wirklichkeit aber nicht einmal ein Abitur haben, wie kann man solchen noch glauben?

    Sollte es für eine solche Lieferantenkartei tatsächlich einmal eng werden, und zwar wg. der DV-Verarbeitung, dann einfach ausdrucken und die Datenbank löschen. Solche Listen unterliegen ebenso wenig wie der Index Librorum Prohibitorum einer rechtlichen Aufsicht/Überprüfbarkeit. Und wenn schon: Einkäufer haben ein gutes Gedächtnis und entscheiden entsprechend. Es soll diesen dann doch keine
    Gehirnwäsche angeordnet werden?
    Und politische Kaufdiktate zu Gunsten gewisser Computer-Hersteller gibt es im öffentlichen Dienst ja auch schon lange nicht mehr. Dieser ehemalige Hauptliefernat ist mit dieser Sparte ohnedies so gut wie pleite, hat den Rest nach Asien verscherbelt. Seine Subventions-Milliarden an "Forschungsmittel" seit 1970 sind verflogen, die alte Belegschaft nicht mehr aktiv und das Ehrendoktorat von einem "Lehrstuhl für Schweißtechnik" an einen Juristen (sic!) nichts wert. Außerdem zeigt sich der Staatsanwalt interessiert. Also, warum sollte so ein Lieferant nicht auch auf einer Negitivliste stehen dürfen?

    Was ist mit den Embargo-Bestimmungen, was mit der "Schurken-Liste" von Bush und seinen Gefolgsleuten in Berlin? Heute noch müssen in bestimmten Betrieben die Pförtner Besucher danach sortieren. Da geht es gar nicht mehr um rein perönliche Daten, es genügt bereits der Pass von einem "Schurkenstaat" - ausgenommen, wenn "der Besucher in Begleitung eines Deutschen" ist. Dann darf er wieder als Mensch behandelt werden. Ja, so gerecht ist unser hohes Gut Persönlichkeitsrecht, so wunderbar unser Grundgesetz, so herrlich unser Datenschutzgesetz. Und so klug und weise unser verehrter Herr Bundesdatenschutzbeauftragter.

  7. #7
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    Standard

    Zitat Zitat von Ulrich Dammann Beitrag anzeigen
    Ich denke, Nrn. 2 und 3 erlauben doch eine ganze Menge. Sie müssen eben sehen, ob das ausreicht.

    Wenn Sie vor allem auf das Leistungsspektrum der Firmen abstellen, sehe ich kaum entgegenstehende überwiegende Interessen. Auch Hinweise, für welche Folgeaufträge und warum eine Fa. interessant erscheint, sehe ich als zulässig an.

    Kritisch wird es, wenn Sie auch negative Bewertungselemente aufnehmen, die personenbezogen/beziehbar sind. Aber selbst da kann Ihr Schutzinteresse überwiegen. Es ist legitim, wenn Sie sich davor schützen, mit derselben Firma erneut schlechte Erfahrungen bei bestimmtem Arbeiten zu machen.

    Dabei gehe ich davon aus, dass Sie vom Konzept her Firmen beurteilen und nicht Einzelpersonen.
    Dem ist zuzustimmen.

    Das Interesse des Auftragnehmers, als kompetent zu gelten, ist durchaus berechtigt. Zugleich kann das berechtigte Interesse des Auftraggebers überwiegen, diesen bestimmten Auftragnehmer nicht zu beauftragen. Der Auftragnehmer hat trotz seines berechtigten Interesses keinen Anspruch auf einen Vertragsabschluss mit dem Auftraggeber.

    Die Interessenabwägung seitens des Auftraggebers/Erstellers der Datenbank erfolgt insbesondere aufgrund bisheriger Erfahrungen, kann zugleich jederzeit aktualisiert werden, wenn sich neue Erkenntnisse ergeben, so dass sich ursprünglich erstellte Bewertungen durchaus ändern können.

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