Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

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Datenverarbeitung im Finanzamt | (Artikel)

... ist die nationale bereichsspezifische Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e, Abs. 3 Satz 1 DSGVO durch Finanzbehörden in Verwaltungsverfahren in Steuersachen nach der AO. Die Aufgabe der Finanzbehörden besteht in der gleichmäßigen und...

„Bedeutung der DSGVOfür die Versicherungswirtschaft“ | (Publikation)

Tischrede des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit beim Rechtsausschuss des Gesamtverbands der Versicherungswirtschaft am 17. September 2019

Beratungs- und KontrolIbesuch beim Finanzamt Flensburg | (Publikation)

...Kontrolle vom 06. und 07. Juni 2023 gemäß Artikel 58 Abs. 1 lit. b) der Verordnung (EU) 2016/676 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO) und den §§ 9 Abs. 1 S. 1, 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) i. V. m. § 32h Abs. 1 S...

Datenschutzbeschwerde | (Artikel)

...Sind Sie der Auffassung, dass beispielsweise eine Finanzbehörde bei der Verarbeitung Ihrer eigenen personenbezogenen Daten gegen datenschutzrechtliche Vorschriften verstoßen hat, so können Sie eine Beschwerde bei der Datenschutzaufsichtsbehörde nach Art. 77 DSGVO erheben. Ist Ihre Anfrage...

Kontrollbesuch vom 25. und 26. Oktober 2022 beim Bundesrechnungshof in Bonn | (Publikation)

...Kontrollbericht vom 1. März 2023 zum Beratungs- und Kontrollbesuchs gemäß Art. 58 Abs.1 lit. b) DSGVO und den §§ 9 Abs. 1 S. 1, 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG Neben dem Bericht wurde auch der weitere Schriftverkehr dazu veröffentlicht. Es handelt sich um die Stellungnahme des Bundesrechnungshofs sowie...

Zuständigkeit des BfDI für Deutschen Bundestag | (Artikel)

...Mit Anwendbarkeit der DSGVO zum 25. Mai 2018 stellte sich die Frage, inwieweit die Vorschriften der DSGVO für den Deutschen Bundestag, die Fraktionen und Ausschüsse sowie einzelne Abgeordnete gelten und ob sie meiner datenschutzrechtlichen Aufsicht unterstehen. Im parlamentarischen Bereich werden...