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Anzahl der Ergebnisse für "Info 1" ergab: 78 Treffer

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Was sind e-Daten? | (Artikel)

.... Die übermittelnden Stellen übersenden Ihnen eine Information über die Daten, die diese dem Finanzamt melden (siehe § 93c Abs. 1 Nr. 3 AO). Am besten kontrollieren Sie direkt dort, ob die Daten korrekt sind und bitten ggfls. um eine Korrektur. Dadurch können Sie frühzeitig verhindern, dass das...

Zuständigkeit des BfDI für Deutschen Bundestag | (Artikel)

... Absatz 2 Satz 2 GG sowie die Freiheit der Mandatsausübung durch ein Mitglied des Deutschen Bundestages (Art. 38 Absatz 1 Satz 2 GG) zu wahren. Die einzelnen Abgeordneten sind nach der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung nicht von vornherein jeder exekutiven Kontrolle entzogen. Dies ist aber in erster...

Datenverarbeitung im Finanzamt | (Artikel)

...Was ist die datenschutzrechtliche Grundlage? Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch eine Finanzbehörde ist nach § 29b Abs. 1 AO zulässig, wenn diese zur Erfüllung der ihr obliegenden Aufgaben oder in Ausübung öffentlicher Gewalt, die ihr übertragen wurde, erforderlich ist. § 29b Abs. 1 AO...

Internationaler Steuerdatenaustausch | (Artikel)

... Deutschland richtet sich nach den allgemeinen Kriterien der DSGVO. Die Verarbeitung ist daher nach Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e i.V.m. Art. 6 Abs. 3 Buchstabe b DSGVO zulässig, sofern sie für die Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe erforderlich ist. Davon ist grundsätzlich auszugehen, da die Verarbeitung der...

Bekanntgabe bei Zusammenveranlagung bei Tod eines Ehepartners | (Artikel)

... eine wirksame Bekanntgabe eines Steuerbescheids ergeben sich aus § 122 AO. Nach § 122 Abs. 1 AO ist ein Verwaltungsakt demjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird. Der Verwaltungsakt – hier der Einkommensteuerbescheid – betrifft eine...

Gesundheitsdaten für das Finanzamt | (Artikel)

...Was sind die Vorschriften der DSGVO dazu? Nach Art. 9 DSGVO werden besondere Kategorien von Daten definiert, deren Verarbeitung nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO prinzipiell untersagt ist und deren Verarbeitung nur zulässig ist, wenn eine Ausnahme nach Art. 9 Abs. 2 DSGVO gegeben ist. Darunter fallen zum...

Datenverarbeitung durch das BZSt | (Artikel)

... dort an die örtlich zuständigen Finanzämter weitergeleitet. Kontenabruf Das BZSt ist zuständig für den Abruf der Daten aus den nach § 93b AO in Verbindung mit § 24c Abs. 1 KWG von den Kreditinstituten geführten Dateien und die Weiterleitung der abgerufenen Daten an die zuständigen Finanzbehörden (siehe...

Auskunftsrecht beim Finanzamt | (Artikel)

... Einschränkungen des Auskunftsrechts gelten bei Finanzbehörden? Durch § 32c AO werden Einschränkungen des Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO vorgenommen, was nach Art. 23 Abs. 1 DSGVO zulässig ist. Nach § 32c Abs. 2 AO i.V.m. Erwägungsgrund 63 Satz 7 der DSGVO soll die betroffene Person in dem Antrag auf Auskunft...

Unverschlüsselte E-Mail vom Finanzamt | (Artikel)

... unverschlüsselte Übersendung durch E-Mail gegenüber einer Behörde nicht möglich. Gesetzliche Grundlagen Die Verantwortung, einen sicheren Übermittlungsweg anzubieten, liegt bei den Finanzämtern. Möchte ein Finanzamt ein Dokument digital übersenden, so muss es nach Art. 32 Abs. 1 Buchstabe a) DSGVO dafür Sorge...