... unzureichende technische Schutz von Daten zurückgedrängt werden. Der Bundesbeauftragte appelliert an die Landesparlamente, auch die Landesdatenschutzbehörden besser personell auszustatten: Der Deutsche Bundestag hat es vorgemacht und gezeigt, dass er die Bürgerrechte in der Praxis durchsetzen will und wird...

... Recht ist es allerdings vorrangig Aufgabe der Datenschutzbehörden, über die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu wachen. Hierfür stehen den in der Regel zuständigen Landesdatenschutzbehörden gegenüber den Unternehmen umfassende Ermittlungs- und Sanktionsbefugnisse zu. Damit im Interesse...

... Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder wurde entschieden, das Projekt als Kooperationsprojekt der Bundes- und aller Landesdatenschutzbehörden fortzuführen. Die Beteiligung an diesem Projekt erfolgt in unterschiedlicher Weise, durch die Pflege und Aktualisierung der Menüpunkte oder durch die...

... Stellvertreter steht ihr dabei eine vom Bundesrat gewählte Leiterin oder ein Leiter einer Landesdatenschutzbehörde mit Befugnissen in bestimmten Angelegenheiten der Länder zur Seite....

... Zentrale Anlaufstelle für die Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder eingerichtet. Auch wird die BfDI als Gemeinsamer Vertreter im Europäischen Datenschutzausschuss benannt. Als Stellvertreter steht ihr dabei eine vom Bundesrat gewählte Leiterin oder ein Leiter einer Landesdatenschutzbehörde mit...