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Gemeinsame Pressemitteilung des BMBF und des BfDI vom 2. März 2021

Pressemitteilung /2021

Verantwortungsvolle Nutzung digitaler Daten ist Grundvoraussetzung für Freiheit und Wohlstand

Expertenbündnis übergibt Weißbuch an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

150 Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft haben im vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderten Projekt DiDaT einen Wegweiser für die verantwortungsvolle Nutzung digitaler Daten erarbeitet. Die Empfehlungen wurden in einem Weißbuch festgehalten, das heute von den Projektverantwortlichen an Herrn Professor Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), übergeben wurde.

Die Übergabe des Weißbuches kommentiert Professor Wolf-Dieter Lukas, Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung, wie folgt:
„Ich halte die verantwortungsvolle Nutzung digitaler Daten für eine der Kernvoraussetzung für ein Leben in Freiheit und Wohlstand in Deutschland wie Europa. Gerade forschungsintensive Unternehmen und Forschungseinrichtungen benötigen einen verlässlichen Zugang zu digitalen Daten. Digitale, oft hochgradig personalisierte Daten sind ein äußerst sensibles Gut, das es in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu schützen gilt. Hierfür brauchen wir mehr Lösungen, die sowohl die Nutzung digitaler Daten für innovative Anwendungen ermöglichen als auch die Datensouveränität eines jeden Einzelnen wahrt und etwaigen negativen gesellschaftlichen Begleiterscheinungen entgegenwirkt. Das Projekt DiDaT leistet einen wichtigen Debattenbeitrag zu einer Zeit, in der die Digitalisierung in alle Lebensbereiche vordringt. Es liegt in unseren Händen zu zeigen, wie wir als offene Gesellschaft und als Hochtechnologiestandort diese Herausforderung klug gestalten können.“

Ergänzend hierzu erklärt Herr Prof. Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI):
„Ich habe gerne im Rahmen des Forschungsprojekt DiDat zu Fragen des Datenschutzes beraten. Das Projekt verfolgt einen vielversprechenden Ansatz, der viele verschiedene Lebensbereiche berücksichtigt. Daher wurden die betroffenen Interessenvertreter umfassend eingebunden. Es ist wichtig, die unbeabsichtigten Nebenfolgen der Digitalisierung näher zu untersuchen. Nur dann können notwendige Schritte eingeleitet werden, wie etwa die Schaffung gesetzlicher Rahmenbedingungen.
Politik und Gesellschaft müssen sich immer wieder mit den Möglichkeiten und Folgen der Digitalisierung auseinanderzusetzen. Bei Themen wie automatisiertem Fahren, Gesundheits-Apps oder soziale Medien müssen wir den Prozess aktiv gestalten. Als Datenschützer ist es mir ein besonderes Anliegen, dass alle Folgen der immer stärker zunehmenden Verarbeitung personenbezogener Daten wissenschaftlich analysiert werden. Nur mit dieser Grundlage können wir die richtigen Entscheidungen für unsere Zukunft treffen. Das heute vorgestellte Weißbuch kann hier einen wichtigen Beitrag leisten.“

Hintergrund:

Das vom BMBF im Zeitraum vom 1. November 2019 bis 31. Oktober 2021 mit 400.000 Euro kofinanzierte Projekt „Digitale Daten als Gegenstand eines transdisziplinären Prozesses“ (DiDaT) erarbeitet Vorschläge, wie mit den vielfältigen digital generierten Daten in verschiedenen Themenbereichen wie Mobilität, Landwirtschaft, Gesundheit, Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU) und Soziale Medien verantwortungsvoll umgegangen werden kann. Hierzu führte das Projekt einen breit angelegten Prozess durch, an dessen Ende ein von Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft gemeinsam erarbeitetes Weißbuch steht. Das Weißbuch dient als Wegweiser, der Orientierung und Leitplanken für einen nachhaltigen Umgang mit digitalen Daten für Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Politik liefert.

Weitere Finanzierungsbeiträge des Projekts DiDaT erbrachten die DB-Bahn AG, TMG-Systemhaus, Bernhard und Ursula Plettner-Stiftung im Stifterverband, Fraunhofer-FOKUS, NABU, Institute for Advanced Sustainability Studies Potsdam, Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg, Donau-Universität Krems, Universität Bremen. Außer an Herrn Prof. Kelber, BfDI, wird das Weißbuch stellvertretend auch an Frau Hanna Gleiss (Zivilgesellschaftliche Vernetzungsstelle gegen Hate Speech im Internet), Yvonne Hofstetter (Essayistin, Juristin, Unternehmerin, Lehrende; Perspektive Zivilgesellschaft) und Dr. Claus D. Ulmer (Deutsche Telekom; Perspektive Wirtschaft) übergeben.


DiDaT steht beispielhaft für den transdisziplinären und partizipativen Zugang der sozial-ökologischen Nachhaltigkeitsforschung des BMBF, der mit der neuen FONA-Strategie weiter ausgebaut wird. Weiterführende Informationen zu DiDat befinden sich auf der Projekt-Homepage: http://www.didat.eu/.

Weitere Schwerpunkte des BMBF für eine moderne und sichere Datenpolitik im Rahmen seiner Digitalstrategie sind unter anderem die Cloud- und Dateninfrastruktur GAIA-X für ein sicheres europäisches Daten- und Infrastrukturökosystem, die Nationale Forschungsdateninfrastruktur sowie die aktuell ausgeschriebene Förderbekanntmachung zu Datentreuhandmodellen für einen sicheren und vertrauensvollen Datenaustausch in Forschung und Wirtschaft. Die Maßnahmen der Datenstrategie bündelt das BMBF in seinem Aktionsplan Forschungsdaten.

Die Leiter des Forschungsprojektes DiDAT sind Anfang 2020 an den BfDI herangetreten und haben das Forschungsprojekt vorgestellt. Sie haben in diesem Zusammenhang um Unterstützung gebeten. Der BfDI ist dieser Bitte nachgekommen und hat alle Kapitel des Weißbuchs aus datenschutzrechtlicher Perspektive begutachtet.

Das Weißbuch ist hier einsehbar: