Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

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Kontrolle eines Unternehmens zum Sicherheitsüberprüfungsgesetz im Juni 2021 | (Publikation)

Datenschutzrechtliche Kontrolle der Vorgaben des Gesetzes über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SOG) gemäß § 36a Abs. 2 und 3
SÜG i.V.m. § 36 SÜG und § 16 Abs. 2 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) eines Unternehmens am 24.Juni 2021

Kontrolle der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zum SÜG | (Publikation)

Bericht zur Datenschutzrechtlichen Kontrolle der Vorgaben des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG) gemäß § 36a Absätze 2 und 3 SÜG i.V.m. § 36 SÜG und § 16 Absatz 2 Bundesdatenschutzgesetz bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in der Zeit vom 9. bis 12. März 2021

Stellungnahme zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei | (Publikation)

Stellungnahme des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zur öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestages am 22. März 2021 zum Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei (BT-Drucksache 19/26541)

Kontrolle des BBK zum SÜG | (Publikation)

Bericht zur Kontrolle der Sicherheitsüberprüfungen beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe in der Zeit vom 10. bis 17. Mai 2021