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Aufsicht über die Nachrichtendienste des Bundes | (Artikel)

... sowohl in technischer als auch in rechtlicher Hinsicht Eingriffe durch die Nachrichtendienste des Bundes (und der Länder) in das von Art. 10 Abs. 1 GG geschützte Fernmelde- und Telekommunikationsgeheimnis auf der Grundlage des G10G. Dem BfDI obliegt daneben die Kontrolle aller Eingriffe der...

es ist eine offene Festplatte mit digitalen Zahlen abgebildet

Telekommunikationsüberwachung in Deutschland | (Artikel)

... Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin wenden. Allerdings darf eine solche Beschränkungsmaßnahme nach dem G 10-Gesetz nur durchgeführt werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass der Betroffene beispielsweise Straftaten des Friedensverrats oder des Hochverrats...

es ist ein Serverschrank sowie davor miteinander verbundene digitale Symbole abgebildet

Jenseits von Corona - Eine datenschutzpolitische Bewertung des 2020er Gesetzgebungsjahrgangs | (Publikation)

Vortrag des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Prof. Ulrich Kelber beim Bonner Dialog für Cybersicherheit. Die Online-Veranstaltung fand am 17. März 2021 statt.

Stellungnahme Entwurf Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft | (Publikation)

Schriftliche Stellungnahme des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit an den Ausschuss für Inneres und Heimat zu dessen Anhörung vom 25. Januar 2021 zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020 (BT-Drucksache 19/25294)

§67 BDSG Anlage Methode einer Risikobewertung | (Publikation)

Vorschlag zur methodischen Identifikation und Bewertung der Risiken für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen

§ 53 BDSG Muster Verpflichtung Datengeheimnis | (Publikation)

Muster zur Verpflichtung der Beschäftigten auf das Datengeheimnis nach § 53 BDSG

§ 70 BDSG Muster und Hinweise Verfahrensverzeichnis | (Publikation)

Datenschutzrechtliche Hinweise für die Erstellung eines Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten nach § 70 BDSG für die im Anwendungsbereich der §§ 45 ff BDSG (JI-Richtlinie) zuständigen öffentlichen Stellen

§ 67 BDSG Muster mit Hinweisen DSFA | (Publikation)

Muster mit Hinweisen für die Durchführung einer Risiko- und Datenschutzfolgenabschätzung (DSFA) nach § 67 BDSG

Stellungnahme zum Tele­kommuni­kations­moderni­sierungs­gesetz | (Publikation)

Stellungnahme des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) und zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts (Telekommunikationsmodernisierungsgesetz).­