Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder zur Verfolgung des Nutzungsverhaltens im Internet

... der Verwendung von sogenannten Cookie-Bannern mehr als überfällig. Diese können nach dem heutigen Urteil grundsätzlich nicht mehr als rechtskonforme Grundlage für das Setzen von Cookies herangezogen werden. Gegenstand der Entscheidung des höchsten europäischen Gerichts war die Frage, unter welchen...

Stellungnahme des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am 21. April 2021 zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG), BT-Drs. 19/27441

...Während die Richtlinie für den Einsatz von Cookies und vergleichbaren Technologien zur Verfolgung des Nutzerverhaltens im Internet die Einwilligung des Betroffenen vorschreibt, gewährt ihm das Telemediengesetz hierfür lediglich ein Widerspruchsrecht. Dazu erklärt die Bundesbeauftragte für den...

...Die E-Privacy-Verordnung regelt im Schwerpunkt die Vertraulichkeit der Kommunikation (Fernmeldegeheimnis), die Verarbeitung von Kommunikationsdaten (bisher Verkehrsdaten) und das Speichern und Auslesen von Informationen auf Endeinrichtungen (z.B. Cookies). Darüber hinaus soll sie den Schutz der...

...Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am 5. Mai die Leitlinien zur Einwilligung in die Nutzung von Internetseiten aktualisiert. Der EDSA stellt klar, dass der Zugang zu einem Web-Service nicht abhängig von der Erlaubnis in das Setzen von sogenannten Cookies sein darf. Auch die bloße...

Beschluss des Düsseldorfer Kreises vom 24./25. November 2010

Entschließung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder – 25. November 2020

.... Insbesondere die sogenannte „Cookie-Regelung“ wurde – obwohl es sich hierbei um eine zwingend umzusetzende europäische Vorgabe handelt – vom Gesetzgeber ignoriert. Dabei wird in Kauf genommen, dass weiterhin ohne Einwilligung der Betroffenen umfangreiche Persönlichkeitsprofile erstellt werden“, so Schaar. Die...