Bonn, den 15. Dezember 2023
Pressemitteilung 21/2023
BfDI für freie und vertrauenswürdige globale Datenverkehre
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, zieht eine positive Bilanz seines internationalen Engagements im Jahr 2023. Besonderer Schwerpunkt des BfDI war dabei die Schaffung der Bedingungen für freie und vertrauenswürdige globale Datenverkehre („Data Free Flow with Trust“ – DFFT).
Dazu sagt der BfDI:
Wir setzen uns dafür ein, dass DFFT endlich Wirklichkeit wird. Unser Ziel ist es, im Dialog mit anderen Drittstaaten und regionalen Netzwerken ein einheitliches Verständnis hoher Schutzstandards zu erreichen. Das geht auch grundrechtsfreundlich – sogar mit Verbesserungen in Staaten, die derzeit noch keine oder schlechte Datenschutzregeln haben. Prof. Ulrich Kelber
Eine wesentliche Bedingung hierfür sind grundrechtsbasierte, demokratische Regelungen für den Zugriff staatlicher Stellen auf privat gehaltene Daten zu Zwecken der nationalen Sicherheit oder Strafverfolgung. Hier setzt sich der BfDI dafür ein, dass die Standards der OECD Declaration on Government Access international Beachtung finden. Als Gastgeber des Treffens der G7-Datenschutzbehörden (G7 DPA Roundtable) im Jahr 2022 hat der BfDI das Thema DFFT zu einem Schwerpunktthema der internationalen Zusammenarbeit gemacht.
In diversen Projekten setzte der BfDI sein Engagement fort, etwa als Berichterstatter eines derzeit im Rahmen des G7 DPA Roundtable entwickelten Referenzdokuments zu Zertifizierungen nach europäischer Datenschutzgrundverordnung und ‚Global Cross-Border Privacy Rules‘. Auch als Mitinitiator der diesjährigen “Resolution on Achieving Global Data Protection Standards” der ‚Global Privacy Assembly‘ wirkte er für hohe internationale Datenschutzstandards auf globaler Ebene.
Außerdem ist die Beratung des BfDI gefragt, unter anderem von einer Gruppe der größten Pazifik-Anrainer-Staaten (Global CBPR), die einen freien Datenverkehr untereinander und mit Europa erreichen wollen, und im European Data Innovation Board der EU-Kommission.