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Thema: Triage am Flughafen?

  1. #1
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    Standard Triage am Flughafen?

    Der internationale Airline-Verband IATA hat am vergangenen Dienstag eine grundlegende Änderung des Systems der Sicherheitskontrollen auf Flughäfen vorgeschlagen, das auf einer Sortierung der Flugreisenden nach Risikokategorien basiert.

    Zunächst sollen die Passagiere mittels biometrischer Merkmale (etwa Fingerabdrücke und digitales Gesichtsbild) identifiziert werden. Auf dieser Basis findet ein Abgleich mit den Buchungsdaten statt. In einem weiteren Schritt werden die Reisenden in drei Kategorien eingeteilt: bekannte Flugreisende, normale Flugreisende und potentielle Gefährder.

    Je nach Ergebnis der Risikoabschätzung sollen die Passagiere dann in drei "Tunneln" einer differenzierten Sicherheitskontrolle unterworfen werden. Während die „bekannten Reisenden“ - im wesentlichen dürfte es sich dabei um Geschäftsreisende handeln - einer eher oberflächlichen physischen Kontrolle unterzogen werden, ist anzunehmen, dass die anderen Kategorien schärfer kontrolliert werden, wobei insbesondere die „potentiellen Gefährder“ besonders scharf durchsucht und befragt werden.

    Die IATA verspricht sich von ihrem Modell offensichtlich eine Beschleunigung der Passagierkontrollen; profitieren werden davon aber nur die Businessreisenden, die ihre Flüge auf der Überholspur erreichen können. Für die „Normal“-Reisenden ergeben sich im Regelfall keine Verbesserungen. Für diejenigen, die nach undurchschaubaren Kriterien als „potentielle Gefährder“ einsortiert werden, wäre das IATA-Modell sogar mit umfangreicheren, langwierigen und tiefer gehenden Kontrollen verbunden. Da kein normaler (nicht als Vielflieger registrierter) Reisender mit Sicherheit ausschließen kann, dass er als „potentiellen Gefährder“ eingeschätzt und demzufolge einer intensiven und zeitaufwändigen Kontrolle unterworfen wird, müssten alle Wenigflieger sehr viel früher als bisher an den Sicherheitsschleusen erscheinen.

    Aber auch datenschutzrechtlich ist der Vorschlag problematisch. Zunächst einmal sehe ich es kritisch, alle Reisenden einem umfassenden Datenabgleich zu unterziehen („electronic data pre-screening“). Damit werden Daten, die für völlig andere Zwecke erhoben worden sind (etwa Kreditkartennummer, Alter, Wohnort und Geburtsdatum und –ort, Reiserouten, frühere Flugreisen), für eine Risikobewertung verwendet. Vermutlich werden bei dem Abgleich auch zusätzliche Daten staatlicher Stellen, etwa No-Flight-Lists und andere Daten der Sicherheitsbehörden einbezogen. Die zusätzlichen Verhaltenskontrollen auf Basis von individuellen Interviews dar (“advanced behavior detection through intelligent questioning of passengers based on information”) wären weiterere schwerwiegende Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht. Nach dem IATA-Modell würden nicht nur die Flugpassagiere nach Übersee umfassend durchleuchtet, sondern nach US-Vorbild sämtliche Flugreisende – auch bei Inlandsflügen. Zudem würde dieser Datenabgleich kombiniert mit einem System individueller Ausforschung, wie es heute in Israel praktiziert wird.

    Ferner hätte ein derartiges System erhebliche diskriminierende Effekte: Wer will schon in der Öffentlichkeit in den Kontrollbereich der "potentiellen Gefährder" einsortiert werden, zumal das Verfahren der Sortierung weit gehend intransparent sein wird? So wurden bei der Ein- und Ausreise nach bzw. aus Israel etliche Teilnehmerinnen und Teilnehmer der diesjährigen Internationalen Datenschutzkonferenz in Jerusalem als „Risikoreisende“ eingestuft und mussten sich äußerst intensiven Kontrollen und Befragungen unterziehen, die von manchen Betroffenen als äußerst unangenehm und weit gehend beschrieben worden.

    Schließlich ist anzumerken, dass auch ein solches dreifaches Sicherheitssystem (Datenabgleich, Interviews, physische Kontrolle) unterlaufen werden könnte. Da es im Hinblick auf die Gesamteffektivität nur Sinn macht, wenn die Vielreisenden nicht oder nur wenig kontrolliert werden, würden sich Terroristen bemühen, in genau diese Kategorie eingeordnet zu werden. Wenn ihnen dies gelänge, hätten sie es vermutlich leichter als bisher, gefährliche Gegenstände oder Waffen an Bord zu schmuggeln.

    Vor diesem Hintergrund halte ich den IATA-Vorschlag für ziemlich fragwürdig. Seine Verwirklichung wäre nichts anderes als eine weitere Drehung der Sicherheitsschraube zulasten der Persönlichkeitsrechte.

    Ihr

    Peter Schaar

  2. #2
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    Standard

    Als ich damals – es war um Weihnachten, als der Schuhbomber gefasst wurde - in den Staaten war, gab es natürlich das Empfinden der Unsicherheit beim Betreten eines Flugzeugs. Die Piloten haben vorher im Warteraum ihre Kundschaft nochmals angeschaut und jeder der Passagiere hat die Mitreisenden beobachtet. Wenn man nicht weiß, wer die anderen Mitreisenden sind bzw. sich nicht darauf verlassen kann, dass die vorherigen Kontrollen gewirkt haben, kann man sich als Passagier beim Betreten des Flugzeugs nicht damit trösten, dass immerhin die Persönlichkeitsrechte gewahrt worden sind.

    Ich oute mich (was unter einem Pseudonym natürlich leicht ist) gegenüber den – insbesondere wenn es sich um einen Blog des BfDI handelt - mitlesenden Datenschutzaktivisten als Befürworter von Kontrollen, die aber natürlich in einem datenschutzverträglichen Maß stattfinden müssen. Je größer die datenschutzrechtlich wünschenswerte Transparenz über die Zeit, Art und Durchführung der Kontrollen, umso geringer die Wirkung der Kontrollen. Dies kommt ja auch in diesem Blog so zum Ausdruck:

    Zitat Zitat von Peter Schaar Beitrag anzeigen
    Da es im Hinblick auf die Gesamteffektivität nur Sinn macht, wenn die Vielreisenden nicht oder nur wenig kontrolliert werden, würden sich Terroristen bemühen, in genau diese Kategorie eingeordnet zu werden.
    Das kann doch nur bedeuten, dass die Art und Weise, wie man kontrolliert, nicht zu transparent sein darf. Deshalb sollte man nicht - erst recht nicht für alle anderen Passagiere sichtbar - eine Einordnung der Passagiere in drei Klassen vornehmen. Nur wenn alle Passagiere die gleiche Art von Kontrollen durchlaufen, kennen auch die VIP’s und Politiker die Sorgen der übrigen bürgerlichen Flugreisenden und wir hätten keine diskriminierenden Effekte.

    Auf meine Frage vor einem Flugantritt, warum ich jetzt noch die Schuhe ausziehen soll, wurde mir einmal gesagt: „Sie sind der Zehnte!“. Das war mir natürlich peinlich gegenüber anderen, mir bekannten Mitreisenden. Ich empfand es wegen dieser Erklärung aber nicht als Affront oder gar Angriff auf mein Persönlichkeitsrecht, sondern hatte eher Zweifel an den mathematisch-statistischen Grundlagen dieser Kontrollanweisung.

    Für mich geht es aber hier um die Frage, ob das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (immerhin Abs. 1 des Art. 2 GG) gegenüber dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (nur Abs. 2 des Art. 2 GG) in der Rangordnung so überwiegt, dass ernst gemeinte und zweckdienliche Kontrollen zum Erhalt des Lebens und der Unversehrtheit dazu hintanstehen müssen. Datenschützer mögen wohl weiterhin die Möglichkeit der anonymen Nutzung der S-Bahn fordern, hätten aber wohl nicht den Mut, ein Flugzeug zu besteigen, wenn die Passagiere anonym wären.

    Ich halte den IATA-Vorschlag wegen der Scoringproblematik und des Diskriminierungseffektes auch für fragwürdig, aber er ist ja nur ein Vorschlag. Ich würde mich freuen, wenn die Nutzer dieses Forums auch einmal sagen würden, was man denn als Datenschützer akzeptieren würde.

  3. #3
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    Standard Bericht in Spiegel Online zum selben Thema


  4. #4
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    Standard

    hallo,
    könnte es vielleicht sein, dass sie als datenschutzbeauftragter ein wenig die sicht aus der perspektive eines wenigfliegers oder normalbürgers verloren haben? was man immer wieder aus den nachrichten mitbekommt und aus dem innenministerium bekannt gegeben wird sind terrorwarnungen und dass deutschland im moment sehr beliebt sein muss als anschlagsziel. ich für meine wenigkeit fliege maximal vier mal im jahr, und da sind sind mir wartezeiten zwar lästig, aber wenn zu meiner sicherheit dient mehr als recht. was haben wir denn schon für ein höheres gut als dieses? was man dafür in kauf nehmen muss ist sicherlich eine andere diskutierbare frage, aber mir ist definitv lieber zuviel in kauf zu nehmen als zu wenig. und ist es nicht so, dass wenn beispielsweise der mann mit dem turban vor einem in der warteschlange vor dem check-in steht man nicht sowieso ein leicht ungutes gefühl hat und die person ein wenig genauer mustert.... mir persönlich (natürlich als deutscher in deutschland mit einer einfacherern perspektive, welche jedoch sicherlich eine mehrheit in deutschland finden würde) wäre es jedoch nur recht, gerade auch um dieses ungute gefühl loszuwerden, solche personen genauer untersucht werden würden. letztlich ist es doch im interesse aller reisenden.

  5. #5
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    Standard

    Wissen Sie, einen Anschlag werden Sie auch mit diesen Maßnahmen nicht verhindern können, wenn jemand dies vorhat, so wird er sich auch auf die entsprechenden Kontrollen einstellen können, denn diese folgen ja einem Schema der Rasterfahndung und sollen auf typische Verhaltensmuster (wer definiert denn diese?) reagieren. Wie ich woanders gerade (als extremes Beispiel) gelesen habe, fällt da z.b. eine blonde Frau mit Baby ganz durchs Raster und würde wohl gar nicht kontrolliert...

    Den "Terroristen" geht es doch mehr darum, unser tägliches Leben zu erschweren und dazu gehören massiver Kontrollen, welche Reisen mehr oder minder behindern oder unmöglich machen sollen und eine Einschränkung des Warenversandes zwischen den Ländern. Ich habe Terroristen in Anführungszeichen geschrieben, weil bei allen in letzter Zeit in Europa gemachten Fällen sich herausgestellt hat, daß man mehr oder minder unschuldige Leute erwischt hat oder diese gezielt von Geheimdiensten angeleitet worden sind, ergo darauf getrimmt wurden, die immer wieder vorausgesagten Anschläge durchzuführen.

    Ich warte drauf, daß man fordert, bei Bahnreisen ähnliche Kontrollen einzuführen, dann ist nämlich unser ganzes System der Reisefreiheit ab absurdum geführt worden.

  6. #6
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    Standard

    Also, zunächst einmal hat ja einer der Vorredner gesagt, dass Kontrollen nur dann einen Sinn machen, wenn die Kriterien, nach denen eingestuft wird, NICHT öffentlich bekannt sind.
    Das ist aber schon aufgrund der Vielzahl der mit diesen in Kontakt kommenden Personen über einen längeren Zeitraum faktisch unmöglich.
    Somit ist die Sinnhaftigkeit bereits von vornherein ad absurdum geführt.
    Die einzige Alternative wäre, die Kriterien in nicht vorher bekannten, kurzen Zeitabständen zu ändern. Getreu dem Motto einer mir bekannten Disko: " Du hast Turnschuhe an. Damit wärst Du gestern reingekommen, heute eben nicht!"

    Der damit verbundene Aufwand wäre Verwaltungstechnische aber verm. so groß, dass die entstehenden Kosten auf die Flugpreise umgelegt werden müssten, was wiederrum nur schwerliche eine Akzeptanz bei der breiten Masse finden würde.

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