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Anzahl der Ergebnisse für "Info 1" ergab: 77 Treffer

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Die Cybercrime-Konvention | (Artikel)

... innerstaatliches Recht umgesetzt werden muss (sog. Ratifikation). Mit der Ratifikation durch fünf Staaten trat das Übereinkommen am 1. Juli 2004 in Kraft. Inzwischen haben 68 Staaten das Übereinkommen unterzeichnet; 65 davon haben es ratifiziert, darunter auch Deutschland. Die Cybercrime-Konvention ist das erste...

abgebildet sind komplexe digitale Netzwege in orange sowie ein Augenpaar das aus dem dunklen Hintergrund hervorblickt

Schengener Informationssystem (SIS) | (Artikel)

... Ihnen geholfen werden. Rechtsschutz 1. Widerspruch Gegen abgelehnte Anträge auf Auskunft, Berichtigung und Löschung können Sie Widerspruch einlegen. Der Widerspruch ist an die Behörde zu richten, die Ihren Antrag abgelehnt hat. 2. Gerichtlicher Rechtsschutz: Auskunftsantrag: Erteilt das BKA Ihnen nicht...

Beamter hält Pass in der Hand und mit der anderen Hand tippt er auf einer Tastatur

Telekommunikationsüberwachung in Deutschland | (Artikel)

... Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin wenden. Allerdings darf eine solche Beschränkungsmaßnahme nach dem G 10-Gesetz nur durchgeführt werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass der Betroffene beispielsweise Straftaten des Friedensverrats oder des Hochverrats...

es ist ein Serverschrank sowie davor miteinander verbundene digitale Symbole abgebildet

Verfassungsschutz | (Artikel)

... BfV personenbezogene Daten verarbeiten. Deshalb werden umfangreiche Datensammlungen beim BfV geführt, unter anderem das Nachrichtendienstliche Informationssystem NADIS, eine gemeinsame Datei des BfV und der Landesämter für Verfassungsschutz. Sie haben nach § 15 Absatz 1 BVerfSchG das Recht...

es ist ein Schlüsselloch aus dem dahinter ein Auge durchschaut abgebildet

Videoüberwachung | (Artikel)

.... Zu den üblichen rechtlichen Anforderungen zur Durchführung von Videoüberwachung durch Bürger, private Unternehmen sowie die meisten Behörden gehören insbesondere folgende Merkmale: Gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. e), f) DSGVO hat der verantwortliche Betreiber zunächst einen privilegierten Zweck mit der...

zwei Videokameras an Stange filmen in verschiedene Richtungen

Stellungnahme zur Änderung des Strafgesetzbuches | (Publikation)

Stellungnahme des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet und des Bereitstellens entsprechender Server-Infrastrukturen, BT-Drs. 19/28175

Stellungnahme zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung | (Publikation)

Stellungnahme des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit an den Deutschen Bundestag zum Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften (BT-Drs. 19/27654)

Positionspapier zur Zweckbindung bei der Polizei | (Publikation)

Positionspapier des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zum Grundsatz der Zweckbindung in polizeilichen Informationssystemen

Hinweise zu den datenschutzrechtlichen Anforderungen an die Protokollierung nach § 76 Bundesdatenschutzgesetz | (Publikation)

Hinweise zur Protokollierung nach § 76 Bundesdatenschutzgesetz