Informationsfreiheit international unter Druck – Die Zukunft der Informationsfreiheit ist digital

Digitale Prozesse, niedrigschwelliger Zugang zu Informationen und schnellere Bearbeitung von Anträgen: Im Rahmen der ICIC in Berlin stellt Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider ihre Vorstellungen einer Zukunft der Informationsfreiheit in Deutschland vor. Zu Beginn der Legislaturperiode wünscht sich die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), zusammen mit der Bundesregierung die Weichen für eine moderne, effiziente und zukunftsorientierte Informationsfreiheitspolitik zu stellen – und ruft dazu zum Dialog auf.

Der Schutz und die Weiterentwicklung der Informationsfreiheit sind essenziell für eine offene und demokratische Gesellschaft. Wir setzen uns dafür ein, moderne, digitale Prozesse zu etablieren, um den Zugang zu Informationen für alle Bürgerinnen und Bürger zu erleichtern, sagt Specht-Riemenschneider.

Es liegt in unserer Hand, den Rahmen für eine transparente, partizipative und offene Gesellschaft zu gestalten – und die Modernisierung der Verwaltung bietet dafür eine hervorragende Gelegenheit. Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider

Dafür erforderlich ist laut Specht-Riemenschneider die vollständige und selbstverständlich datenschutzkonforme Digitalisierung der Verwaltungsakten und -prozesse, um die Effizienz und Transparenz der Bundesverwaltung bei der Beantwortung von Informationsfreiheitsanfragen zu erhöhen.

Zudem bedarf es der Entwicklung und des Einsatzes datenschutzkonformer KI-Technologie zur Unterstützung von Verwaltungsmitarbeitenden, um Kosten zu senken und die Bearbeitung von Anträgen zu beschleunigen. KI-Modelle können bei der Analyse von großen Textmengen und Markierung von sensiblen Informationen unterstützen. Welche Informationen herausgegeben werden, muss jedoch von den Mitarbeitenden weiter sorgfältig geprüft werden, um dem Anspruch auf Informationen vom Staat gerecht zu werden. Die Entscheidung über die Herausgabe darf nicht allein die KI treffen.

Zentral soll die Informationsfreiheit als fester Bestandteil in die Staatsmodernisierungsagenda integriert werden, um die Verfahren neu zu denken und zukunftsfähig zu gestalten. Die BfDI ist optimistisch, dass durch gemeinsame Anstrengungen und innovative Ansätze die Informationsfreiheit in Deutschland gestärkt werden kann. Specht-Riemenschneider bietet der gesamten Bundesverwaltung auch eine Beratung zur Machbarkeit von Prozessen an. Bei der im Koalitionsvertrag verabredeten Reform des IFG mit einem „Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung“ bietet die Bundesbeauftragte an, frühzeitig lösungsorientiert zu unterstützen.

Die globale Lage zeigt, dass die Informationsfreiheit zunehmend unter Druck gerät. Das ist auch in Deutschland deutlich spürbar: Die in den Koalitionsverhandlungen kurzzeitig diskutierte Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) hat breiten Widerstand von Journalistinnen und Journalisten, Zivilgesellschaft, Politik und der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland hervorgerufen. Die BfDI hatte sich in dieser Debatte ausdrücklich für die Informationsfreiheit eingesetzt. Es ist gut, dass diese wichtige Grundlage für staatliche Transparenz und offene Kommunikation nicht abgeschafft, sondern im Kontext der Staatsreformen modernisiert und somit gestärkt wird.