Die Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Gesetze und Verordnungen

Die wichtigsten Rechtsgrundlagen für den Datenschutz in der Europäischen Union und in der Bundesrepublik Deutschland sind

auf europäischer Ebene:

  • die Datenschutzgrundverordnung – DSGVO (Verordnung 2016/679 vom 27. April 2016 zum  Schutz natürlicher Personen bei  der  Verarbeitung personenbezogener Daten, zum  freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG)
  • die JI-Richtlinie (Richtlinie 2016/680 vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei  der  Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten  oder  der  Strafvollstreckung sowie  zum  freien Datenverkehr und  zur  Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates)

und auf Bundesebene in Deutschland:

Aufgrund der Normen in Artikel 51 Absatz 3 in Verbindung mit Erwägungsgrund 119 DSGVO sowie § 17 Absatz 1 Satz 1 BDSG wurde die Aufgabe der Zentralen Anlaufstelle der BfDI übertragen.