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Thema: Urteil des LArbG Berlin-Brandenburg

  1. #1
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    Standard Urteil des LArbG Berlin-Brandenburg

    Ich bin vor kurzem auf das Urteil des LArbG Berlin-Brandenburg vom 16.02.2011, Az: 4 Sa 2132/10 gestoßen, indem es um die Frage ging, ob der Arbeitgeber bei erlaubter privater Nutzung bei krankheitsbedingter Abwesenheit auf das E-Mail Postfach zugreifen darf.

    Eine Kommentar zum Urteil sowie das Urteil als pdf findet sich unter:
    http://www.czarnetzki.eu/zugriff-des...m-mitarbeiter/

    Ich finde, dass dieses Urteil eine akzeptable praktische Handhabung aufzeigt, wie man Datenschutz und die Interessen des Arbeitgebers unter einen Hut bringen kann und hoffe, dass andere Gerichte den Weg weitergehen.

  2. #2
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    Standard

    Hallo Franzy,

    vielen Dank für den Hinweis, sehr interessant.

  3. #3
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    Standard

    Wer das Urteil genau liest, dem wird nicht entgehen, dass es sich um eine Einzelentscheidung handelt und nicht um eine generelle. Denn es liegt ein besonderer Fall vor.

    Die betroffene Arbeitnehmerin konnte trotz mehrfacher Versuche nicht erreicht werden.
    Mehrfache Versuche sowohl des Kollegen als auch des Arbeitgebers, mit ihr Kontakt aufzunehmen und Zugang auf die inzwischen eingegangenen dienstlichen E-Mails zu erhalten, ignorierte die Mitarbeiterin. Zitat: LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.02.2011
    - Aktenzeichen: 4 Sa 2132/10
    Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt den Arbeitnehmer im Arbeitsverhältnis nicht nur vor einer technischen Überwachung am Arbeitsplatz sondern auch vor anderen Eingriffen. Es ist insoweit insbesondere auch im Arbeitsverhältnis zu beachten. Der Eingriff des Arbeitgebers ist in diesem Fall jedoch nicht rechtswidrig. Das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis wird nicht schrankenlos gewährleistet. Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers können durch Wahrnehmung überwiegend schutzwürdiger Interessen des Arbeitgebers gerechtfertigt sein. Bei einer Kollision des allgemeinen Persönlichkeitsrechts mit den Interessen des Arbeitgebers ist somit durch eine Güterabwägung im Einzelfall zu ermitteln, ob das allgemeine Persönlichkeitsrecht den Vorrang verdient. Vorliegend überwiegt das durch Art. 14 GG geschützte Interesse des Arbeitgebers an der Aufrechterhaltung des ungestörten Arbeitsablauf dem Interesse der Klägerin, dass ein Zugriff auf ihren Account gänzlich unterbleibt. Zitat: LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.02.2011 - Aktenzeichen: 4 Sa 2132/10
    Das Urteil unter dem datenschutzrechtlichen Aspekt betrachtet: Präventiv vorbeugen und keine private Mails über das dienstliche Email-System versenden oder empfangen!
    Geändert von Datena (29.06.2011 um 17:29 Uhr)

  4. #4
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    Danke - sehr hilfreich! Und für mich als Nicht-Jurist ist am griffigsten (oh,
    welch ein Übel-Deutsch) der Leitsatz aus dem Urteil (am Ende Deines Links):

    Leitsatz
    1. Ein Arbeitgeber wird nicht allein dadurch zum Dienstanbieter i. S. d.
    Telekommunikationsgesetzes, dass er seinen Beschäftigten gestattet, einen dienstlichen E-Mail-
    Account auch privat zu nutzen.
    2. Belassen die Beschäftigten bei Nutzung des Arbeitsplatzrechners die eingehenden E-Mails im
    Posteingang bzw. die versendeten im Postausgang, so unterliegt der Zugriff des Arbeitgebers
    auf diese Daten nicht den rechtlichen Beschränkungen des Fernmeldegeheimnisses.
    Auch wenn's mir wohl nicht mit Sicherheit die Verrenkungen um eine angepeilte
    Vereinbarung zur gemischten Nutzung ersparen kann (alldieweil mir unklar ist,
    wieso ein LAG festlegt, wie das TKG zu lesen ist ... was hat das mit Arbeits-
    recht zu tun ... während mir Pkt 2 schon einleuchtet, ich merk mir das als
    "Fernmeldegeheimnis endet mit der Zustellung im (elektrischen) Posteingangskorb
    (i.d. Firma)").

    Könnte einer der gelernten Leute vom Fach was zur Verbindlichkeit der Auslegung
    sagen, die Pkt 1 des Leitsatzes macht (auch wenn im Urteil steht "Revision nein")?


    PS (und off topic): könnte man bei Zitaten nicht auf 'kursiv' verzichten? Es ist
    schwer zu lesen und eigentlich durch die grafische Gestaltung sowieso klar ...

  5. #5
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    Zitat Zitat von Datena Beitrag anzeigen
    Wer das Urteil genau liest, dem wird nicht entgehen, dass es sich um eine Einzelentscheidung handelt und nicht um eine generelle. Denn es liegt ein besonderer Fall vor.

    Die betroffene Arbeitnehmerin konnte trotz mehrfacher Versuche nicht erreicht werden.
    Hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des Zugriffs auf das Postfach ist das sicherlich richtig. Aber dennoch wird es wohl kein Einzelfall sein, dass der MA seine Zusammenarbeit verweigert, weil er z.B. fristlos gekündigt wurde oder auch die beliebte Praxis nach der Kündigung bis zum Ausscheiden aus dem Unternehmen krank zu machen.

    Aus meiner Sicht viel interessanter ist die Meinung des Gerichts, dass ein AG, der lediglich die private Nutzung des dienstlichen E-Mail Accounts erlaubt, allein dadurch kein Dienstanbieter i.S.d. TKG sei und somit der Schutzbereich des Fernmeldegeheimnisses nicht eröffnet wäre. Damit wäre auch die Problematik Fernmeldegeheimnis des Absenders gelöst.

    Auch die Argumentation zum Thema "Übertragungsvorgang beendet, Fernmeldegeheimnis nicht eröffnet" bietet aus meiner Sicht neue Lösungsansätze für die Praxis.

    Und mir gefällt, dass die Bemühungen und der Wille des AG, sich rechtmäßig zu verhalten, gewürdigt wurde und damit der AG schlussendlich nicht zwangsläufig an der fehlenden Zustimmung des MA scheitern muss.

  6. #6
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    Zitat Zitat von haderner Beitrag anzeigen
    PS (und off topic): könnte man bei Zitaten nicht auf 'kursiv' verzichten? Es ist
    schwer zu lesen und eigentlich durch die grafische Gestaltung sowieso klar ...
    Wir ändern die Standardeinstellungen der Forensoftware ungern. Zum Einmal-Aufwand kommen noch Anpassungen bei jeder neuen Software-Version.

    Vielleicht sollte man die Bildschirmdarstellung ändern (mit STRG/+, STRG/-, oder je nach Browser)?
    Ulrich Dammann
    Moderator - Administrator

  7. #7
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    Zitat Zitat von haderner Beitrag anzeigen

    PS (und off topic): könnte man bei Zitaten nicht auf 'kursiv' verzichten? Es ist
    schwer zu lesen und eigentlich durch die grafische Gestaltung sowieso klar ...
    Sehe ich ebenso, betrifft auch diesbezügliche Unterstreichungen.

    Hinsichtlich der Beurteilung des Urteils aus datenschutzrechtlicher Sicht ist interessant, was Franzy dazu ausführt:

    'Aus meiner Sicht viel interessanter ist die Meinung des Gerichts, dass ein AG, der lediglich die private Nutzung des dienstlichen E-Mail Accounts erlaubt, allein dadurch kein Dienstanbieter i.S.d. TKG sei und somit der Schutzbereich des Fernmeldegeheimnisses nicht eröffnet wäre. Damit wäre auch die Problematik Fernmeldegeheimnis des Absenders gelöst.'

  8. #8
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    Hallo,

    auch mich hat der Leitsatz 1 positiv überrascht. Besonders, dass es "nach herrschender Auffassung" ist.

    Ich habe leider diese herrschende Auffassung bisher weder im Forum noch in der Literatur finden können, zugegeben sind mein Kenntnisstand weit von lückenlos entfernt.

    Deswegen meine Bitte an Forumteilnehmer mit einem höheren Kontinuitätsgrad bei Literaturstudien, ein Verweis auf die Quellen der herrschenden Meinung.

    Danke im Voraus, danke auch an Franzy.

  9. #9
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    Zitat Zitat von haderner Beitrag anzeigen
    Könnte einer der gelernten Leute vom Fach was zur Verbindlichkeit der Auslegung
    sagen, die Pkt 1 des Leitsatzes macht (auch wenn im Urteil steht "Revision nein")?


    ...
    Das ist die halbe Jurisprudenz !!!

    Urteile binden rechtlich nur die Parteien und nur mit den tragenden Gründen (Kernaussagen).

    Aber für nachgeordnete Gerichte hat es wenig Sinn, dagegen anzugehen. Der Gegner wird Rechtsmittel einlegen und ...
    Aber andere Gerichte können (in anderen Fällen) anders entscheiden und tun dies, wenn sie glauben, die Tendenz ändern zu können, mit ihren besseren Argumenten.

    Für die "Einheitlichkeit der Rechtsentwicklung" gibt es die obersten Gerichte (BGH, BVwG, BSG, BFH) - und wenn es zwischen deren Senaten Differenzen gibt, gibt es den Großen oder Gemeinsamen Senat.

    Jedes Gericht muss alle relevanten Gesetze anwenden und ggf. dazu auch auslegen. Aber man hält sich natürlich regelmäßig an die Auslegung durch die Fachgerichte. Das ist eine Frage des Respekts und der Usancen (und der Vernunft!), keine Rechtspflicht.

    Konnte ich mich verständlich machen?
    Ulrich Dammann
    Moderator - Administrator

  10. #10
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    Yepp & herzlichen Dank - hab's verstanden!

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