Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

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EDSA stellt den Entwurf des Angemessenheitsbeschlusses zum EU-U.S. Data Privacy Framework auf den Prüfstand | (Pressemitteilung)

.... Privacy Shield, erzielten Fortschritte adressieren erkennbar die Kritikpunkte des EuGH aus dem Schrems II-Urteil. Hierzu zählt die Einrichtung eines neuen Rechtsbehelfsmechanismus, mit dem für betroffene Personen in der EU wirksame Rechtsschutzmöglichkeiten geschaffen werden sollen. Anlass für Bedenken...

Der Einsatz von Cloudlösungen und weiteren Diensten im Kontext von Schrems II/ CLOUD Act | (Publikation)

Vortrag des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Prof. Ulrich Kelber bei der Bitkom Privacy Conference vom 28.09.2022

Schreiben an ITZBund und Beschaffungsamt des BMI zu Beschaffungen mit Cloud-Bezug | (Publikation)

Stellungnahme des BfDI: "Anwendung der Empfehlungen des Europäischen Datenschutzausschusses bei Vergaben und Beschaffungen"

Facebook-Auftritte von öffentlichen Stellen des Bundes | (Publikation)

Schreiben des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit an alle Bundesministerien und obersten Bundesbehörden zu Facebook-Auftritten von öffentlichen Stellen des Bundes vom 16. Juni 2021

BfDI stellt 29. Tätigkeitsbericht vor | (Pressemitteilung)

... gehabt. Zum Beispiel mit dem Schrems II-Urteil, dem Brexit, der Digitalisierung des Gesundheitswesens und der Neuordnung der Aufsicht über den Bundesnachrichtendienst.“ BfDI Professor Kelber will den Blick der Öffentlichkeit aber auch auf gute Entwicklungen lenken: „Es gibt viele positive Dinge zu...

Kontrollbericht zur Fragebogenkontrolle "Internationaler Datentransfer" bei der Hermes Germany GmbH | (Publikation)

Kontrolle gemäß Art. 58 Abs. 1 lit. b) Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) i.V.m. § 42 Abs. 3 Postgesetz (PostG)

Licht und Schatten beim Privacy Shield | (Pressemitteilung)

.... Der Joint Review, der im September 2019 mit Beteiligung eines Mitarbeiters des BfDI in Washington stattgefunden hat, stand unter dem Eindruck der mündlichen Verhandlungen in dem sog. „Schrems II“-Verfahren vor dem EuGH. In diesem Verfahren, in dem wesentliche Aussagen zu den Voraussetzungen von...

EDSA setzt Task Force zu Beschwerden gegen Nutzung von Google- und Facebook-Services ein | (Pressemitteilung)

...-business hatte nach Verkündung des Schrems II-Urteils 101 Beschwerden gegen die Nutzung von Google Analytics und Facebook Connect durch europäische Unternehmen eingereicht. Die Beschwerden sind an alle nationalen Aufsichtsbehörden, darunter auch fünf deutsche Landesdatenschutzaufsichtsbehörden, gerichtet...