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Thema: Betroffenenrechte (Gliederungspunkt 4.)

  1. #1
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    Standard Betroffenenrechte (Gliederungspunkt 4.)

    Betroffenenrechte (Gliederungspunkt 4.)
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    Geändert von Ulrich Dammann (21.06.2010 um 10:01 Uhr)
    Ulrich Dammann
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  2. #2
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    Sehr geehrter Herr Schaar, auf der Internetseite des Bfdi ist das Urteil des VG Berlin vom 03.12.2008
    Az.: VG 2 A 132.07 wiedergegeben. Dieses für die Durchsetzung des IFG sehr kontraproduktive Urteil ist, wie ich bereits mitgeteilt habe, durch Erledigungserklärung gegenstandslos geworden.
    Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 24.08.2010, 27 F 820/10 (http://www.lareda.hessenrecht.hessen...l=1#focuspoint)
    einen beachtenswerten Beitrag zur Umsetzung des IFG geleistet. Gegenwärtig ist auf die Beschwerde der BAFIN das Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht anhängig, BVerwG 20 F 21.10. Auch das OVG Berlin-Brandenburg hatte sich sehr klar von dem bei Ihnen immer noch wieder gegebene o.g. Urteil des VG Berlin distanziert.

    Ich bitte um Beachtung, denn auch das Richtigstellen überholter Sachverhalte ist Datenschutz.

  3. #3
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    Betroffenenrechte und deren Durchsetzung sehe ich neben den Pflichten der Unternehmen/Verantwortlichen Stellen auch bei den Aufsichtsbehörden selbst, insbesondere dann, wenn der Betroffene eben nicht zu seinem Recht kommt. Es muss auch einfache Verfahren und vielleicht sogar einfache Antragsformulare geben, um hierüber sein Recht geltend zu machen und auch durchzusetzen. Bei Antrag einer solchen Hilfe sollte dann auch ein Feedback von der Aufsichtsbehörde kommen und bei Ignorierung der Aufsichtsbehörde, sollten auch von dieser Maßnahmen ergriffen werden können, in Form von Zwangsgeldern und Bußgeldern.
    Sicher ist nur eines, dass nichts sicher ist.

  4. #4
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    Hallo zusammen,

    sind die im Dokument angesprochenen Dinge umgesetzt worden?

    • Die Einwilligung muss durch aktives Tun (ankreuzen, Haken setzen etc.) erteilt werden, eine formularmäßige Einwilligung, etwa durch Unterschrift unter allgemeine Geschäftsbedingungen oder umfangreiche Datenschutzerklärungen, genügt nicht.

    • Die Geltungsdauer einer Einwilligung wird zeitlich begrenzt, da Betroffene nach einer gewissen Zeit die Konsequenzen nicht mehr einschätzen können oder im Bereich der Werbung die Daten häufig „wandern“ und die Betroffenen unter Umständen Mühe haben, eine einmal erteilte Einwilligung gegenüber allen „Nutznießern“ zu widerrufen.

    • Anspruch auf Nachweis der Einwilligung, um den Betroffenen eine wirksame Durchsetzung ihrer Ansprüche zu ermöglichen.

    • Der Widerruf sollte nur bei der Stelle eingelegt werden müssen, die die Daten erstmalig weitergegeben hat. Diese hat den Widerspruch dann an die Empfänger der Daten weiterzugeben.

    • Das Koppelungsverbot im Bereich der Werbung sollte strenger formuliert werden. Der Abschluss eines Vertrages darf bereits heute nicht davon abhängig gemacht werden, dass die oder der Betroffene in die Weitergabe ihrer oder seiner persönlichen Daten an Dritte zu Werbezwecken einwilligt, es sei denn, die Datenweitergabe ist gerade Gegenstand des Vertrages. Dieses Verbot sollte ausgeweitet und nicht auf

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