Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

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EDSA beschließt FAQ zu Schrems II | (Pressemitteilung)

...Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat sich gestern auf Antworten zu den wichtigsten Fragen zu den Konsequenzen aus dem Schrems II – Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Datentransfer in Länder außerhalb der EU geeinigt....

Stellungnahme zu überarbeiteten Standarddatenschutzklauseln | (Pressemitteilung)

... gibt es beispielsweise bei Anpassungen an die Anforderungen der DSGVO und die Schrems II Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes. Die SDK zu Artikel 28 DSGVO sollen für die Vertragsgestaltung zwischen Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern erstmals einen europaweit verwendbaren Standard setzen...

Parlamentsbrief vom 14. Dezember 2020 | (Publikation)

...Die dritte Ausgabe des Parlamentsbriefs befasst sich unter anderem mit folgenden Themen: Moderne Verwaltung braucht keine Steuer-ID als Personenkennzeichen Windows 10: Wenn das Betriebssystem nach Hause telefoniert Wie weiter nach Schrems II?...

Prüfschema Drittländertransfer | (Publikation)

Dieses Prüfschema dient der strukturierten Überprüfung zum Datentransfer in Drittländer.

Das Ergebnis dieser Prüfung muss nachvollziehbar und überprüfbar dokumentiert werden, wie es Verantwortlichen etwa aus der Datenschutzfolgenabschätzung bekannt ist.

Das Prüfschema befindet sich aktuell in der Überarbeitung.

Relevante Auswirkungen des Schrems II Urteils | (Artikel)

...Das Schrems II Urteil hat weiterhin relevante Auswirkungen auf Unternehmen und Organisationen, die Datenübermittlungen außerhalb des EU-US Data Privacy Framework (EU-US DPF) an die USA oder an andere Drittländer (ohne Angemessenheitsbeschluss) vornehmen. Die wichtigsten Punkte haben wir...

BfDI zum Schrems II-Urteil des EuGH | (Pressemitteilung)

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Professor Ulrich Kelber verbindet mit dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum internationalen Datentransfer eine Stärkung der Rechte der Betroffenen: Der EuGH macht deutlich, dass internationaler Datenverkehr weiter möglich ist. Dabei müssen aber die Grundrechte der europäischen Bürgerinnen und Bürger beachtet werden. Für den Datenaustausch mit den USA müssen jetzt besondere Schutzmaßnahmen ergriffen werden. Unternehmen und Behörden können Daten nicht mehr auf der Grundlage des Privacy Shield übermitteln, das der EuGH für unwirksam erklärt hat. Bei der Umstellung werden wir selbstverständlich intensiv beraten.

Erklärung zum Urteil zu Schrems II | (Publikation)

...Erklärung zum Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache C-311/18 – Data Protection Commissioner gegen Facebook Ireland und Maximilian Schrems Angenommen am 17. Juli 2020...

Schreiben zur Anhörung zu Schrems II/GDPR Resolutionen | (Publikation)

...Schreiben des BfDI an Abgeordnete des Europäischen Parlaments zur Anhörung von Frau Dixon, Frau Dr. Jelinek und Herrn Schrems am 17. März 2021...

Informationsschreiben zur Auswirkung der Rechtsprechung des EuGH auf den internationalen Datentransfer | (Publikation)

.../18 "Schrems II" informiert. Neben allegmeinen Aspekten zum Datentransfer in Drittländer, insbesondere die USA, setzt der BfDI über sein geplantes weitere Vorgehen in Kenntnis....