Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

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Relevante Auswirkungen des Schrems II Urteils | (Artikel)

...Das Schrems II Urteil hat weiterhin relevante Auswirkungen auf Unternehmen und Organisationen, die Datenübermittlungen außerhalb des EU-US Data Privacy Framework (EU-US DPF) an die USA oder an andere Drittländer (ohne Angemessenheitsbeschluss) vornehmen. Die wichtigsten Punkte haben wir...

EDSA stellt den Entwurf des Angemessenheitsbeschlusses zum EU-U.S. Data Privacy Framework auf den Prüfstand | (Pressemitteilung)

.... Privacy Shield, erzielten Fortschritte adressieren erkennbar die Kritikpunkte des EuGH aus dem Schrems II-Urteil. Hierzu zählt die Einrichtung eines neuen Rechtsbehelfsmechanismus, mit dem für betroffene Personen in der EU wirksame Rechtsschutzmöglichkeiten geschaffen werden sollen. Anlass für Bedenken...

Nicht vollständig umgesetzte Empfehlungen des BfDI aus älteren Tätigkeitsberichte | (Publikation)

Der BfDI gibt in seinen Tätigkeitsberichten Empfehlungen zur Verbesserung des Datenschutzes an Gesetzgeber und Bundesregierung. In diesem Dokument finden Sie die nicht (vollständig) umgesetzten Empfehlungen bis einschließlich des 29. Tätigkeitsbericht.

Parlamentsbrief vom 9. Oktober 2023 | (Publikation)

Die 14. Ausgabe des Parlamentsbriefs befasst sich mit folgenden Themen:

  1. Privatsphäre ausbaufähig – Aktuelles zur Nutzung von Gesundheitsdaten und der elektronischen Patientenakte
  2. Die Kindergrundsicherung
  3. Herbstforum des BfDI – Demokratie und Persönlichkeitsrechte gefangen im Metaversum?
  4. Der EU-US Data Privacy Framework – Rechtssicherheit im Transatlantischen Datenverkehr?

eco Kompetenzgruppe – Aktuelle Fragestellungen des Datenschutzes | (Publikation)

Impuls des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Prof. Ulrich Kelber, bei der eco Kompetenzgruppe Politik & Recht in Köln am 9. März 2023.

"De-Mail"-Kriterienkatalog Anlage (Version 3.0) | (Publikation)

De-Mail-Kriterienkatalog für den Datenschutz-Nachweis nach § 18 Abs. 3 Nr. 4 des De-Mail-Gesetzes 

31th Annual Activity Report (2022) | (Publikation)

The 2022 Activity Report of the Federal Commissioner for Data Protection and Freedom of Information. Date of publication: 15th March 2023