...Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat sich gestern auf Antworten zu den wichtigsten Fragen zu den Konsequenzen aus dem Schrems II – Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Datentransfer in Länder außerhalb der EU geeinigt....

... gibt es beispielsweise bei Anpassungen an die Anforderungen der DSGVO und die Schrems II Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes. Die SDK zu Artikel 28 DSGVO sollen für die Vertragsgestaltung zwischen Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern erstmals einen europaweit verwendbaren Standard setzen...

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Professor Ulrich Kelber verbindet mit dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum internationalen Datentransfer eine Stärkung der Rechte der Betroffenen: Der EuGH macht deutlich, dass internationaler Datenverkehr weiter möglich ist. Dabei müssen aber die Grundrechte der europäischen Bürgerinnen und Bürger beachtet werden. Für den Datenaustausch mit den USA müssen jetzt besondere Schutzmaßnahmen ergriffen werden. Unternehmen und Behörden können Daten nicht mehr auf der Grundlage des Privacy Shield übermitteln, das der EuGH für unwirksam erklärt hat. Bei der Umstellung werden wir selbstverständlich intensiv beraten.

.... Privacy Shield, erzielten Fortschritte adressieren erkennbar die Kritikpunkte des EuGH aus dem Schrems II-Urteil. Hierzu zählt die Einrichtung eines neuen Rechtsbehelfsmechanismus, mit dem für betroffene Personen in der EU wirksame Rechtsschutzmöglichkeiten geschaffen werden sollen. Anlass für Bedenken...

... gehabt. Zum Beispiel mit dem Schrems II-Urteil, dem Brexit, der Digitalisierung des Gesundheitswesens und der Neuordnung der Aufsicht über den Bundesnachrichtendienst.“ BfDI Professor Kelber will den Blick der Öffentlichkeit aber auch auf gute Entwicklungen lenken: „Es gibt viele positive Dinge zu...

.... Der Joint Review, der im September 2019 mit Beteiligung eines Mitarbeiters des BfDI in Washington stattgefunden hat, stand unter dem Eindruck der mündlichen Verhandlungen in dem sog. „Schrems II“-Verfahren vor dem EuGH. In diesem Verfahren, in dem wesentliche Aussagen zu den Voraussetzungen von...

...-business hatte nach Verkündung des Schrems II-Urteils 101 Beschwerden gegen die Nutzung von Google Analytics und Facebook Connect durch europäische Unternehmen eingereicht. Die Beschwerden sind an alle nationalen Aufsichtsbehörden, darunter auch fünf deutsche Landesdatenschutzaufsichtsbehörden, gerichtet...