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Thema: Bericht zur Vorratsdatenspeicherung: Viele offene Fragen und nur wenige Antworten

  1. #1
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    Standard Bericht zur Vorratsdatenspeicherung: Viele offene Fragen und nur wenige Antworten

    Die Europäische Kommission hat heute ihren Bewertungsbericht zur Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Sie hat darin Problembereiche der Richtlinie aufgezeigt, auf die auch ich immer wieder hingewiesen hatte.

    Eines ist aber ganz deutlich: Nach Auffassung der Kommission besteht Änderungsbedarf an der Richtlinie; dies bedeutet, dass die Umsetzung der heutigen Richtlinienfassung zwangsläufig von vornherein nachbesserungsbedürftig wäre. Insofern besteht die Bundesjustizministerin zu Recht darauf, erst einmal abzuwarten, wie eine endgültige europäische Regelung aussehen wird.

    Bei dem Kommissionspapier handelt es sich augenscheinlich um einen Kompromiss, der versucht, die sehr unterschiedlichen Sichtweisen von Befürwortern und Kritikern der Vorratsdatenspeicherung zu integrieren. Entsprechend undeutlich ist, wohin die „Reise“ gehen soll, wobei es sowohl Indizien dafür gibt, dass die Vorratsdatenspeicherung - jedenfalls dem Grunde nach - bestehen bleibt, als auch dafür, dass über das von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger befürwortete Modell („Quick Freeze“) nachgedacht wird.

    Ich sehe keinen Anlass, auf Grund des Berichts meine grundlegend kritische Position zur Vorratsdatenspeicherung aufzugeben.

    Angesichts des Umfangs des Bewertungsberichts wird es naturgemäß einige Zeit dauern, ihn im Detail auszuwerten. Bereits eine erste Lektüre zeigt jedoch folgendes:

    • Positiv sehe ich es, dass die Kommission über eine Verkürzung der Speicherdauer, Konkretisierungen im Bereich der Anforderungen an die Datennutzung sowie weitere Vorgaben zur Stärkung der Datensicherheit und des Datenschutzes nachdenkt. Ebenso begrüße ich die Aussage der Kommission, auch das Quick-Freeze-Verfahren noch einmal genauer betrachten zu wollen.
    • In mehreren Mitgliedstaaten wurde die Richtlinie überhaupt nicht umgesetzt. In drei Mitgliedstaaten (darunter Deutschland) haben die Verfassungsgerichte entsprechende Gesetzte für verfassungswidrig erklärt. Aber auch soweit die Richtlinie in nationales Recht umgesetzt wurde, weichen die Regelungen stark voneinander ab. So differieren sie in der Speicherungsdauer, beim Verfahren zur Auskunftserteilung an Sicherheitsbehörden und bei den Verarbeitungszwecken. Die zur Begründung der Richtlinie herangezogene Harmonisierung des europäischen Telekommunikationsmarktes wurde offensichtlich verfehlt.
    • Die von den Mitgliedstaaten gelieferten Daten über die Praxis der Vorratsdatenspeicherung sind lückenhaft und teils sehr allgemein gehalten. („Zuverlässige Daten sind für den Nachweis der Notwendigkeit und des Wertes von Sicherheitsmaßnahmen wie der Vorratsdatenspeicherung unerlässlich ... Dieses Ziel konnte bislang nicht erfüllt werden ...“ (S. 23)).

    Die Kommission sollte nun konkrete Änderungsvorschläge vorlegen und dabei – wie angekündigt – auch besonderes Augenmerk auf datenschutzrechtliche Belange legen. Und das Europäische Parlament hat die Chance, die Rechte der EU-Bürgerinnen und –Bürger zu stärken, indem es einen Schlusspunkt für die umfassende, anlassfreie und langfristige Registrierung des Kommunikationsverhaltens setzt.

    Ihr

    Peter Schaar

  2. #2
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    Interessantes Interview mit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten Peter Hustinx zum Kommissionsbericht zur Vorratsdatenspeicherung.

    Auszug:
    "Bei den Schlüsselfragen der Notwendigkeit und Proportionalität scheint es, als würde die Kommission den Mittelweg wählen. Sie erklärt, dass Vorratsdatenspeicherung wertvoll ist, dass viele Staaten sie für notwendig halten, sie jedoch - so wie sie ist - nicht verhältnismäßig ist. Das heißt im Klartext: Es gibt sehr ernste Probleme.

    Wir werden den Bericht analysieren und die Kommission wird eine Folgenabschätzung durchführen. Dies ist Teil der Vorbereitung der Revision der Richtlinie. Dann werden sie für eine durchgehende Verhältnismäßigkeit sorgen.

    Es gibt keinen Beweis dafür, dass die Richtlinie in ihrer jetzigen Form notwendig ist. Es scheint dafür starke Anzeichen zu geben, dass sie eine wichtige Rolle zu spielen hat. Aber sie muss überarbeitet, gekürzt und präzisiert werden. Das ergibt eine uneinheitliche Botschaft."

  3. #3
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    Bisher war ich der Meinung, "Quick Freeze" könne die Alternative zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung sein. Jetzt entnehme ich dem Interview, dass "Quick Freeze" auch als "Zusatz zur Vorratsdatenspeicherung" in Betracht kommen kann. Würde das bedeuten, dass eine bestimmte Frist für die Vorratsdatenspeicherung genannt wird, die bei einem in einem EU-Land existierenden Quick-Freeze-Verfahren abgekürzt werden kann?

  4. #4
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    Zitat Zitat von ewuryba Beitrag anzeigen
    Bisher war ich der Meinung, "Quick Freeze" könne die Alternative zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung sein. Jetzt entnehme ich dem Interview, dass "Quick Freeze" auch als "Zusatz zur Vorratsdatenspeicherung" in Betracht kommen kann. Würde das bedeuten, dass eine bestimmte Frist für die Vorratsdatenspeicherung genannt wird, die bei einem in einem EU-Land existierenden Quick-Freeze-Verfahren abgekürzt werden kann?
    Die Kommission erwähnt Quick freeze (mit und ohne +) an verschiedenen Stellen des Berichts. So findet sich auch die Aussgae, dass darüber zu diskutieren sei, ob QF ergänzend zur VDS Sinn mache. Zentral ist für mich aber, dass die Kommission einräumt, auf Basis der bisherigen Erfahrungen bisher keinen Nachweis der Notwendigkeit der VDS führen zu können und dass eine Richtlinienänderung sinnvoll ist. Ob dies letztlich bedeutet, dass QF und eine (verkürzte) VDS kombiniert werden könnten, erschließt sich mir noch nicht.

    MfG

    Peter Schaar

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