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Thema: Einfrieren statt anhäufen!

  1. #11
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    Guter Kommentar von Telemedicus: Schaar ein "Verräter"?

  2. #12
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    Zitat Zitat von Peter Schaar Beitrag anzeigen
    Meiner Erfahrung nach läuft Kompromissfindung im übrigen nicht nach dem Muster ab, das Sie dargestellt haben.
    Na, da muß ich mich wohl getäuscht haben. Achja, aus Spiegel Online, heute morgen:
    [...]
    Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl, erhöhte nun in der "Financial Times Deutschland" den Druck auf den Koalitionspartner: "Wer sich jetzt noch gegen die Vorratsdatenspeicherung wehrt, hat die Bedrohungslage nicht verstanden." Nur die Nachrichtendienste könnten helfen, terroristische Bedrohungen frühzeitig zu erkennen. "Wenn diese Chance vertan wird und sich der Terrorist mit der Bombe unterm Arm auf den Weg gemacht hat, hat der Staat verloren", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

    Auch sozialdemokratische Innenminister plädieren für die Vorratsdatenspeicherung. Wie der Berliner Innensenator Körting hält auch sein Kollege in Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger, dieses Instrument für dringend geboten. "Datenschutz ist selbstverständlich. Allerdings dürfen wir im Sinne der Opfer nicht so weit gehen, dass Straftaten nicht mehr ordentlich ermittelt und Straftäter nicht zur Rechenschaft gezogen werden können", sagte er der "Rheinischen Post".
    [...]

    Ja das klingt alles sehr nüchtern. Ernsthaft, entweder Herr Jäger verschwendet seine und unserer Zeit mit Selbstverständlichkeiten, oder er behauptete doch glatt gerade das es ohne Vorratsdatenspeicherung Opfer geben wird.
    Aber was weiß ich schon von Politik...

  3. #13
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    Standard Hearing der EU-Kommission zur Vorratsdatenspeicherung am 3. Dezember 2010

    Liebe Leserinnen und Leser des Datenschutz-Forums,

    im Rahmen der Evaluierung der Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie (VDS-RL) fand am 3. Dezember 2010 in Brüssel die von der Europäischen Kommission organisierte Konferenz „Taking on the Data Retention Directive“ statt. Im Hinblick auf die Aktualität der Debatte und die Bedeutung der europarechtlichen Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung möchte ich hier einen in meinem Hause erstellten Tagungsbericht einstellen. Dieser Bericht ist kein offizielles Protokoll der Konferenz.

    Zunächst teilte die Kommission mit, dass der Evaluierungsbericht zur VDS-RL nunmehr Ende des ersten Quartals 2011 vorliegen soll.

    Der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx bezeichnete die VDS-RL als die am stärksten den Datenschutz und die persönliche Freiheit der Allgemeinheit beschneidende Richtlinie, die die EU jemals verabschiedet habe. Dermaßen einschneidende Maßnahmen seien nach europäischem Recht aber nur dann rechtmäßig, wenn belegt werden könne, dass sie zwingend notwendig und alternativlos seien. Nur dann könnten die Standards gehalten werden, die von den europäischen Gerichten in Straßburg und Luxemburg für einen verhältnismäßigen Eingriff immer wieder festgeschrieben wurden. Vorliegend scheine diese Verhältnismäßigkeit aber nicht gegeben zu sein. Andere Maßnahmen als die VDS seien durchaus vorhanden, was sich alleine dadurch belegen lasse, dass viele Länder weltweit ohne eine VDS auskämen. Insbesondere sei die zwingende Notwendigkeit bisher noch nicht tatsächlich (z.B. durch klare Statistiken) bewiesen worden. Könne dies auch in Zukunft nicht bewerkstelligt werden, müsste die RL wieder abgeschafft oder zumindest stark abgeändert werden. Weiterhin habe sich gezeigt, dass in vielen Mitgliedstaaten die Richtlinie genutzt worden sei, um eine weitergehende Nutzungen der Daten zu ermöglichen, beispielsweise zu präventiven und nachrichtendienstlichen Zwecken oder für „nicht-schwere“ Straftaten.

    Für die Strafverfolger sprach der stellvertretende Vorsitzende der englischen Polizei, Herr Lewis Benjamin. Herr Benjamin stellte dar, dass Telekommunikations-Daten in der heutigen Zeit einen der wichtigsten und oftmals sogar den einzigen Ermittlungsansatz darstellen würden. Die Daten würden aber nicht nur dazu genutzt, Schuldige zu überführen, sondern dienten auch maßgeblich dazu Unschuldige zu entlasten. Die einheitliche Vorgabe, Daten für eine gewisse Zeit für Strafverfolgungszwecke zu speichern, sei essentiell um zu gewährleisten, dass Strafverfolgung nicht willkürlich wird. Ob ein Täter überführt wird, dürfe nicht dadurch beeinflusst sein, bei welchem Provider er seinen Internetzugang hat.

    Für die Zivilgesellschaft sprach Herr Axel Arnbak von der Organisation Bits of Freedom. Er kritisierte, dass die Richtlinie einen gravierenden, nicht hinzunehmenden Eingriff in die durch die Grundrechtscharta gewährten Rechte der EU-Bürger darstelle. Er stellte in diesem Zusammenhang einige Untersuchungen vor, die belegen sollten, dass durch die Umsetzung der Richtlinie in den verschiedensten Mitgliedstaaten Rechte wie das Fernmeldegeheimnis oder die Pressefreiheit verletzt würden. Ebenso belegten Studien, dass sich das TK-Nutzungsverhalten der europäischen Bevölkerung aufgrund der VDS geändert habe und somit ein klarer Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht und die allgemeine Handlungsfreiheit bewiesen sei.

    In drei parallelen Sessions wurde die Diskussion fortgesetzt. Dabei wurden unter anderem Alternativen zur VDS diskutiert. Dabei wurde auch versucht zu evaluieren, inwieweit Quick-Freeze i.S.d. Cybercrime Convention und die VDS Überschneidungspunkte aufweisen, die eventuell eine alternative Verwendung der beiden Methoden ermöglichen.

    Seitens der Strafverfolger wurde in diesem Zusammenhang argumentiert, dass die Cybercrime Convention sogar vorsieht, dass Inhalte eingefroren und ausgewertet werden, während die VDS „nur“ die Verkehrsdaten betrifft und somit als weniger eingriffsintensiv vorzuziehen sei. Darüber hinaus sei allenfalls eine parallele Verwendung sinnvoll, da mit den zwei Methoden verschiedene Zwecke erreicht werden sollen. Einen vollwertigen Ersatz für die VDS könnte ein Quick-Freeze-Modell aber nicht darstellen, da hierbei immer die Gefahr besteht, dass wenn die Anordnung zum Einfrieren erteilt wird, wichtige Daten bereits gelöscht und seien und somit der Strafverfolgung nicht mehr zur Verfügung stünden.

    Für eine Verschärfung der Richtlinie sprach sich ein italienischer Abgeordneter des Europäischenparlaments aus, der forderte, die Richtlinie auszuweiten, um unter anderem auch die IP-Adressen des Zielservers einer Internetkommunikation mit zu erfassen. Nur so könnten die Gefahren, die Kindern und Jugendlichen in sozialen Netzwerken drohen, wirksam bekämpft werden. Dies sei auch schon deshalb sinnvoll, da bei E-Mails auch die Empfänger erfasst würden. Die klassische E-Mail würde aber immer mehr von den sozialen Netzwerken für Kommunikationszwecke abgelöst, so dass sich hier ein faktischer Wertungswiderspruch ergebe.

    Kritik übten mehrere Teilnehmer dahingehend, dass die Richtlinie eigentlich eine Beschränkung der Nutzung der Vorratsdaten zu Strafverfolgungszwecken vorsehe, faktisch aber oft auch eine präventive Nutzung der Daten durch z.B. Nachrichtendienste erfolge.

    Im Rahmen der Diskussion zur Speicherdauer wurde vereinzelt noch einmal darauf hingewiesen, dass die Voraussetzungen, die an die Datennutzung geknüpft werden, maßgeblich auch vom Zeitrahmen abhängen, für den die Daten vorgehalten werden. Hieraus folge, dass die Datennutzung umso restriktiver beschränkt werden müsse, je länger die Daten vorgehalten würden. Hierzu wurde auch die Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung herangezogen.

    Zum Abschluss hielt Frau Kommissarin Malmström eine Rede, in der sie darauf hinwies, dass obwohl sie eine zwingende Notwendigkeit für die Beibehaltung der RL sehe (Zitat: „I am convinced data rention is here to stay“), sie als liberale Politikerin durchaus auch die mit ihr verbundenen Gefahren im Auge behalte. Obwohl die Evaluierung noch nicht abgeschlossen sei, könne sie bereits einige Zwischenergebnisse bekannt geben.

    Zunächst habe sich die Notwendigkeit der RL bestätigt. Als weiteres Zwischenergebnis habe sich gezeigt, dass die durch die Richtlinie bezweckte Harmonisierung europäischen Rechts bislang noch nicht erreicht wurde. Insbesondere bei der Speicherdauer und der Nutzung der Daten (bezogen auf die Abrufbarkeit für andere Behörden neben Strafverfolgungsbehörden) seien teilweise gravierende Unterschiede zwischen den einzelnen MS ausgemacht worden.
    Bezüglich der Kosten habe man festgestellt, dass diese offensichtlich keine schwerwiegenderen Auswirkungen auf die Telekommunikations -Wirtschaft gehabt hätten.
    Schließlich würden die Auswirkungen auf die Grundrechtecharta gründlich geprüft und dabei die grundsätzlichen Gefahren, die eine VDS mit sich bringt, berücksichtigt. Allerdings sei der Kommission auch kein einziger Fall von Missbrauch von Vorratsdaten bekannt geworden.
    Ohne ein Ergebnis vorwegnehmen zu wollen erklärte Frau Malmström, dass sich die KOM nicht für eine Aufhebung, aber wohl für eine Anpassung der RL aussprechen wolle. Dabei sei es wahrscheinlich, dass man sich für eindeutigere Regelungen einsetzen werde, welche Daten gespeichert werden müssen. Eine Ausweitung der zu speichernden Daten, wie sie teilweise seitens des EP gefordert würde, sei hingegen nicht wahrscheinlich. Möglich sie allerdings, dass die Speicherdauer vereinheitlicht und verkürzt werde. Ebenso solle klar geregelt werden, welche Stellen auf die Daten zugreifen dürfen. Schließlich werde man sich auch mit dem Quick-Freeze-Verfahren beschäftigen, wobei dieses aus Sicht von Frau Malmström keine wirkliche Alternative zur VDS darstellen könne.

    In der abschließenden Diskussion wurde die RL noch einmal von verschiedenen Rednern kritisch hinterfragt. Besonders erwähnenswert ist dabei die Anmerkung eines Redners, der fragte, wo denn letztlich der Mehrwert der VDS auf europäischer Ebene läge. Im Ergebnis würde eine Rechtfertigung immer nur über nationale Anliegen erfolgen (in Form von Kasuistik, die belege, wie wichtig die VDS für die nationalen Strafverfolgungsinteressen sei und dass ohne eine VDS ein erhebliches Sicherheitsdefizit entstünde). Das eigentliche Ziel der RL und damit das europäische Anliegen sei aber die Harmonisierung der Datenspeicherung in den Mitgliedstaaten gewesen, die – und das habe auch die Kommission zugegeben – faktisch nicht erreicht werden konnte. Dies wiederum würde bei ihm aber den Eindruck erwecken, dass vorliegend die europäische Ebene als Mittel zur Umsetzung eines Projektes genutzt wurde, welches in den individuellen Mitgliedstaaten aus politischen Gründen in dieser Form nicht hätte realisiert werden können.
    Geändert von Ulrich Dammann (07.12.2010 um 14:05 Uhr) Grund: Berichtigungen

  4. #14
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    Das sind schlechte Aussichten. Selbst der in diesem Forum vorgeschlagene Kompromiss "Quick-Freeze" ist offenbar nach der Meinung von Frau Malmström keine wirkliche Alternative zur Vorratsdatenspeicherung (VDS). Meinte sie die zeitlich unbegrenzte VDS? Denn Quick-Freeze ist ja auch nur möglich, wenn für eine begrenzte Zeit die Daten auf Vorrat gespeichert werden. Es kommt doch nur auf den Zeitraum an.

    Was hilft eigentlich eine Harmonisierung der Aufbewahrungsfrist, wenn der Katalog der anhand von Verkehrsdaten zu verfolgenden Straftaten nicht harmonisiert wird? Was sind "nicht-schwere" Straftaten? Beleidigungen? Urheberrechtsverstöße?

  5. #15
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    Eine erschreckende Demonstration realer Vorratsdaten von Malte Spitz

    http://www.zeit.de/digital/datenschu...en-malte-spitz
    http://www.zeit.de/datenschutz/malte-spitz-vorratsdaten

  6. #16
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    Danke, Katharina.
    Real ist doch immer erschreckend realer als unsere Vorstellung davon.
    Ulrich Dammann
    Moderator - Administrator

  7. #17
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    Wie wäre es mit dem Zusatzservice "Honorar- und Reisekostenabrechnung? Kein Problem! Wir liefern Ihnen gegen geringe Zusatzgebühr außerhalb der Flatrate die Nachweise, wo Sie sich wie lange aufgehalten und mit welchen Geschäftspartnern Sie wie lange telefoniert haben. Zu steuerlichen Nachweiszwecken speichern wir diese Verkehrsdaten 6 Jahre lang."

  8. #18
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    In DER SPIEGEL, heute eine aktuelle, erschreckende Demonstration der mangelnden Notwendigkeit = mangelnde Effektivität von Vorratsdatenspeicherung ...

    Polizei überprüft vier Millionen Handydaten - ohne Ergebnis

    Rund 4,2 Millionen Handydaten hat die Berliner Polizei geprüft, um Autobrände und politisch motivierte Straftaten aufzuklären - vergeblich. Die Opposition kritisiert die Rasterfahndung, die jetzt Thema im Innenausschuss war. Die regierenden Parteien verteidigen die Maßnahme. (...)
    Folgende Auszüge aus Lesermails dazu fand ich interessant:

    (...) Die Polizei hat (nach Genehmigung durch die Staatsanwaltschaft) anhand von Handyortungsdaten geprüft, ob sich nach Dutzenden von Autobränden zufällig immer die gleiche Person in der Nähe aufhielt. Es wurde natürlich nicht überprüft, wer mit wem telefoniert. (...)
    .... Der Täter, der im vergangenen Jahr die Unmenge an Autos angezündelt hat, ist in einigen der Funkzellen aufgetaucht. ....

    zum Vergleich:
    40 Mio Datensätze pro Tag
    macht also knapp 60 Milliarden in den vier Jahren
    - von diesen 60 Milliarden Datensätzen wurde also 0,0067% abgefragt
    - bei ca. 1500 angezündeten Autos wurden also pro Fall 0,67 Stammdaten abgefragt, das ist nicht mal eine Person pro Fall

    zur Benachrichtigung:
    ... Die Benachrichtigung der Bürger, die nur mit ihrer Nummer in den Ermittlungen auftauchen, dürfte etwas schwierig werden. Sie müßte dazu nämlich noch einen Grundrechtseingriff vornehmen und zu Ihrer Handynummer auch noch Ihren Namen ermitteln. .... es gibt schlicht keine Rechtsgrundlage, in diesem Fall die Daten zu ermitteln. (...)
    Geändert von Peter_Neulich (24.01.2012 um 12:35 Uhr)

  9. #19
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    U.a. die FAZ schreibt heute u.a.:

    Die von Polizisten identifizierte IP-Adresse konnte den Angaben einem Computer zugeordnet werden, der der Mutter des Verdächtigen gehört. „Das hat bei den Ermittlungen die Wende eingeleitet“, erläuterte der Minister.
    Was nun?

    Mir scheint, dass dies als Musterbeispiel für Sinn und Zweck von Vorratsdatenspeicherung verkauft werden kann und soll.

    Der Druck seitens der EU nimmt ja auch extrem zu.
    Geändert von Peter_Neulich (22.03.2012 um 15:39 Uhr)

  10. #20
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    Welchen begründeten Zweck liefert dieses Beispiel für eine Speicherung von Verkehrsdaten ohne konkreten Anlass für sechs bis 24 Monate?
    Keinen einzigen.

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