Die Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

BuehneUeberschrift

Slide1 (verweist auf: Zentrale Anlaufstelle (ZASt))

Zentrale Anlaufstelle (ZASt)

Die Zentrale Anlaufstelle koordiniert und unterstützt die Arbeit der deutschen Datenschutz-Aufsichtsbehörden aus Bund und Ländern im Europäischen Datenschutzausschuss.

Die Datenschutzaufsicht in der Europäischen Union nach der DSGVO

Mit der Schaffung der Datenschutz-Grundverordnung wurde das Datenschutzaufsichtssystem in der Europäischen Union grundlegend reformiert. Künftig obliegt die Aufsicht den nationalen Aufsichtsbehörden und dem neu gegründeten, die Artikel-29-Gruppe ablösenden Europäischen Datenschutzausschuss. Der nunmehr einheitliche Rechtsrahmen für den Datenschutz führt zu einer erhöhten Rechtssicherheit für alle Datenschutzsubjekte in der gesamten Europäischen Union.

Rechtsgrundlagen:

Die Datenschutzaufsicht in der Europäischen Union (EU) wird im Wesentlichen durch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bestimmt, die am 24. Mai 2016 in Kraft trat und ab dem 25. Mai 2018 in der EU und in ihren Mitgliedstaaten als unmittelbar geltendes Recht Anwendung findet.

Das Ziel dieses neuen Regelwerks ist es, in der gesamten EU hohe Schutzstandards für personenbezogene Daten sicherzustellen. Durch Regeln zur einheitlichen Rechtsanwendung in der gesamten Union wird zudem die Rechtssicherheit für Betroffene und Unternehmen und andere Organisationen erhöht, die personenbezogene Daten verarbeiten. Dazu bedarf es auch effektiver Kontrollmechanismen und Durchsetzungsbefugnisse, die in der DSGVO geregelt sind.

Durch ihren Verordnungscharakter entfaltet die DSGVO grundsätzlich in allen EU-Mitgliedstaaten einheitliche weil unmittelbare Geltungswirkung. Die Umsetzung in nationales Recht ist in der Regel nicht mehr erforderlich. Dennoch enthält die DSGVO einige Öffnungsklauseln, die durch das nationale Recht der EU Mitgliedstaaten auszufüllen sind. In Deutschland ist dies bzgl. der generellen Vorschriften durch das BDSG-neu geschehen, dem noch bereichsspezifische Regelungen folgen werden.

Für bestimmte Sektoren gelten weiterhin spezifische europäische Vorschriften, beispielswiese die gleichzeitig mit der DSGVO verabschiedete Richtlinie zum Datenschutz bei Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung, die bis zum 6. Mai 2018 vollständig in innerstaatliches Recht umzusetzen war (in Deutschland teils bereits durch BDSG-neu und BKA-G umgesetzt).

Datenschutzvorschriften für die Organe und Einrichtungen der EU sind in der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 geregelt. Mit dieser Verordnung wird auch der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) eingerichtet, der die Aufsicht über die EU-Institutionen wahrnimmt. Die Verordnung wird derzeit reformiert.

Zuständigkeiten:

Für die Überwachung und Kontrolle der Anwendung der DSGVO sieht jeder Mitgliedsstaat gemäß Artikel 51 Absatz 1 DSGVO eine oder mehrere unabhängige Aufsichtsbehörden vor, damit die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen bei der Datenverarbeitung geschützt werden und der freie Verkehr personenbezogenen Daten in der Union erleichtert wird. Zur effektiven Durchsetzung ihrer Inhalte sind in der DSGVO umfangreiche Befugnisse der Aufsichtsbehörden sowie Sanktionsmöglichkeiten festgelegt.

In grenzüberschreitenden Fällen stimmen sich die Aufsichtsbehörden mit dem Ziel der einheitlichen Anwendung und Durchsetzung der DSGVO im Kooperations- bzw. Kohärenzverfahren ab. Sofern im Kooperationsverfahren keine Einigung erzielt werden kann, werden im Kohärenzverfahren verbindliche Beschlüsse des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) gemäß Artikel 65 DSGVO herbeigeführt.

In Deutschland überwachen die Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder die Einhaltung der Vorschriften der DSGVO in geteilter Zuständigkeit. Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Deutschlands ist die gemeinsame Vertreterin der deutschen Datenschutzbehörden im EDSA. Die Bundesbeauftragte fungiert entsprechend den Bestimmungen der Verordnung und des nationalen Rechts als zentraler Ansprechpartner.

Ihr Stellvertreter wird durch den Bundesrat aus dem Kreis der Leitung der Aufsichtsbehörden der Länder gewählt.