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Bonn/Berlin, 12. März 2020

BfDI zum Tod von Burkhard Hirsch

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Professor Ulrich Kelber würdigt den ehemaligen Innenminister Nordrhein-Westfalens Burkhard Hirsch:

Burkhard Hirsch war menschlich, für den demokratischen Rechtsstaat und nicht zuletzt für den Datenschutz eine herausragende Persönlichkeit. Er hat unter anderem die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeskriminalamt-Gesetz und zur Vorratsdatenspeicherung mit erstritten. Wir werden seine Leistung und seinen Beitrag für die Bürgerrechte nicht vergessen.

Burkhard Hirsch war ein Vorbild für viele von uns, die sich heute im Bereich des Datenschutzes und der Begrenzung staatlicher Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Seine Frage ‚Wie soll denn individuelle Freiheit ohne gesellschaftliche Freiheit existieren?‘ steht für den Widerstand gegen immer neue sogenannte Sicherheitsgesetze und die Vermischung der Aufgaben von Polizei und Nachrichtendiensten.

Nach Aussage des nordrhein-westfälischen Innenministeriums verstarb der FDP-Politiker am Mittwoch im Alter von 89 Jahren.