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Stellungnahme zu Änderungen im Strafrecht | (Publikation)

Stellungnahme zu den Drucksachen:

  • Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze BT-Drs. 18/11272
  • Formulierungshilfe mit Änderungsantrag zur Einführung einer Quellen-Telekommunikationsüberwachung und einer Online-Durchsuchung in der Strafprozessordnung, A-Drs. 18(6)334