Die Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

BuehneUeberschrift

Slide1 (verweist auf: Zentrale Anlaufstelle (ZASt))

Zentrale Anlaufstelle (ZASt)

Die Zentrale Anlaufstelle koordiniert und unterstützt die Arbeit der deutschen Datenschutz-Aufsichtsbehörden aus Bund und Ländern im Europäischen Datenschutzausschuss.

Aufgaben der Zentralen Anlaufstelle (ZASt)

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) lässt es zu, dass ein Mitgliedstaat mehrere nationale Datenschutz-Aufsichtsbehörden haben kann. Das in dieser Form europaweit einmalige föderale deutsche System mit den Datenschutzbeauftragten des Bundes und insgesamt 17 Datenschutzbeauftragten der Länder kann daher auch unter der DSGVO fortbestehen. Eine dieser Behörden muss als Zentrale Anlaufstelle („single contact point“) in Deutschland bestimmt werden, um eine wirksame Beteiligung der deutschen Aufsichtsbehörden am Kohärenzverfahren sowie ihre rasche und reibungslose Zusammenarbeit im europäischen Kontext zu gewährleisten.

Der deutsche Gesetzgeber hat die Funktion der zentralen Anlaufstelle nach dem neuen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu) der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) zugewiesen.

Die Zentrale Anlaufstelle stellt insoweit das Bindeglied zwischen den deutschen Aufsichtsbehörden auf der einen und den Aufsichtsbehörden der anderen Mitgliedstaaten, dem Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA) und der Europäischen Kommission auf der anderen Seite dar.

Um zu verdeutlichen, dass die Zentrale Anlaufstelle für alle deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden tätig wird, sind ihre Aufgaben von den übrigen Aufgaben der BfDI organisatorisch zu trennen. Sie wird am Bonner Dienstsitz der BfDI über eigene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Räumlichkeiten verfügen. Langfristig soll aufgrund des Aufgabenspektrums der zentralen Anlaufstelle auch eine Außenstelle in Brüssel aufgebaut werden.

Die Zentrale Anlaufstelle soll es den Aufsichtsbehörden der anderen Mitgliedstaaten, dem EDSA und der Europäischen Kommission ermöglichen, ohne Kenntnis der innerstaatlichen Zuständigkeitsverteilung effektiv mit den deutschen Aufsichtsbehörden zu kommunizieren.

Zu diesem Zweck leitet die Zentrale Anlaufstelle alle ihr zugeleiteten Informationen und den bei ihr eingehenden Geschäftsverkehr an die hiervon betroffenen deutschen Aufsichtsbehörden weiter. Umgekehrt können sich die deutschen Aufsichtsbehörden bei der Interaktion mit den vorgenannten Stellen der Zentralen Anlaufstelle bedienen. Diese wird insoweit Dreh- und Angelpunkt der Kommunikation in allen europäischen Datenschutzangelegenheiten sein.

Die kommunikativen Aufgaben der Zentralen Anlaufstelle betreffen zumindest alle in der DSGVO geregelten formalen Zusammenarbeitsverfahren wie z.B. die Übermittlung zweckdienlicher Informationen, von Beschlussentwürfen zu Einsprüchen gegen Entscheidungsvorschläge anderer Aufsichtsbehörden oder von Amtshilfeersuchen, aber auch formaler Positionsbestimmungen der deutschen Aufsichtsbehörden an den EDSA im Rahmen des Kohärenzverfahrens und der Festlegung von Leitlinien zur Auslegung der DSGVO.

In diesem Zusammenhang kommen der Zentralen Anlaufstelle auch unterstützende Aufgaben zu, beispielsweise die Kontrolle der für die Verfahren der Zusammenarbeit und Kohärenz nach DSGVO vorgesehenen Fristen, die Vermittlung von Kontaktpersonen, die Begleitung zu Terminen in Brüssel oder auf Wunsch auch die fachliche Unterstützung der deutschen Aufsichtsbehörden im Einzelfall. Insbesondere im Fall der Federführung einer deutschen Aufsichtsbehörde kann die Zentrale Anlaufstelle auch bei der Identifizierung der betroffenen Aufsichtsbehörden in anderen Mitgliedstaaten unterstützend tätig sein.

Schließlich übernimmt die Zentrale Anlaufstelle koordinierende Aufgaben, etwa bei der Festlegung gemeinsamer Standpunkte der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden in europäischen Angelegenheiten.

Die Zentrale Anlaufstelle übt keine hoheitlichen Verwaltungsaufgaben aus. Sie handelt in gemeinsamem Interesse der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder. Im Außenverhältnis gegenüber Bürgerinnen und Bürgern, Behörden und Unternehmen wird die zentrale Anlaufstelle nicht tätig.

Die Anschriften und Links der nationalen Datenschutzbehörden finden Sie unter folgendem Link: