Ergebnis 1 bis 7 von 7

Thema: Antwort auf den Offenen Brief des AK Vorratsdatenspeicherung

  1. #1
    Registriert seit
    13.07.2009
    Beiträge
    229

    Standard Antwort auf den Offenen Brief des AK Vorratsdatenspeicherung

    Antwort des BfDI auf den offenen Brief des AK Vorratsdatenspeicherung vom 16. November 2010

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    vielen Dank für die Zusendung Ihres offenen Briefs, der mir Gelegenheit gibt, meine Vorstellungen und Beweggründe zum Thema Vorratsdatenspeicherung näher zu erläutern.

    Die aktuelle Aufregung über meinen Vorschlag, ein Quick-Freeze Verfahren als Alternative zur Vorratsdatenspeicherung in Betracht zu ziehen, kommt für mich sehr überraschend, zumal ich mich bereits seit längerem für das Konzept einsetze. Statt sich aber mit meinen Argumenten zu befassen, prangert ein Teil der netzpolitischen Szene meinen angeblichen Abfall von der korrekten Linie an und spekuliert darüber, warum ich den Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung „ohne Not“ aufgegeben hätte.

    Dass dies gerade nicht der Fall ist, möchte ich an hier noch einmal ausdrücklich betonen: Ich teile nach wie vor die Bedenken gegen eine langfristige, anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten auf Vorrat! Eine derartige Maßnahme ist meines Erachtens ein bedenklicher Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und in das Fernmeldegeheimnis.

    Erfreulicherweise hat diese Überzeugung auch das Bundesverfassungsgericht dazu bewogen, in seinem Urteil vom März dieses Jahres die bis dahin geltenden gesetzlichen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig und nichtig zu erklären. Ich habe diese Entscheidung begrüßt, gleichzeitig aber auch zur Kenntnis genommen, dass das Gericht das von mir erhoffte grundsätzliche Verbot einer Vorratsdatenspeicherung nicht ausgesprochen hat. Vielmehr hat es aufgezeigt, wie eine Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten verfassungsgemäß umgesetzt werden könnte und festgestellt, dass bei einer korrekt umgesetzten Vorratsdatenspeicherung die Daten sogar bis zu einem halben Jahr gespeichert werden dürften.

    Da ich aber auch eine solche Vorratsdatenspeicherung für datenschutzpolitisch untragbar halte, habe ich mich auf verschiedenen Ebenen mit alternativen Möglichkeiten beschäftigt. Zum einen habe ich versucht, auf europäischer Ebene über die Vereinigung der europäischen Datenschutzbeauftragten (die sogenannte Artikel 29-Gruppe) im Rahmen des Evaluierungsprozesses der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie eine Stellungnahme herbeizuführen, die eine ersatzlose Aufhebung der Richtlinie fordert – leider nicht mit vollem Erfolg.

    Als weitere Alternative habe ich das Quick-Freeze Verfahren näher betrachtet, wie es bereits seit mehreren Jahren erfolgreich u.a. in den USA und Kanada praktiziert wird. Die Idee, dass Telekommunikationsverkehrsdaten, die von Strafverfolgungsbehörden als relevant für ein Ermittlungsverfahren bewertet werden, bei den Anbietern von Telekommunikationsdiensten „eingefroren“ werden hat gegenüber der Vorratsdatenspeicherung den entscheidenden Vorteil, dass nur punktuell und verdachtsabhängig Telekommunikationsdaten gespeichert werden. Eine flächendeckende verdachtslose Massenspeicherung wird also vermieden. Die Daten werden nur dann an z.B. Strafverfolgungsbehörden übermittelt, wenn diese den Telekommunikationsanbietern innerhalb eines konkret festzulegenden Zeitraums einen Gerichtsbeschluss vorlegen, der die Herausgabe der Daten explizit anordnet. Kann ein entsprechender Beschluss nicht innerhalb dieser Zeit beigebracht werden, werden die „eingefrorenen“ Daten vom Anbieter gelöscht.

    Eine unmittelbare Umsetzung des puristischen Quick-Freeze Modells stößt in Deutschland aber auf erhebliche Probleme. Aufgrund der begrüßenswert restriktiven Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes werden bei den Telekommunikationsunternehmen in Deutschland Verkehrsdaten viel schneller gelöscht als bei US-Anbietern, die solche Daten teilweise über mehrere Jahre vorhalten. Insbesondere bei Internet-Zugangsanbietern werden Daten, die einem Flatratetarif unterfallen, in Deutschland grundsätzlich unmittelbar nach Beendigung der Nutzung, spätestens aber nach wenigen Tagen gelöscht und stünden somit nicht mehr zum „Einfrieren“ zur Verfügung. Daher habe ich als Kompromisslösung vorgeschlagen, diese Daten für einen gewissen, kurzen Zeitraum von der Löschung auszunehmen.

    Dies würde eben nicht die Einführung einer pauschalen zweiwöchigen Vorratsspeicherung aller anfallenden Daten bedeuten. Vielmehr sollte gezielt evaluiert werden, inwieweit durch die sehr begrenzte Pufferung von Daten schwere Straftaten – etwa angekündigte Amokläufe oder Entführungen – verhindert oder aufgeklärt werden können und welche Daten dafür im einzelnen benötigt werden. Ich sehe es als eine Selbstverständlichkeit an, dass es sich hierbei um eine absolut restriktive Auswahl handeln muss und dass darüber hinaus die Daten besonderen Sicherheitsanforderungen unterliegen müssen. Zu nennen wären hier beispielsweise die vom Verfassungsgericht aus meiner Stellungnahme übernommenen Forderungen nach einer physisch separaten Speicherung, einer asymmetrischen Verschlüsselung und einem gesicherten Zugriffsregime (z.B. durch Nutzung des Vier-Augen-Prinzips) mit entsprechender revisionssicherer Protokollierung.

    Ich denke, dass ein entsprechend ausgestaltetes Quick-Freeze Verfahren geeignet ist, das öffentliche Interesse an der Verfolgung von Straftaten einerseits und dem Schutz des Fernmeldegeheimnisses und des informationellen Selbstbestimmungsrechts andererseits auf einem für beide Seiten akzeptablen Niveau in Einklang zu bringen. Vorschläge, die ausschließlich die datenschutzrechtlichen Aspekte berücksichtigen und dabei nicht auch auf die darüber hinausgehenden fachlichen Anforderungen eingehen, sind nach meiner Erfahrung leider nur in den allerseltensten Fällen durchsetzbar. Daher verstehe ich meine Aufgabe als Bundesbeauftragter für den Datenschutz so, im Sinne des Datenschutzes Lösungen vorzuschlagen, die auch für Nicht-Datenschützer akzeptabel sind, zugleich aber ein möglichst hohes Datenschutzniveau gewährleisten.

    Abschließend möchte ich noch einmal ausdrücklich betonen, dass ich das Engagement des AK Vorratsdatenspeicherung begrüße und unterstütze. Mit seinem unermüdlichen Einsatz für die Freiheitsrechte und als Sprachrohr für den Datenschutz hat er einen nicht unerheblichen Beitrag dazu geleistet, aufzuzeigen, dass diese Themen einen hohen Stellenwert in der öffentlichen Meinung haben und dementsprechend auch seitens der Politik nicht vernachlässigt werden dürfen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Ihr Peter Schaar

  2. #2

    Cool Warum Vorratsdatenspeicherung überflüssig ist?

    Seit längerem habe ich mir überlegt, wie kann man bloß diese Betonköpfe aus der Politik, meist Angehörige der CDU/CSU- Fraktion, davon überzeugen, dass VDS demokratiefeindlich ist, unabsehbare Kollateralschäden verursacht und eigentlich keinen wirklichen Mehrwert bei der polizeilichen Ermittlungstätigkeit bringt.
    Herr Ziercke vom BKA und Konsorten möchten ja unbedingt Deutschland zu einer disziplinierten Demokratie, also zu einem Polizeistaat machen und es scheint ihnen sogar zu gelingen, erhalten diese Protagonisten ja noch Schützenhilfe vom obersten Datenschützer "himself". Lieber Herr Schaar, wie wollen sie aus diesem Dilemma bloß wieder heraus kommen?

    Ich habe mir gedacht, wenn schon Ziercke keine vernünftigen Beweise liefern kann, dass eine anlasslose und verdachtsunabhängige VDS die Ermittlungserfolge seiner Behörde nachweislich steigern kann, so liefere ich wenigstens den Gegenbeweis: http://www.guedesweiler.wordpress.com

  3. #3
    Registriert seit
    18.11.2010
    Beiträge
    5

    Standard Verständnis und doch kein Verständnis.

    Sehr geehrter Herr Schaar,


    meine Hochachtung für Ihre flotte Reaktion auf den offenen Brief des AK Vorrat. Danke dafür.

    Ich kann Ihrer Antwort durchaus Verständnis entgegenbringen und habe trotzdem eine eindeutig andere Einstellung zum Thema. Diese möchte ich versuchen, Ihnen in möglichst kurzen, knappen Worten zu erläutern.

    Sie sprachen auf dem netzpolitischen Kongress der Grünen am letzten Wochenende davon, dass man auf den Druck der Kriminalisten zu reagieren habe (so in etwa habe ich das zumindest in meiner Erinnerung) und dass man nicht ewig die gleichen, alten Argumente anbringen könne.

    Für mich zählen insbesondere die beiden Argumente, dass auch das kurzfristige Vorhalten sämtlicher Telekommunikations-Verbindungsdaten zum einen die fast identischen soziologischen Auswirkungen auf die Menschen einer davon betroffenen Gesellschaft hat wie ein 6monatiges Speichern und dass zum anderen alleine die (wenn auch dezentrale) Erfassung und Speicherung dieser Daten an sich eine Gefährdung (Diebstahl, Missbrauch, Manipulation) derselben darstellt, die den erhofften positiven Effekten der Strafverfolgung gegenüber eindeutig unverhältnismässig groß ist.

    Es scheint nach wie vor schwer bzw. unmöglich zu sein, die heutzutage immanente Gefahr für existente Daten anschaulich bzw. begreifbar zu machen. Das möchte ich nicht auf Ihre Person beziehen denn vielmehr auf die Mehrheit einflussfähiger Menschen in Politik und Wirtschaft.

    In unserer heutigen Zeit Datensparsamkeit zu predigen scheint aussichtslos zu sein. Das hat meines Erachtens aber nichts damit zu tun, dass der einst von Herrn Simitis formulierte Satz genau so treffend wie wahr ist:

    Demokratie zeichnet sich durch Informationsverzicht aus.

    Das ist auch meine persönliche Meinung, wie ich sie aus meiner heutigen Sicht als richtig erkenne. (Ich möchte damit auch betonen, dass ich hier insgesamt für mich alleine als Privatperson und nicht für den AK Vorrat schreibe.)

    Mögen viele Argumente "des" AK Vorrat auch alt sein, so werden sie deswegen nicht unbedingt unrichtig dadurch.

    Ich fände es gut, wenn Sie mit dem AK Vorrat auch weiter im inhaltlich auseinandersetzenden Kontakt bleiben würden und wenn es zum Thema Vorratsdatenspeicherung eine Gelegenheit zum Treffen oder einer sachlichen Diskussion geben würde. Ich bin mir sehr sicher, dass das mit Ihnen gut möglich ist - anders als mit vielen anderen politisch Verantwortlichen, wie aus deren Äußerungen in diesen Tagen schlussfolgere.

    Ich wünsche mir eine lebenswerte und -frohe Zukunft für unsere Gesellschaft, für Europa und alle Menschen auf unserem Planeten. Für ein selbstbestimmtes, kreatives und produktives Leben in einer solchen Gesellschaft (das nie frei von Risiken sein kann) ist die Vorratsdatenspeicherung meiner Meinung nach der Pflasterstein für einen Weg in die falsche Richtung.


    Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.


    Michael Ebeling, Hannover.

  4. #4
    Registriert seit
    20.05.2010
    Beiträge
    130

    Standard

    Nun wird das Thema gerade wieder aktuell, und die alte Leier geht wieder los, weil man ja den passenden Anlaß gefunden hat, das wieder durchzudrücken. Oder ist der Anlaß nur dazu kreiert worden, sicher bin ich mir dabei nicht.

  5. #5
    Registriert seit
    19.11.2010
    Beiträge
    1

    Standard Das falsche Signal

    Es gibt viele Situationen, in dem jemand von Daten profitieren würde, die aber nicht vorhanden sind weil sie nicht erhoben wurden oder nicht gespeichert wurden. Das ist dann Pech. Das trifft auch dann zu, wenn Behörden diese Daten gern hätten.

    Daraus erwächst aber keine Notwendigkeit, diese Daten zu erheben. Jeder Polizist und Geheimdienstler hätte z.B. gern die kompletten Bewegungsprofile aller PKW (via GPS). Die sind aber (noch) nicht verfügbar. Pech. Sollen wir deshalb diese Bewegungsprofile anlasslos erheben? Ich wüsste nicht warum. Sollte ein Bundesdatenschutzbeauftragter sich persönlich für die Erhebung dieser Profile einsetzten? Auf gar keinen Fall!

    Was unterscheidet nun die Kommunikationsdaten aller Bürger von den Bewegungsprofilen? Gar nichts. (Für die Polizei wären die Bewegungsprofile sicherlich wertvoller.) Es gibt lediglich eine gewisse Gewöhnung an das Vorhandensein dieser Daten im Telefonbereich aufgrund alter Abrechnungsverfahren. Das ist im Zeitalter der Flatrates aber Geschichte. Daraus erwächst aber keinerlei Recht oder Pflicht diese Datenspeicherung nun künstlich am Leben zu erhalten und sogar noch auf das Internet auszuweiten.

    Das bestimmte bürgerrechtsferne Kreise (Polizei und Geheimdienste haben verständlicherweise kein großes Interesse an Bürgerrechten, da diese ihre Arbeit erschweren) immer wieder die flächendeckende anlassunabhängige Überwachung aller Bürger fordern, sollte einen Verfechter von Bürgerrechten nicht im Geringsten interessieren. Das gilt insbesondere, da Vorratsdaten nur einen sehr begrenzten Wert für die Kriminalitätsbekämpfung haben (siehe Angaben der Justizministerin). Schwerkriminelle können sich ohnehin einer Vorratsdatenspeicherung leicht durch die Falschregistrierung von Prepaidverträgen (geht tatsächlich problemlos) entziehen. Das verstößt zwar gegen die AGB, aber einen Terrorist wird das kaum abschrecken.

    Vor diesem Hintergrund ist es mir völlig unverständlich, warum sich ein Datenschutzbeauftrager für eine Vorratsdatenspeicherung (egal wie lange) einsetzt. Wenn im Einzelfall Quick-freez zu langsam ausgelöst wird, und dadurch dann einmal keine Daten zur Verfügung stehen, dann ist das Pech. Deshalb aber eine deutschlandweite Kommunikationsdatenerfassung einführen zu wollen ist absolut nicht begründbar. Es sei denn, man tritt auch für die flächendeckende Erfassung der Bewegungsprofile ein.

    Datenschutz beginnt mit Datenvermeidung. Unnötige Daten sind umgehend zu löschen, um ihren Missbrauch zu vermeiden. Sie dürfen nicht einfach auf Verdacht aufgehoben werden, sondern nur bei Vorlage konkreter Fakten.

    Es kann nicht Aufgabe eine Datenschutzbeauftragten sein, massiv gegen die Bürgerrechte aufzutreten und alle Bürger zu potentiellen Schwerverbrechern zu ernennen.
    Von einem Datenschutzbeauftragten erwarte ich, dass er sich konsequent für Datenschutz einsetzt! Das ist seine Aufgabe!

  6. #6
    Registriert seit
    28.08.2010
    Beiträge
    6

    Standard nun aber

    Guten abend die Herren und Damen,
    eine Bevorratung auf einige Monate soll also wirklich etwas bringen! Interessanter Ansatz. Bei der Menge, die heute so nur über eine Schnittstelle läuft, kommt bei einer Speicherung aber richtig viele Gigabyts zu sammen.
    Trägt dann der Staat diese Kosten? Wer darf wann da nachschauen bzw. wer achtet darauf, dass ein gelangweilter Mensch nicht doch mal hin kuckt. Und so könnte man das ganze nun fortlaufen lassen.
    Allerdings auf Beschluß hin, könnte so etwas Sinn machen. Nur wer will da Entscheiden?
    Deutsche Richter? Die sich nicht einmal einig sind, was Recht ist und was nicht?
    Weil jeder einen anderen Standpunkt vertritt und andere Meinungen nicht gelten. Eine kommische Sache, nicht war!
    Es grüßt Sie / Euch / Dich
    Nikola Petrovic

  7. #7
    Registriert seit
    06.07.2009
    Beiträge
    930

    Standard

    heise berichtet: SPD bleibt beim Ja zur Vorratsdatenspeicherung

    Auch der Spiegel meldet es und schreibt, dass Deutschland ja gemäß einer EU-Richtlinie die Vorratsdatenspeicherung wieder einsetzen müsse.
    Geändert von Marder (06.12.2011 um 16:34 Uhr) Grund: Ergänzung

Ähnliche Themen

  1. Antworten: 2
    Letzter Beitrag: 13.09.2010, 09:07
  2. Quick Freeze statt Vorratsdatenspeicherung
    Von Peter Schaar im Forum Internet
    Antworten: 0
    Letzter Beitrag: 14.06.2010, 17:34
  3. Vorratsdatenspeicherung
    Von dsbi im Forum Internet
    Antworten: 10
    Letzter Beitrag: 06.05.2010, 21:14
  4. Vorratsdatenspeicherung
    Von fsle im Forum Arbeitnehmerdatenschutz
    Antworten: 5
    Letzter Beitrag: 10.03.2010, 11:23
  5. Ausbleibende Antwort der LDI (NRW)
    Von Maserati im Forum Datenschutzaufsicht
    Antworten: 5
    Letzter Beitrag: 05.11.2009, 08:28

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •