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Thema: Einfrieren statt anhäufen!

  1. #1
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    Standard Einfrieren statt anhäufen!

    Seit dem 2. März 2010, als das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur anlasslosen Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten für verfassungswidrig erklärte, tobt ein erbitterter Streit darüber, wie dieses Urteil zu interpretieren ist und welche Schlussfolgerungen sich daraus ergeben. Bei der auf sechs Monate ausgelegten Vorratsdatenspeicherung werden ganz überwiegend Daten von unschuldigen Bürgern gespeichert. Aus ihnen lässt sich ein nahezu vollständiges Profil von Kommunikationsbeziehungen der gesamten Bevölkerung gewinnen.

    Während die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung, unter ihnen der Bundesinnenminister und Vertreter von Sicherheitsbehörden, die unverzügliche Vorlage eines neuen Gesetzes fordern, lehnen deren Gegner derartige Aktivitäten mit der Begründung ab, dass die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung derzeit in Brüssel überprüft werde und nicht absehbar sei, wann und mit welchem Ergebnis diese Evaluation ausgehe.

    Die Debatte wurde kürzlich durch ein Papier aus dem Bundeskriminalamt befeuert, das an die Presse durchgesickert ist. Dieses Papier soll belegen, dass Straftaten nicht oder nur unvollständig oder zumindest unter sehr erschwerten Bedingungen aufgeklärt werden können, da bei den Anbietern von Telekommunikationsdiensten keinerlei Verkehrsdaten vorhanden seien, wenn eine Anfrage der Strafverfolger erfolgt.

    Dabei wird allerdings ausgeblendet, dass nach wie vor Telekommunikationsdaten bei den Anbietern von Telekommunikationsdiensten vorhanden sind, jedenfalls bei sämtlichen Diensten, die nicht pauschal als Flatrate, abgerechnet werden. Gleichwohl erscheint es mir plausibel, dass bestimmte Straftaten, insbesondere solche, die ausschließlich über das Internet begangen werden, nur schwer aufzuklären sind, wenn die Zuordnung von dynamischen IP-Adressen zu Verursachern nicht möglich ist.
    Angesichts der festgefahrenen Diskussionsfronten ist es an der Zeit, endlich ernsthaft über Alternativen nachzudenken, die einerseits weniger tief in die Grundrechte eingreifen und die andererseits verwertbare Ermittlungsansätze für die Verfolgung der Internetkriminalität ermöglichen.

    Schon seit langem ist als Alternative das so genannte Quick Freeze-Verfahren im Gespräch, das sich in anderen Staaten, etwa in den USA, seit Jahren bewährt hat. Dabei handelt es sich um ein zweistufiges Verfahren um Telekommunikationsdaten zu sichern, die für die Strafverfolgung oder zur Gefahrenabwehr erforderlich sind.

    In der ersten Stufe werden die Anbieter von Telekommunikationsdiensten verpflichtet, bestimmte, in der Anordnung näher benannte Verkehrsdaten nicht zu löschen. Dies können etwa die Daten eines Netzknotens, von dem aus Hacker-Angriffe erfolgt sind, oder Daten einer bestimmten Person, die einer Straftat verdächtig ist, sein. Innerhalb einer vorgegebenen Frist (in den USA handelt es sich dabei um einen Monat, wobei die Frist auf Antrag um einen weiteren Monat verlängert werden kann) müssen die Ermittlungsbehörden den Nachweis erbringen, dass ihnen die vorgehaltenen Daten nach den gesetzlichen Vorgaben in einem Ermittlungsverfahren übermittelt werden müssen. Diese Auskunft bedarf einer richterlichen Genehmigung. Sofern innerhalb der Frist keine entsprechende Anordnung ergeht, sind die Daten zu löschen.

    Quick Freeze ist im Übrigen auch in der sogenannte Cybercrime-Konvention vorgesehen. Von der Umsetzung der entsprechenden Vorgabe in der deutschen Strafprozessordnung wurde seinerzeit in Deutschland abgesehen, als der Bundestag das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen hatte.

    Gegen Quick Freeze wird eingewandt, dass insbesondere bei Flatrate-Verträgen überhaupt keine Daten aufgezeichnet werden, die eingefroren werden könnten. Dieses Argument ist nicht völlig von der Hand zu weisen. Insofern halte ich es für durchaus sinnvoll darüber nachzudenken, ob nicht eine auf wenige Tage beschränkte Speicherungsverpflichtung für Verkehrsdaten eingeführt und das Quick Freeze-Verfahren auf diese Weise als zugleich effektive und grundrechtsschonende Alternative zur Vorratsdatenspeicherung realisiert werden sollte.

    Ich halte es für unangemessen und voreilig, das Quick Freeze-Verfahren als Alternative zur Vorratsdatenspeicherung von vorneherein auszuschließen, wie dies Vertreter von Sicherheitsbehörden derzeit tun. Mir leuchtet insbesondere nicht ein, wieso ein vergleichbares Verfahren, das sich bei der Verfolgung von Urheberrechtsverstößen bewährt hat, bei der Strafverfolgung nicht funktionieren soll. Insbesondere erscheint es mir als wenig plausibel, dass Strafverfolgungsbehörden so viel länger brauchen als die Film- und Musikbranche, entsprechende Daten auszuwerten.

    Deshalb rege ich die Erprobung von Quick Freeze in der Praxis an. Wer derartige Alternativen generell ausschließt und stattdessen auf Maximalforderungen beharrt, ist letztlich mitverantwortlich dafür, dass Straftaten nicht aufgeklärt werden. Abschließend sei daran erinnert, dass der derzeitige Zustand nicht zuletzt deshalb eingetreten ist, weil bei der Gesetzgebung im Jahr 2006 die bereits im Gesetzgebungsverfahren vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken nicht ernst genommen worden sind. Spätestens nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung müsste eigentlich allen klar geworden sein, dass überzogene Forderungen nach mehr Überwachung letztlich selbst zu dem Risiko beitragen, dass erforderliche Strafverfolgungsmaßnahmen auf zusätzliche Schwierigkeiten stoßen.

    Ihr
    Peter Schaar



    Freezing instead of accumulating!

    Bonn/ Berlin, 8 October 2010 The Federal Commissioner of Data Protection - Peter Schaar. The blog.




    Since 2 March 2010, when the Federal Constitutional Court declared the Act on the retention of telecommunications data without any cause unconstitutional, there has been embittered controversy over the interpretation of this ruling and over the ensuing conclusion. As to the retention of data concepted for six months, predominantly data of innocent citizens are stored. By means of these data, it is possible to gain an almost complete profile of communication relationships of the entire population.

    While the supporters of data retention, among them the Federal Minister of the Interior and representatives of law enforcement authorities, demand the immediate presentation of a new act, its opponents reject such activities on the grounds that the European Directive on Data Retention is currently being revised in Brussels and that it is not foreseeable when this evaluation will be terminated and which will be its result.

    The debate was recently heated by a paper from the Federal Criminal Police Office, which leaked out to the press. This paper is intended to prove that criminal offences cannot be solved or only incompletely solved or at least only under very difficult conditions, because providers of telecommunications services do not have any traffic data available when a respective inquiry is made by prosecutors.

    However, in this connection, it is not taken into account that as before, telecommunications data are still available at providers of telecommunications services, in any case at all services which are not billed as a lump sum as a flat rate. Nevertheless it seems plausible to me that certain criminal offences, in particular those which are committed exclusively via the Internet, can be solved only with difficulty if the attribution of dynamic IP-addresses to the person responsible is not possible.

    In view of the deadlock in the discussions of both sides it is time to finally think seriously about alternatives which on the one hand intrude less deeply into fundamental rights and which on the other hand allow usable investigation approaches for prosecuting Internet crime.

    Even for a long time the so-called quick-freeze procedure, which has proven its worth for years in other states, such as the US, has been under discussion. The quick-freeze procedure is a two-step procedure for securing telecommunications data necessary for law enforcement purposes or for averting dangers.

    In the first step providers of telecommunications services are obliged not to delete certain traffic data specified more exactly in the order. For example, this could comprise data of a network node from which hacker attacks were committed or data of a certain person who is suspected of a crime. Within a given period (in the US, this is a period of one month, but at request, the period can be extended for a one more month) the investigating authorities have to prove that according to the legal provisions, it is necessary to send them the retained data in preliminary proceedings. This information requires a judicial approval. If no respective order is issued within the period, the data have to be erased.

    By the way quick freeze is also foreseen in the so-called Cybercrime-Convention. In those days, when the Bundestag had adopted the Act on data retention, in Germany, it was abstained from implementing the respective provision in the German code of criminal procedure.

    The objection to quick-freeze is that in particular as regards flat rate contracts, data which could be frozen are not recorded at all. This argument cannot be completely ignored. In so far, I think that it is absolutely reasonable to consider whether a mandatory retention of traffic data that is limited to a few days should be introduced and whether the quick-freeze-procedure should be implemented in this way as an alternative to data retention which is effective and which, at the same time, treats basic rights with care.

    I consider it as inadequate and hasty to exclude a priori the quick-freeze procedure as an alternative to data retention, like representatives of law enforcement authorities do at present. In particular, I do not understand why a comparable procedure which has proven its worth in the prosecution of copyright infringements should not work when it comes to criminal prosecution. In particular, for me, it is not very plausible that law enforcement authorities need much more time than the film and music industry to evaluate corresponding data.

    Therefore I suggest to test quick-freeze in practice. Who generally excludes such alternatives and persists instead in demanding the maximum period, is in the end also responsible for the fact that criminal offences are not solved. In conclusion, I would like to remind you that that the current situation is not least due to the fact that during the legislation of the year 2006 the constitutional doubts already put forward in the legislative procedure were not taken seriously. At the latest after the judgment of the Federal Constitutional Court on data retention it should really have become clear to all that excessive demands for more surveillance in the end contribute to the risk that necessary law enforcement measures encounter additional difficulties.

    Yours sincerely,
    Peter Schaar
    Geändert von Ulrich Dammann (25.10.2010 um 14:31 Uhr) Grund: English version added - jetzt auch auf englisch

  2. #2
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    Standard Reflexe statt Politik ? Zur Debatte um die Vorratsdatenspeicherung

    Als ich vor mehr als einem Monat in diesem Blog vorschlug, in der Debatte über die Vorratsdatenspeicherung nicht bloß auf eigene Prinzipien zu verweisen, sondern alternative – datenschutzfreundlichere - Lösungen aufzuzeigen, gab es darauf kaum Reaktionen

    Erst jetzt, nachdem ein Artikel der Berliner Tageszeitung meine Position als „Kleine Vorratsdatenspeicherung“ titulierte, war die Aufregung groß. Statt sich aber mit meinen Argumenten auseinanderzusetzen, gefällt sich ein Teil der netzpolitischen Szene darin, meinen angeblichen Abfall von der korrekten Linie anzuprangern. Auch ein Zeit-Artikel spekuliert darüber, warum ich den Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung aufgegeben hätte – und zwar ohne Not.

    Ich fände es besser, wenn über über die Argumente diskutiert würde, die etwa in einem Artikel von Stefan Krempl in Heise Online wiedergegeben sind.

    Politik – jedenfalls erfolgreiche – hat zum Kennzeichen, dass sie um Lösungen ringt. Gerade deshalb fand ich es doch schade, dass während meiner Rede auf dem Netzpolitischen Kongress von Bündnis 90/Die Grünen am 14. 11. 2010 in Berlin manchen Aktivisten nichts besseres einfiel, als mir „Verrat“ an Prinzipien vorzuwerfen.

    Ich finde, dass es einfach nicht ausreicht, wenn sich Gleichgesinnte gegenseitig auf die Schulter klopfen und sich der Richtigkeit der schon immer vertretenen Position versichern. Vielmehr müssen wir die Menschen "außerhalb" der Datenschutzszene mitnehmen, sie überzeugen und Lösungen für Probleme anbieten.

    Und genau darum geht es mir bei meinem Vorschlag zu einer – modifizierten – „Quick Freeze“-Lösung. Meine Anregung, über die obligatorische Speicherung von Zuordnungstabellen für dynamische IP-Adressen für wenige Tage nachzudenken, soll dem nachvollziehbaren Argument von Staatsanwälten und Polizisten Rechnung tragen, dass man nur solche Daten einfrieren kann, die vorhanden sind. Und dies sind im Zeitalter von Flatrates immer weniger ...

    Eine Bewegung, die nicht in der Lage oder bereit ist, auf Gegenargumente einzugehen, läuft Gefahr, sich sektenähnlich zu verhärten und ist auf dem besten Wege, sich ins politische Abseits zu bewegen.

    Ihr
    Peter Schaar
    Geändert von Ulrich Dammann (15.11.2010 um 10:27 Uhr) Grund: Redaktion

  3. #3
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    Lieber Herr Schaar, ich befürchte sie verkennen Ihre Aufgabe.
    Diese ist nicht, sich um Kompromisse zu bemühen und Lösungsvorschläge zu unterbreiten. Das ist die Aufgabe derer die die Autorität haben, Kompromisse auszuarbeiten und schlussendlich Entscheidungen zu treffen. Ihre Aufgabe, so wie die "Netzgemeinschaft" sie versteht, ist es unsere Daten zu schützen. Ohne wenn und aber. Wenn Sie darüber hinaus für den Datenschutz werben - und dem unaufgeklärten Teil der Bevölkerung verständlich machen möchten, warum Datenschutz wichtig ist, wäre das sehr begrüßenswert. Vor allem aber müssen Sie ein Gegengewicht zu den -nicht wenigen-gewichtigen Stimmen in der Politik sein, die am liebsten jegliche Art von Daten unbegrenzt und auf Vorrat hin speichern möchten, für den Fall das man sie mal brauchen könnte.
    Ein politischer Prozess entwickelt sich in der Regel dergestalt, das bei gegensätzlichen Positionen im günstigsten Fall am Ende ein Kompromiss in der Mitte gefunden wird. Wenn man aber zu früh und "ohne Not" seine Position zu Gunsten einer Position näher der des politischen Gegners aufgibt, erreicht man damit nur, das der 'Kompromiss' am Ende näher bei der Position des Gegners liegt. Das hat nichts mit sektenähnlicher Verhärtung zu tun, sondern ist simple politische Arithmetik.

    Robert Wegner, Frankfurt
    Geändert von Robert (14.11.2010 um 23:40 Uhr)

  4. #4
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    Herr Schaar,

    Sie verkennen Ihre Aufgabe nicht!
    Nein, Sie nehmen Sie verantwortungsbewusst wahr und das heißt auch: nach tragfähigen Kompromissen suchen, um möglichst weite Teile der Gesellschaft mitzunehmen.. und auch die - nicht immer unberechtigten Argumente anderer Stellen - zumindest zu prüfen.
    Ich spreche hier als interner und externer DSB für diverse Unternehmen und auch hier zeigt mir die Erfahrung, dass ein Auftreten mit "eiserner Keule" letztendlich weniger erfolgreich ist und dem Datenschutz weniger dient, als auf die Unternehmensleitungen und Beschäftigten zuzugehen und deren Probleme mit der einen oder anderen von mir geforderten Maßnahme aufzunehmen, um am Ende dann auch mal pragmatisch einen datenschutzkonformen Weg zu finden.
    Datenschutzmaßnahmen sind um so erfolgreicher, je mehr Menschen sich mit den Zielen und der Angemessenheit solcher Maßnahmen identifizieren können.

    Gruß
    DSBext

  5. #5

    Standard

    Sehr geehrter Herr Schaar,

    meine Erfahrungen auf dem "normalen" Parkett, das heißt: direkt in Unternehmen, zeigen mir jeden Tag aufs Neue, dass eine pragmatische Betrachtungsweise, aufklärend und unterstützend, viel mehr bewegen kann als starres geradeausrennen.

    Die Brisanz des fehlenden Datenschutzes und eine umfassende Sensibilisierung die Notwendigkeit betreffend, sind in den Köpfen der Bevölkerung und einer großen Zahl von Unternehmen immer noch nicht angekommen.
    Die Botschaft, die ankommt, ist eine grundlegend falsche. Schikane ist das, was bei vielen hängen bleibt.

    Eine schwere Aufgabe für die Aufklärung.
    Nicht immer neue, starre Handlungsweisen werden verlangt, sondern Lösungen, die unterstützen, nicht bremsen.

    Die Unternehmer fühlen sich alleine gelassen und stecken bei diesem Thema gerne den Kopf in den Sand. Praktischer Datenschutz scheint vielen nur mit einem erheblichen Aufwand und vielen Stolpersteinen machbar zu sein.
    Auch viele externe Datenschützer arbeiten nur mit Angst. Ein wilder Wust an Fachtherminie macht es oft unmöglich, den Durchblick zu behalten und immer schneller kommen immmer Neue hinzu.

    Aufklären, Lösungen bieten und eine nachhaltige Unterstützung.

    Nur so kann Datenschutz als Chance und nicht als Schikane bei denen ankommen, die den Datenschutz so dringend praktizieren müssen.
    Praktizierter Datenschutz für jedem Einzelnen und nicht nur für einem Kreis von Experten die, wie Sie sagen, Gleichgesinnte zum Schulterklopfen animieren.

    Ihre
    Silvia I. Winkler

  6. #6
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    @robert:

    Leitsatz aus dem Vorratsdatenspeicherungsurteil:
    "Eine nur mittelbare Nutzung der Daten zur Erteilung von Auskünften durch die Telekommunikationsdiensteanbieter über die Inhaber von Internetprotokolladressen ist auch unabhängig von begrenzenden Straftaten- oder Rechtsgüterkatalogen für die Strafverfolgung, Gefahrenabwehr und die Wahrnehmung nachrichtendienstlicher Aufgaben zulässig."

    Wenn das BVerfG das als zulässig ansieht (zum Leidwesen vieler Betroffener der mit Methoden heimlicher Überwachung arbeitenden Urherberechtsindustrie), ist dafür eine Mindestspeicherfrist von wenigen Tagen auch bei Flatrates die Voraussetzung. Die Möglichkeit einer Identifizierung des Inhabers einer dynamischen IP-Adresse hängt also davon ab, ob die Daten - wer welche IP-Adresse bei Verbindungsaufnahme zugewiesen bekommen hat - zum Zeitpunkt des Auskunftsersuchens noch gespeichert sind. Zu dieser Frage sollten auch die Provider einmal mit ehrlicher Argumentation Stellung beziehen, wie lange bei Flatrates die Speicherung aus technischen oder vertraglichen Gründen wirklich erforderlich ist. Nach diesem Zeitpunkt beginnt die Vorratsdatenspeicherung.

    "Simple politische Arithmetik" kennen wir in der Datenschutzwelt zu Genüge. Der Arbeitgeber will z.B. die Möglichkeit der Überwachung der Arbeitnehmer, die Arbeitnehmer und deren Personalvertretungen wollen dies nicht. Wenn es niemanden gibt, der Kompromissmöglichkeiten signalisiert, leidet am Ende der Datenschutz mit den allseits bekannten Sprüchen. Hier sind die öffentlichen, behördlichen und betrieblichen Datenschutzbeauftragten in ihrer Beratungsaufgabe gefordert, unabhängig von Maximalforderungen zweier gegensätzlicher Richtungen praktikable Lösungen zu finden.

  7. #7
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    Standard

    Sehr geehrter Herr Schaar,

    Sie wissen das sich die Ermittlungsbehörden nicht mit wenigen Tagen der Aufzeichnung zufrieden geben werden. Erst werden es Tage sein, dann Wochen und dann Monate. Es wird immer wieder Nachforderungen geben, mit der Begründung: "Wenn wir etwas weiter zurück auf Daten zugreifen könnten, dann, und nur dann, hätten wir dieses Verbrechen aufklären können." Hierfür schreckt das BKA auch nicht davor zurück, auch noch so hanebüchene Vorgänge zu konstruieren, nur um Gründe für eine Ausweitung der aufgezeichneten Zeiträume zu finden. Und da viele Politiker noch immer im 20. Jahrhundert denken (siehe "Vermummungsverbot im Internet") ist auch die Ausweitung auf Bagatelldelikte vorhersehbar. Jedes Zugeständnis dahingehend, pauschal 82 Mio. Bürger zu Verdächtigen zu machen, nur um einige wenige Fälle mehr aufzuklären, ist unverhältnismäßig. Für die wirklichen Schwerkriminellen ist es kein Problem sich der VDS zu entziehen, womit sich die Frage stellt wer denn überwacht werden soll?

    Bisher habe ich Ihre Äußerungen immer als sehr fundiert und fachkundig empfunden. Ihr jetziges Ansinnen hat mich sehr erschrocken. Ich finde es sehr schade das Sie sich dem Druck der Politik gebeugt haben. Ich kann und will hier nicht über Ihre Gründe spekulieren, aber es können keine guten gewesen sein.


    MfG
    M.S.

  8. #8
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    Zitat Zitat von ewuryba Beitrag anzeigen
    @robert:
    "Simple politische Arithmetik" kennen wir in der Datenschutzwelt zu Genüge. Der Arbeitgeber will z.B. die Möglichkeit der Überwachung der Arbeitnehmer, die Arbeitnehmer und deren Personalvertretungen wollen dies nicht. Wenn es niemanden gibt, der Kompromissmöglichkeiten signalisiert, leidet am Ende der Datenschutz mit den allseits bekannten Sprüchen. Hier sind die öffentlichen, behördlichen und betrieblichen Datenschutzbeauftragten in ihrer Beratungsaufgabe gefordert, unabhängig von Maximalforderungen zweier gegensätzlicher Richtungen praktikable Lösungen zu finden.
    Deinen Äußerungen entnehme ich, das du ein erwachsener Mensch mit Lebenserfahrung bist. Mir ist schleierhaft wie man als solcher glauben kann, politische Entscheidungen kämen dergestalt zu Stande, das jemand nur mal einen vernünftigen tragfähigen Vorschlag machen müsse, dann würde sich schon darauf geeinigt.
    Das mag im betrieblichen Umfeld so sein, Politik funktioniert so nicht.
    Die Erfahrung zeigt, das man in der Politik das was man möchte nur bekommt, indem man mit überzogenen Maximalforderungen und Schreckensszenarien in die Diskussion geht, um hinterher ein Mindestmaß an eigenen Forderungen durchzusetzen.
    Die Beispiele hierfür sind nahezu unendlich. Und ich sehe keinerlei Anzeichen dafür, das es diesmal anders sein könnte, eher im Gegenteil. Es bräuchte nur einen einzigen klitzekleinen Terroranschlag auf deutschem Boden und das Geschrei nach mehr Befugnissen für die Ermittler und besserer Überwachung würde wieder sehr lautstark aus den Fraktionsbüros über die Nachrichtensender schallen. Ich sage ja nicht das schlussendlich nicht doch Kompromisse nötig sein werden, es ist allerdings ein Fehler zu früh und ohne Not Positionen aufzugeben.

    Und ich bleibe dabei: mir wäre neu, das es die Aufgabe des Bundesdatenschutzbeauftragten wäre, als Moderator zwischen gegensätzlichen Positionen zu vermitteln. Seine Aufgabe ist es für den Datenschutz einzutreten. Sollte das per Definition nicht so sein, wäre das schlimm.
    Es gibt nämlich sonst niemanden.
    Geändert von Robert (15.11.2010 um 22:53 Uhr)

  9. #9
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    Lieber Robert,

    Ihre Aussage

    Zitat Zitat von Robert Beitrag anzeigen
    ... mir wäre neu, das es die Aufgabe des Bundesdatenschutzbeauftragten wäre, als Moderator zwischen gegensätzlichen Positionen zu vermitteln.
    möchte ich zum Anlass nehmen, darauf hinzuweisen, dass zu den gesetzlichen Aufgaben des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit gemäß § 26 BDSG die Beratung des Bundestags und der Bundesregierung gehört.

    Dies bedeutet natürlich nicht, dass ich hier die Rolle eines "Moderators" einnehme. Ich verstehe meine Aufgabe allerdings so, dass ich im Sinne des Datenschutzes Lösungen vorschlage, die auch für Nicht-Datenschützer akzeptabel sind und zugleich ein hohes Datenschutzniveau gewährleisten.

    Die Erfahrung zeigt dabei, dass insbesondere solche Vorschläge durchsetzungsfähig sind, die nicht allein die datenschutzrechtlichen Aspekte berücksichtigen, sondern auch die darüber hinausgehenden fachlichen Anforderungen. Dies gilt für den Umweltschutz und die Energieeinsparung (etwa im Hinblick auf die Einführung digitaler Stromzähler), die Sozialpolitik (etwa bei der Ausgestaltung der Datenverarbeitung von Krankenkassen) und eben auch für die Strafverfolgung und Gefahrenabwehr.

    Meiner Erfahrung nach läuft Kompromissfindung im übrigen nicht nach dem Muster ab, das Sie dargestellt haben. Mein Eindruck ist vielmehr, dass es hier gar nicht so viele Unterschiede zu anderen Organisationen, etwa Unternehmen gibt. Aber Sie mögen hier andere Erfahrungen gemacht haben.

    Mit freundlichen Grüßen

    Peter Schaar
    Geändert von Peter Schaar (16.11.2010 um 22:27 Uhr)

  10. #10
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    Standard Argument leuchtet nicht ein

    Das Argument, dass QuickFreeze vorgeblich nicht funktioniere, weil zur Zeit bei Flatrates keine Daten gespeichert würden leuchtet nicht ein. Das ist doch nicht relevant. Wichtig ist, dass die technische Infrastruktur so eingerichtet wird, dass Daten erst genau ab der Anforderung ausschliesslich bei einem konkret Verdächtigen gespeichert werden und nicht auf Vorrat bei jedem, auch nicht für eine kurze Zeit. Technisch ist das kein Problem.

    Was damit verhindert wird, und das vollkommen zu Recht, ist auf Fischtour zu gehen.

    Das Bundesverfassungsgericht hat die Anwendungsfälle für die Vorratsdatenspeicherung klar beschränkt. Auch das QuickFreeze sollte im Bereich der Gefahrenabwehr selbstverständlich nur “bei Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für eine konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person, für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für eine gemeine Gefahr zugelassen werden”.

    Hier geht es um Taten, die eine Basis in der realen Welt haben. Eine konkrete Gefahr für das Leben einer Person durch Internetnutzung will mir nicht einfallen. Solche Gefahren sind höchstens abstrakt. Der abstrakten Bedrohung wird immer eine konkrete Bedrohung folgen. Erst dann darf ein QuickFreeze ansetzen.

    Ein "QuickFreeze Plus" für Beleidigungen in Foren oder Internetbetrug war damit sicher nicht gemeint. Nun erklären Sie mir bitte, welche Schutzlücke tatsächlich offen bleibt.

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