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Thema: Street View auch in Deutschland bald Online?

  1. #1
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    Standard Street View auch in Deutschland bald Online?

    Google hat heute angekündigt, den Dienst „Street View“ noch in diesem Jahr auch in Deutschland frei zu schalten. Diese Ankündigung kam für die zuständige Datenschutzbehörde in Hamburg ziemlich überraschend, denn hinsichtlich der Umsetzung des zugesagten Widerspruchsrechts der Betroffenen sind wichtige Fragen immer noch offen.

    Um hier nicht falsch verstanden zu werden: Ich halte es für ein positives Signal, dass Google bereits vor Monaten zugesagt hat, Widersprüche gegen die Darstellung des eigenen Hauses in Google Street View zu berücksichtigen. Seither haben auch viele 10.000 Menschen Widerspruch eingelegt: via Internet, per Brief oder durch Hinterlegung eines Widerspruchs in entsprechenden Listen der Kommunen.

    Im Hinblick auf die Abarbeitung dieser Widersprüche und das zukünftige Widerspruchsverfahren müssen verschiedene Anforderungen durch das Unternehmen gewährleistet werden:

    • Das Verfahren muss so gestaltet sein, dass sowohl Internetnutzer als auch Betroffene, die das Internet nicht nutzen, ihr Widerspruchsrecht ausüben können. Dies bedeutet, dass neben dem „Widerspruchstool“ auch die Möglichkeit gegeben sein muss, den Widerspruch schriftlich einzulegen. Hilfreich wäre es auch, wenn Google den Betroffenen eine telefonische Hotline zur Verfügung stellen würde.

    • Der Widerspruch sollte nicht nur in einem engen Zeitfenster, sondern auf Dauer möglich sein. Vor Inbetriebnahme des Dienstes in Deutschland muss gewährleistet sein, dass sämtliche bis dahin eingelegten Widersprüche abgearbeitet werden.

    • Schließlich darf es nicht dazu kommen, dass Google die persönlichen Identifikationsdaten, die im Rahmen des Widerspruchsverfahrens anfallen, auf Dauer zentral speichert oder zu anderen Zwecken verwendet.

    Voraussetzung für die Inbetriebnahme des Dienstes ist neben der Gewährleistung eines datenschutzgerechten Widerspruchsverfahrens, dass Gesichter und KFZ-Kennzeichen verpixelt werden, und zwar nicht nur bei der Darstellung der Aufnahmen im Internet, sondern auch in den Rohdaten, die in den USA gespeichert werden.

    Ich gehe davon aus, dass die entsprechenden datenschutzrechtlichen Vorgaben der in Deutschland für Google zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde, des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, von Google umgesetzt werden.

    Im Übrigen ist der Dienst „Google Street View“ Gegenstand laufender Beratungen der “Artikel 29-Gruppe“, des unabhängigen Beratungsgremiums der Europäischen Union in Datenschutzfragen. Dabei geht es auch um die Frage, wie Google die Vorgaben der europäischen Datenschutzrichtlinie und des zwischen der Europäischen Union und den USA abgeschlossenen Safe Harbor-Abkommens gewährleistet.

    Ihr
    Peter Schaar


    Street View: Online even in Germany soon?

    Bonn/ Berlin, 10 August 2010 The Federal Commissioner of Data Protection - Peter Schaar. The blog.


    Today Google announced to activate the service “Street View” even in Germany yet this year. This announcement came quite unexpectedly for the competent data protection authority in Hamburg, because in view of the implementation of the promised data subjects’ right to objection important questions still remain open.


    Today Google announced to activate the service “Street View” even in Germany yet this year. This announcement came quite unexpectedly for the competent data protection authority in Hamburg, because in view of the implementation of the promised data subjects’ right to objection important questions still remain open.

    In order to avoid being misunderstood: In my opinion, it is a positive signal that Google promised already months ago to take into consideration objections against the presentation of one’s own house in Google Street View. Since then many ten thousands of persons filed an objection: Via Internet, by letter or by lodging an objection in respective lists of local authorities.

    In view of the clearing off of these objections and of the future opposition procedure, different requirements have to be guaranteed by the company:

    - The procedure must be designed in a way that both Internet users and data subjects not using the Internet can exercise their right to objection. That means that in addition to the “tool for objection”, also the possibility to lodge the objection in writing has to be given. It would also be helpful if Google made a telephone hotline available to data subjects.

    - It should be possible to file and objection not only in a narrow time frame, but also permanently. Before starting the operation of the service in Germany it has to be guaranteed that all objections filed until this time are cleared off.

    - Finally, it must not happen that the personal identification data accumulated in the framework of the objection procedure are permanently centrally stored by Google or used for other purposes.

    A requirement for starting the operation of the service is, in addition to the guarantee of an objection procedure which is in conformity with data protection, that faces and number plates are pixelated, and not just when presenting the photographs on the Internet, but also in the raw data stored in the US.

    I assume that the respective conditions under data protection law as issued by the data protection authority competent for Google in Germany, namely the Hamburg Commissioner for Data Protection and Freedom of Information, will be implemented by Google.

    By the way, the service “Google Street View” is a subject matter of ongoing consultations of the “Article 29 Working Party”, which is the independent advisory committee of the European Union as regards data protection issues. In this connection, this group also deals with the question how Google guarantees the provisions of the European Data Protection Directive and of the Safe Harbor Agreement concluded between the European Union and the United States of America.

    Yours sincerely,

    Peter Schaar
    Geändert von Ulrich Dammann (25.10.2010 um 15:05 Uhr) Grund: English version added

  2. #2
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    hallo Herr Schaar, ich habe hierzu einige Fragen:

    * die EU fordert eine 6 Wochen-Frist. Wie stehen Sie dazu, kann man die durchsetzen ?
    * gibt es inzwischen von Google eine Erklärung zu den Daten aus den Widersprüchen ? Wie lange werden die gespeichert ? Ist sichergestellt dass die nicht anderweitig verwendet werden ?
    * für Einsprüche nach Aufnahme, Veröffentlichung: ich finde eine mehrmonatige Bearbeitungszeit als unzumutbar für die Betroffenen. Wie stehen Sie dazu ?

    mit freundlichen Grüßen WB
    mfg WB

  3. #3
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    Sehr geehrter Herr Becker,

    1. Ich gebe Ihnen Recht, dass die von Google eröffnete Frist von 4 Wochen zur Einlegung des Vorab-Widerspruchs reichlich knapp bemessen ist. Google versucht hier offenbar, viele Betroffene durch eine kurze und zudem in der allgemeinen Ferien- und Urlaubszeit gelegene Frist von der Einlegung eines Widerspruchs abzuhalten. Ich spreche mich daher für eine Verlängerung der Widerspruchsfrist aus, damit sichergestelt wird, dass alle Betroffenen rechtzeitig und überlegt Widerspruch einlegen können. Allerdings hat Google hat zugesichert, dass es sich bei der 4-Wochen-Frist um eine Mindestfrist handelt. Ein Vorab-Widerspruch ist daher möglich, solange das Widerspruchs-Tool geöffnet ist.

    2. Nach geltendem Datenschutzrecht darf Google die Widerspruchsdaten nur zur Bearbeitung der Widersprüche verwenden. Danach sind sie unverzüglich zu löschen. Ich gehe davon aus, dass sich Google an diese rechtlichen Vorgaben hält. Dies hat Google den Datenschutzaufsichtsbehörden auch zugesichert. Der zuständige Hamburgische Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit befindet sich derzeit in konkreten Gesprächen mit Google über die erforderlichen Datensicherungsmaßnahmen.

    3. Ich fordere von Google eine zügige Bearbeitung der Widersprüche und eine sich daran anschließende unverzügliche Löschung der Rohdaten. Konkrete zeitliche Vorgaben für die Abarbeitung der Widersprüche werden sich allerdings kaum machen lassen, da die Bearbeitungszeit nicht nur von der Anzahl der eingelegten Widersprüche abhängt, sondern auch, inwiefern Rückfragen zur Konkretisierung der Widersprüche erforderlich sind. Google hat zugesagt, nach der Veröffentlichung eingehende Widersprüche binnen 2 Monaten umzusetzen. Alles was darüber hinaus geht, halte ich für zu lang.

    Ihr
    Peter Schaar

  4. #4
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    Einen interessanten Beitrag zum Spannungsfeld der unterschiedlichen Interessen bei der Street View Diskussion habe ich hier gelesen. http://blog.mathias-richel.de/2010/0...tview-debatte/

  5. #5
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    Sehr geehrter Herr Schaar,
    sollte es beim Datenschutz nicht vielmehr um den Schutz persönlicher - nichtöffentlicher - Daten gehen ?
    Beim Anblick einer Mietskaserne kann ich aber weder persönliches noch nichtöffentliches erkennen. Jeder der daran vorbeigeht kann sich daran satt sehen. Nur mir, der ich virtuell vorbeigehe wird dies verwehrt. ähnlich verhält es sich mit dem Einfamilienhaus.
    Pixel auf dem Nummernschild - ja. Aber das ganze Auto aus dem virtuellen Verkehr zu ziehen ist doch ebenso übertrieben.
    Hätte es diesen Lärm um Google Earth gegeben - ich hätte es eher verstanden. Damit kann man schließlich auch hinter den Gartenzaun gucken und Einblicke gewinnen, welche aus dem öffentlichen Verkehrsraum so nicht möglich sind.
    Ich halte Google-Street-View auch für ein Medium, mit dessen Hilfe man sich informieren kann (z.B.Verfügbarkeit von Parkplätzen am Reiseziel, Urlaubshotel und Umgebung u.v.m.). Ich bitte daher alle Datenschützer darum, genauestens zu prüfen, ob das Recht auf Schutz der Persönlichkeit nicht vielleicht mit dem Recht auf Information kollidiert.
    Da ich in Spanien lebe, wo Streetview bereits seit einiger Zeit verfügbar ist, mache ich auch regen Gebrauch davon.
    Es wäre Schade, wenn den Bewohnern Deutschlands diese Möglichkeiten versagt blieben, welche Google-Streetview bietet.

    mit freundlichen Grüßen
    Mario V.

  6. #6
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    hallo
    nur eine frage zum besserem Verständnis

    Gibt es in Deutschland ein Google-Gesetz, worin der Widerspruch geregelt ist?

    Sind die deutschen Behörden google unterstellt?

    Richtig wäre m.E. wenn Google hier in Deutschland Street View aufbauen will, auch dafür in Deutschland eine Genehmigung zu beantragen.

    z.B. ein kleines Hinweisschild an einer Straße (25 Jahre Kaninchenzucht) ist (zu recht) genehmigungspflichtig

    Beste Grüße

  7. #7
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    Sehr geehrter Mario V.,

    das sehen Sie schon richtig, Gegenstand des Datenschutzes ist vor allem der Schutz persönlicher Informationen. Anknüpfungspunkt sind im Rechtssinne "personenbezogene Daten". Das Bundesdatenschutzgesetz definiert personenbezogene Daten als "Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (Betroffener)." Ob es sich bei Daten/Informationen um personenbezogene Daten im Rechtssinne handelt, ist unabhängig davon, ob diese Daten im privaten oder öffentlichen Bereich anfallen. Gerade bei Street View gibt es hier unterschiedliche Ansichten. Aus meiner Sicht kann es eigentlich kaum einen Zweifel daran geben, dass es sich auch bei der Abbildung von Häuserfassaden um personenbezogene Daten handeln kann, jedenfalls dann, wenn es sich um Privatwohnungen oder -Häuser handelt, die einzelnen natürlichen Personen (Eigentümer/Mieter) zugeordnet werden können. Deshalb ist der Umgang mit systematisch erfassten Straßenansichten, die sich durch die Adresse beziehungsweise genaue Geokoordinaten zuordnen lassen, auch Gegenstand des Datenschutzes. Umgekehrt sind Abbildungen öffentlicher Gebäude oder sonstiger Liegenschaften, die keinen natürlichen Personen sondern Vereinen, Aktiengesellschaften oder sonstigen juristischen Personen gehören, im Zweifel nicht personenbezogen.

    Unabhängig davon stellt sich allerdings die Frage, ob derartige Dienste zulässig sind oder nicht und welche datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen jedenfalls beachtet werden müssen. Dabei spielt eine wichtige Rolle, dass die Straßenansichten jedenfalls öffentlich zugänglich sind und insofern kein Eingriff in einen privaten, geschützten Raum vorliegt, wenn sie fotografiert oder deren Abbildungen veröffentlicht werden. Dies ist zu beachten bei der Abwägung der berechtigten Interessen derjenigen, die einen solchen Dienst betreiben mit den ebenfalls berechtigten Interessen derjenigen abzuwägen, denen die personenbezogenen Daten zuzuordnen sind. Grundsätzlich kann man wohl davon ausgehen, dass Daten, die sich auf öffentlich zugängliche Sachverhalte beziehen, generell weniger schutzbedürftig sind als Daten, die aus dem privaten, nicht-öffentlichen Bereich stammen.

    Vor diesem Hintergrund halte ich es für eine hinnehmbare Lösung, dass sich Google verpflichtet hat, entsprechende Widersprüche von Betroffenen zu berücksichtigen und die Abbildungen unkenntlich zu machen (zu "verpixeln"). Mir persönlich und den meisten Datenschützern geht es dabei nicht darum, Google street view oder vergleichbare Dienste unmöglich zu machen, sondern die Wahrung berechtigter entgegenstehender Interessen zu gewährleisten.

    Ihr Peter Schaar
    Geändert von Peter Schaar (26.08.2010 um 12:59 Uhr) Grund: Korrektur Sonderzeichen

  8. #8
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    Haben wir gestern noch über Google Home View herzlich gelacht, so bleibt uns das Lachen vielleicht langsam im Halse stecken?

    Google schaut in Geschäftsräume

    Ich habe allerdings schon immer die Auffassung vertreten, dass ein "Panoramadienst" in reinen Gewerbegebieten für mich kaum ein Problem darstellt ... dennoch ich sehe da eine Aufweichung von bisherigen Grenzen. Man sollte wachsam bleiben. Interessant ist auch das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung zufällig mitabgebildeter Kunden und Mitarbeiter.

    Am besten finde ich aber diesen Satz in dem og. Golem-Artikel:

    Die Teilnahme an dem Programm ist freiwillig.

  9. #9
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    Bald läuft unser Leben wie in einer gerenderten 3D Animation ab: an allen Orten und von allen Seiten sichtbar.
    Hoffentlich wird damit das Problem gelöst, daß man nicht mehr weiß, was man wo vor 3 Tagen gemacht hat. Man bräuchte nur zurückspulen...

  10. #10
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    Hm, hatte das "Google Home View" mal gesehen. Und find's nur witzig, so auch wirklich
    *alle* nur Schauspiler waren (sonst unter der Gürtellinie).

    Können wir künftig selber machen, W3C will dem Browser Augen und Ohren geben

    Subba :-(

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