Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

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§ 70 BDSG Muster und Hinweise Verfahrensverzeichnis | (Publikation)

Datenschutzrechtliche Hinweise für die Erstellung eines Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten nach § 70 BDSG für die im Anwendungsbereich der §§ 45 ff BDSG (JI-Richtlinie) zuständigen öffentlichen Stellen

Perspektiven der Datenschutzaufsicht | (Publikation)

Vortrag des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Prof. Ulrich Kelber bei den Kölner Tagen zum Datenschutzrecht am 7. Oktober 2021. Themen des Vortrags waren "Datenschutz als Südenbock" und "Aufsichtsbehörden in der Pandemie".

Aufsicht über die Nachrichtendienste des Bundes | (Artikel)

... eigene Handeln auf das Grundgesetz und eine teilweise Anwendung der DSGVO. Datenverarbeitungen der Nachrichtendienste und des Militärischen Nachrichtenwesens erfolgen notwendig im Geheimen, so dass die üblichen datenschutzrechtlichen Kontrollmöglichkeiten für staatliches Handeln – vor allem Informations...

Stellungnahme zum Tele­kommuni­kations­moderni­sierungs­gesetz | (Publikation)

Stellungnahme des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) und zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts (Telekommunikationsmodernisierungsgesetz).­

Stellungnahme Entwurf Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft | (Publikation)

Schriftliche Stellungnahme des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit an den Ausschuss für Inneres und Heimat zu dessen Anhörung vom 25. Januar 2021 zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020 (BT-Drucksache 19/25294)

§ 67 BDSG Muster mit Hinweisen DSFA | (Publikation)

Muster mit Hinweisen für die Durchführung einer Risiko- und Datenschutzfolgenabschätzung (DSFA) nach § 67 BDSG