Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

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Angemessenheitsbeschluss zum EU-U.S. Data Privacy Framework in Kraft getreten | (Meldung)

Die Europäische Kommission hat heute den Angemessenheitsbeschluss für das EU-U.S. Data Privacy Framework (Nachfolger des „Privacy Shields“) angenommen. Der Angemessenheitsbeschluss kann nunmehr als Grundlage für Datenübermittlungen an zertifizierte Organisationen in den USA dienen.

Parlamentsbrief vom 9. Oktober 2023 | (Publikation)

Die 14. Ausgabe des Parlamentsbriefs befasst sich mit folgenden Themen:

  1. Privatsphäre ausbaufähig – Aktuelles zur Nutzung von Gesundheitsdaten und der elektronischen Patientenakte
  2. Die Kindergrundsicherung
  3. Herbstforum des BfDI – Demokratie und Persönlichkeitsrechte gefangen im Metaversum?
  4. Der EU-US Data Privacy Framework – Rechtssicherheit im Transatlantischen Datenverkehr?

BfDI für freie und vertrauenswürdige globale Datenverkehre | (Pressemitteilung)

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, zieht eine positive Bilanz seines internationalen Engagements im Jahr 2023. Besonderer Schwerpunkt des BfDI war dabei die Schaffung der Bedingungen für freie und vertrauenswürdige globale Datenverkehre („Data Free Flow with Trust“ – DFFT).

EDSA stellt den Entwurf des Angemessenheitsbeschlusses zum EU-U.S. Data Privacy Framework auf den Prüfstand | (Pressemitteilung)

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat in seiner heutigen Sitzung die Stellungnahme zum Entwurf des Angemessenheitsbeschlusses zum EU-U.S. Data Privacy Framework (EU-U.S. DPF) verabschiedet. Der BfDI begrüßt insgesamt die nunmehr vorgenommenen Verbesserungen, teilt aber auch die vom EDSA festgestellte Kritik.

EDSA entscheidet über Cookie-Banner und Cloud-Dienste  | (Pressemitteilung)

... zum Thema souveräne Cloud, unter anderen in den Gremien des IT-Rats und des IT-Planungsrats. Wir betonen dabei immer wieder, dass gerade mit Blick auf die Schwierigkeiten internationaler Datentransfers bei Cloud-Projekten der Datenschutz von Anfang an mitgedacht werden muss. Der EDSA sorgt dafür, dass...

Stellungnahme zu überarbeiteten Standarddatenschutzklauseln | (Pressemitteilung)

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, ist sehr zufrieden mit dem Ergebnis des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) zu Standarddatenschutzklauseln (SDK). Die europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden und der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) hatten in der Sitzung vom 14. Januar gemeinsame Stellungnahmen zu den Entwürfen der Europäischen Kommission von SDK beschlossen.