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Thema: Schulauskunft ohne Sorgerecht

  1. #1
    Registriert seit
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    170

    Standard Schulauskunft ohne Sorgerecht

    Hallo,

    mir wurde eine interessante Frage gestellt. Ein Vater ohne Sorgerecht leidet darunter, daß die Mutter seiner Kinder in der Schule in einer Stadt in NRW gegenüber Mitarbeitern, Eltern und Kindern böswillige Gerüchte verbreitet. Die Mutter hat der Schule untersagt, mit dem Vater zu sprechen. Die Schule hält sich daran. Der Vater möchte nun wissen, was die Schule für Informationen über ihn vorhält.

    Nun hat jeder Mensch ja grundsätzlich ein Recht auf Auskunft, welche personenbezogenen Daten über ihn gespeichert sind. Das SchulG NRW gilt für die Schule, während Datenschutzgesetze für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten gelten. Das DSG NRW schreibt für das Auskunftsrecht der betroffenen Person vor:

    Zitat Zitat von §18 Abs. 1 Satz 1 DSG NRW
    § 18 Auskunft, Einsichtnahme
    (1) Der betroffenen Person ist von der verantwortlichen Stelle auf Antrag Auskunft zu erteilen über
    1. die zu ihrer Person verarbeiteten Daten,
    2. den Zweck und die Rechtsgrundlage der Verarbeitung,
    3. die Herkunft der Daten und die Empfänger von Übermittlungen sowie
    4. die allgemeinen technischen Bedingungen der automatisierten Verarbeitung der zur eigenen Person verarbeiteten Daten.
    Im SchulG NRW wird die Auskunftspflicht der Schule aber eingeschränkt dargestellt:

    Zitat Zitat von § 120 Abs. 7 Satz 1 SchulG NRW
    Nur Eltern sowie die Schülerinnen und Schüler sind berechtigt, Einsicht in die sie betreffenden Unterlagen zu nehmen und Auskunft über die sie betreffenden Daten und die Stellen zu erhalten, an die Daten übermittelt worden sind.
    Wird damit wirklich das Recht auf Auskunft zur eigenen Person gemäß DSG NRW eingeschränkt oder gilt das SchulG NRW nur für typisch schulische Daten, wie z.B. Noten und Entwicklungsberichte zu den Kindern, die man ja ohne Sorgerecht nicht von der Schule, sondern von der Mutter einholen muß?

    Wie würdet ihr ein Auskunftsersuchen formulieren?
    Geändert von AndyM (09.07.2011 um 11:08 Uhr)
    Gruß, AndyM

    --
    Bei dem was ich schreibe handelt es sich um meine persönliche Meinung als freiberuflich tätiger betrieblicher Beauftragter für den Datenschutz, die von der Meinung anderer Datenschutzbeauftragter abweichen kann.

  2. #2
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    2.869

    Standard

    Hallo Andy, ich empfehle, erstmal ganz normal als Betroffener nach dem LDSG Auskunft zu verlangen. Das gilt auch für Nicht-Dateien. Erst wenn die Schule das unter Berufung auf das Schulgesetz verweigern sollte, kann man argumentieren, dass das Schulgesetz die Schüler und Eltern verstärkt schützen soll, aber nicht die Rechte Dritter Betroffener schmälern. Das wäre in dieser pauschalen Form auch verfassungswidrig, und eine solche Auslegung verbietet sich.

    Wieder mal ein Fall mit Doppel-Betroffenheit und deshalb juristisch interessant.
    Ulrich Dammann
    Moderator - Administrator

  3. #3

    Standard

    guten Morgen,

    Erst wenn die Schule das unter Berufung auf das Schulgesetz verweigern sollte, kann man argumentieren, dass das Schulgesetz die Schüler und Eltern verstärkt schützen soll, aber nicht die Rechte Dritter Betroffener schmälern.
    alternativ schreibt mal nach der Ablehnung einen netten Brief an den zuständigen Datenschutzbeauftragten, jedes Schulamt sollte eigentlich einen haben, und bittet ihn um Hilfe. Das funktioniert i.d.R. ganz gut und der Herr/die Dame weiß auch genau, was landesspezifisch geht und was nicht.

    Off Topic: An die Auskünfte zu gelangen sehe ich hier weniger als Problem an. Sollte die Gerüchte nicht der Wahrheit entsprechen greift StGB §186. Darüber hinaus ist das Sorgerecht unverheirateter Väter in den letzten Jahren sehr gesärkt worden, vgl. Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 420/09 bzw mal google mit "sorgerecht für väter" füttern. Es sollte eigentlich nicht mehr möglich sein, dass die Mutter die Kinder dem Vater ganz vorenthält, wenn dieser sich bisher nichts hat zu Schulden kommen lassen.

    Viele Grüße

    TM

  4. #4
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    Standard

    hallo AndyM, ich glaube ja nicht dass eine Schule "böswillige Gerüchte" speichert oder verarbeitet. Diese werden doch i.d.R. mündlich "verkündet" und evtl. auf dem selben Weg weitergegeben.

    die Schule hat sowas ja gar nicht zu interessieren, da zählt doch nur "wer ist Inhaber Sorgerecht". Da Vater es nicht hat, ist doch für die Schule damit "die Sache beendet". Das einzige was da noch zählt dürfte sein dass die Lehrer dieser Kinder informiert werden "Kind leidet unter Rosenkrieg der Eltern".

    Kannst diesen Vater gerne auf www.isuv.de aufmerksam machen für alle Fragen zum Thema elterliche Sorge usw.
    mfg WB

  5. #5
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    8

    Standard

    Hallo zusammen!

    Ich denke, dass eine Schule derartige Daten gar nicht speichern darf.
    Was eine Schule in NRW speichern darf ist in der Anlage zur "Verordnung über die zur Verarbeitung zugelassenen Daten von Schülerinnen, Schülern und Eltern (VO-DVI)" klar geregelt. Und Gerüchte gehören zweifelsfrei nicht dazu!

    Darüber hinaus ist die Schule aber mMn dazu verpflichtet, Auskunft über einen Betroffenen gespeicherten Daten an den Betroffen zu geben. Das kann auch ein Elternteil sein. Dabei gibt es dann selbstverständlich keine Angaben über das andere Elternteil oder das (schulpflichtige) Kind.

    Nicht nur die Schulämter sollten einen Datenschutzbeauftragten haben, sondern sogar die Schulen selbst! Schulen gelten in NRW nach §2 Abs. 2 Satz 3 Datenschutzgesetz (DSG) NRW in inneren Schulangelegenheiten (und die Schülerverwaltung ist mMn eine innere Schulangelenheit!) als eigenständige öffentliche Stelle. Und öffentliche Stellen haben nach §32a DSG NRW i.V.m. §1 Abs. 6 der "Verordnung über die zur Verarbeitung zugelassenen Daten der Lehrerinnen und Lehrer" (VO-DV II) einen Datenschutzbeauftragten, ggf. mehere Stellen einen, zu bestellen.
    Ob das in allen Schulen aber tatsächlich so umgesetzt ist, wage ich mal zu bezweifeln...

    Viele Grüße!

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