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Art: Beiträge; Benutzer: Tinka

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    Im Kommentar Bergmann/Möhrle/Herb ist in RdNr. 66 zu § 4f BDSG ausgeführt: "Die Zustimmung zur Bestellung ist vonseiten des DSB frei widerruflich. Damit kann der DSB seine Tätigkeit jederzeit - wenn...
  2. Aus meiner Sicht wird in dem geschilderten Fall...

    Aus meiner Sicht wird in dem geschilderten Fall für alle Mitarbeiter, die Beurteilt werden sollen, ein einheitliches Formular verwendet (vergl. #1), damit ist die Mitbestimmung nach § 94 Abs. 2...
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    Auch die AT-Angestellten gehören zu den Mitarbeitern, für die der Betriebsrat (BR) zuständig ist. Für Leitende Angestellte ist der BR nicht zuständig. Wenn der im Betrieb geltende Tarifvertrag für...
  4. Nach meiner Kenntnis ist es gerade das Ziel eines...

    Nach meiner Kenntnis ist es gerade das Ziel eines Akkordlohns die Arbeitsleistungs eines konkreten Mitarbeiters festzustellen und ihn dem entsprechend zu entlohnen. Wenn dies mit einer...
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    Nach meinem Verständnis werden die Daten auf dem orginären Datenträgern solange gespeichert, wie es die Aufbewahrungsfristen erfordern. Von den orginären Datenträgern erstelle ich dann Tages-,...
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    Zur Ergänzung zur Bewertung der Sollvorschrift, zitiert aus dem Kommentar Bergmann/Möhrle/Herb zu § 34 Abs. 1 S. 2, RN 49:
    "Da Satz 2 lediglich eine Soll-Vorschrift ist, kann der Betroffene weder...
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    Ich stimme im Ergebnis mit John Doe überein, dass es keine Auftragsdatenverarbeitung ist. Möchte aber darauf hinweisen, dass § 11 BDSG keine Erlaubnisnorm für die Datenverarbeitung darstellt, sondern...
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    Zur Frage der Mitbestimmung kommen die §§ 87 (1) Nr. 6 [Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, ...]und 94 [Personalfragebogen] in betracht, da die Abfrage über das Intranet laufen...
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    Auch ein DSB, der noch andere Aufgaben...

    Auch ein DSB, der noch andere Aufgaben wahrzunehmen hat, ist in der Ausübung seiner Fachkunde auf dem Gebiet des Datenschutzes weisungsfrei. Dazu gehört auch die Frage, wann ein Datenschutzthema...
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    Hallo bemat,

    durch die Erfüllung der Anforderungen des § 11 BDSG ist noch keine Rechtsgrundlage für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Personenbezogenen Daten im Schichtplan-System...
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    Es ist anscheinend nicht so einfach möglich die juristische Einheit (z.B. eine GmbH) mit der verantwortlichen Stelle in allen Fällen gleich zu setzen. Nach der Definition von verantwortlicher...
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    Hallo zusammen, auch meine GmbH ist Teil eines...

    Hallo zusammen,

    auch meine GmbH ist Teil eines Konzerns, bei dem die IT als Matrixorganisation über die Konzerngesellschaften verteilt sind.

    Der Wortlaut des § 4e Nr. 2 BDSG "... und die mit...
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    Ich möchte hier die Zweistufigkeit der Prüfung auf die Rechtmäßigkeit von Übermittlungen an Dritte erinnern. Eine ADV an Dienstleister in den USA ist immer eine Übermittlung an Dritte. Damit ist...
  14. Hallo kastanie, nach meinen BDSG-Kommentar...

    Hallo kastanie,

    nach meinen BDSG-Kommentar Bergmann/Möhrle/Herb Stand Ergänzungslieferung September 2011, RdNrm 15a und 15b zu § 5, ist auch der interne betriebliche Datenschutzbeauftragte auf das...
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    Zitat von Emscherstrand Der Betriebsrat ist...

    Zitat von Emscherstrand


    Der Betriebsrat ist teil des Betriebes, wie jede andere Abteilung auch. Wenn Abteilungen ihre Aufgaben wahrnehmen und dazu auf Daten des Betriebes zugreifen oder sie...
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    Zu Mainframer:
    Die Qualität eines Betriebsrats ist, wie jedes Wahlamt, davon abhängig, wer Kandidiert und wer gewählt wird. Ob sich fähige Personen zur Wahl stellen, hängt auch davon ab, ob sie...
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    Von welchen Personen der Betriebsrat die...

    Von welchen Personen der Betriebsrat die Bewerbungsunterlagen erhalten muss, wird im Kommentar zum BetrVG v. Fitting-Engels-Schmidt-Trebinger-Linsenmaier (22. Auflage) in Rabdnummer 143 zum § 99 wie...
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    Hallo zusammen,
    bei der Einschätzung der vorgesehenen Regelungen im § 32 l Abs. 1 BDSG-E zur Einwilligung und zum Widerruf der Einwilligung bestehen bei mir Verständnisproblem. Bisher bin ich davon...
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    Nach meiner Kenntnis, ist beim § 28 auch bei Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 eine Interessenabwägung enthalten. Diese findet bei der Datenverarbeitung im Rahmen der Zweckbindung eines Schuldverhältnisses,...
  20. Fragen zu automatisierten Abrufverfahren in einem globalen Konzern

    Wie kann § 10 BDSG erfüllt werden, wenn die Daten in unsicherem Drittstaat bei der Konzernmutter gespeichert sind und a) personenbezogene Daten abgerufen werden, die zuvor an die Konzernmutter...
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