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Thema: Datenweitergabe vom Jugendamt trotz Untersagung und Schadenersatzansprüche

  1. #1
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    Standard Datenweitergabe vom Jugendamt trotz Untersagung und Schadenersatzansprüche

    Das Jugendamt fordert erstmal Offenlegung der Einkünfte eines Elternteils zur Unterhaltsberechnung für ein Kind.
    Die Aufstellung der Einkünfte werden fristgemäß per Fax an das Jugendamt gesendet. Das Fax trägt einen handschriftlichen Vermerk, dass die Aufstellung nur fürs Jugendamt gedacht ist und nicht an Dritte weitergegeben werden darf.
    Das Jugendamt erstellt nun keinen Bescheid bzw. Unterhaltstitel informiert aber den anderen Elternteil über den Inhalt des Schreibens wie das Einkommen des anderen Elternteils und den handschriftlichen Vermerk per Telefon.

    Dürfen solche Daten per Telefon durchgegeben werden?
    Dürfen solche Daten trotz Vermerk rausgegeben werden und kann man sich darauf beziehen oder sind diese dann zu unrecht erlangt? Muss eine Information an den Datengeber erfolgen?

    Aufgrund des Inhats des Schreibens an das Jugendamt wird nun ein Anwalt eingeschaltet, was mit Kosten verbunden ist. Kann der Elternteil, der Daten an das Jugendamt gegeben hat Schadenersatz vom Jugendamt verlangen, weil diese ohne Rücksprache und trotz Hinweis rausgegeben wurden? Welche Grundlage gibt es dann dafür? Kann sogar der andere Elternteil zu Schadenersatz herangezogen werden, weil er diese Informationen für weiteres Handeln genutzt hat? Schaden ist in Form von Anwaltskosten entstanden.

    Danke im Voraus. Mehr gern über PN.

  2. #2
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    Zum Zwecke der Unterhaltsberechnung hat ein Elternteil Anspruch auf Auskunft über die Einkommensverhältnisse des anderen Elternteils, den es notfalls auch gerichtlich durchsetzen kann. Das Jugendamt hat hier nichts weitergegeben, wozu nicht ohnehin eine Verpflichtung bestand.

  3. #3
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    sehe ich genauso wie Graubär.
    mfg WB

  4. #4
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    @ graubär; @wolfbecker

    Wie stellt denn das JA sicher, dass die an die Kindesmuter versendeten Unterlagen nicht unberechtigten Dritten überlassen werden. Ich hatte selbst den Fall, dass der neue Ehemann der Kindesmutter mit der Unterhaltsberechnung in der Hand auf mich zutrat, um über den Inhalt zu diskutieren.

    Sicherlich hat hier die Kindesmutter gegen die Datenschutzbestimmung verstoßen, ist aber erst durch die Information des JA in der Lage dazu. Wird die Kindesmutter darüber informiert die Daten nicht weiterzugeben? Wie soll ernsthaft sichergestellt werden, dass die Kindesmutter die Daten vertraulich behandelt?

    Wie geht man in einem solchen Fall vor?
    Geändert von Nepumuck71 (20.12.2010 um 18:57 Uhr)

  5. #5
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    Hallo,
    eigentlich keine Antwort, mehr eine Meinung....
    Daten sollten grundsätzlich nicht, auch nicht vom Jugendamt, weitergegeben werden,
    diese können genausogut direkt angefordert werden.
    Beim Bafögamt gibt es eine Sperre, die die Weitergabe der Daten verhindert.
    Wie soll das Jugendamt erkennen können, wann Daten weitergeben werden dürfen und wann nicht.
    Auch ich habe damit meine Probleme, auch wenn ich nicht betroffen bin.
    beste Grüße
    DSBOLDY

  6. #6
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    Hallo Nepumuck,

    < Wie stellt denn das JA sicher, dass die an die Kindesmuter versendeten Unterlagen nicht unberechtigten Dritten überlassen werden> gar nicht. Ist auch nicht die Aufgabe JA ! das liegt allein in der Verantwortung KM.

    Aber ich sehe da keinen Verstoß gegen den Datenschutz wenn sie das mit ihrem Ehemann bespricht. Was sie nicht darf ist z.B. Dein Gehalt in der Nachbarschaft rumtratschen („der Versager verdient nur ….“)

    Noch mal: sie hätte die Daten auch direkt von Dir fordern können, ohne JA !
    mfg WB

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