Bonn/Berlin, 31. Januar 2019
Pressemitteilung 04/2019
Festakt zum Amtswechsel beim BfDI
Vor über 200 geladenen Gästen fand am heutigen Tag der Festakt zur Amtsübergabe beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und für die Informationsfreiheit statt. Dabei betonten sowohl die bisherige Amtsinhaberin Andrea Voßhoff als auch ihr Nachfolger Ulrich Kelber die Wichtigkeit eines starken Datenschutzes im Zeitalter der Digitalisierung.
Trotz Schneegestöber und dadurch bedingtem Verkehrschaos fanden über 200 nationale und internationale Gäste den Weg in die Bonner Redoute zum Festakt anlässlich der Amtsübergabe beim BfDI.
In seiner Antrittsrede richtete Ulrich Kelber direkt den Blick in die Zukunft: Die Digitalisierung verpflichtet die Datenschutzaufsichtsbehörden und damit auch den BfDI, die Menschen einerseits noch stärker für das Thema Datenschutz zu sensibilisieren. Andererseits müssen aber auch konsequent die neuen Möglichkeiten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in der Praxis genutzt werden, um Betroffene bestmöglich zu schützen.
Dies präzisierte er dahingehend, dass er dabei weniger an Datenverarbeitungen bei dem im Zusammenhang mit der DSGVO gern zitierten Bäcker an der Ecke denkt. Der Fokus muss vielmehr vor allem auf die großen international agierenden IT-Unternehmen gelegt werden, die heute bereits mehr Daten von uns verarbeiten, als es sich die meisten vorstellen können. Wir sind nicht mehr weit davon entfernt, das nicht nur jedes menschliche Handeln, sondern auch das Nichthandeln erfasst, gespeichert und analysiert wird. Die Aufgaben für den Datenschutz werden also mit Sicherheit weiter wachsen.
Auch der zweite Ehrengast Andrea Voßhoff mahnte in ihrer Abschiedsrede die Wichtigkeit des Datenschutzes an und kritisierte gleichzeitig, dass der Datenschutz immer noch gerne als Sündenbock missbraucht wird, um vermeintliche Handlungsunfähigkeiten zu rechtfertigen, deren Ursachen eigentlich an anderen Stellen liegen.
Rückblickend auf ihre Amtszeit freute sich Frau Voßhoff, dass es zum einen gelungen war, die BfDI als völlig unabhängige oberste Bundesbehörde aufzustellen und personell sowie finanziell weiter zu stärken. Zum anderen war natürlich auch das In-Kraft-Treten der DSGVO ein Meilenstein für den Datenschutz in Deutschland und ganz Europa. Wo die Datenflüsse global sind muss auch der Datenschutz international sein!
, so Voßhoff. Die DSGVO ist hier ein richtiger und wichtiger Schritt.
Neben den Reden von Frau Voßhoff und Herrn Kelber ergriffen auch der Bonner Oberbürgermeister Ashok Sridharan und der erste Bundesdatenschutzbeauftragte Prof. Dr. Hans-Peter Bull das Wort. In seinem Festvortrag blickte Prof. Bull auf die mittlerweile über vierzigjährige Geschichte des Amtes zurück und zeigte dabei auf, dass das Thema Datenschutz schon seit jeher in einem Spannungsverhältnis zu staatlichen und wirtschaftlichen Interessen an einer möglichst weitgehenden Datenverarbeitung steht.
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist eine unabhängige oberste Bundesbehörde mit derzeit 180 Mitarbeitern. Er wird für fünf Jahre vom Deutschen Bundestag gewählt.