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Bonn/Berlin, den 16. Juni 2016

Pressemitteilung 10/2016

31. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland

Am 15. Juni fand die 31. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK) statt. In diesem Rahmen wurde eine Entschließung zum Datenportal GovData verabschiedet. Hierin fordert die IFK alle Bundesländer zur Teilnahme an GovData auf. Bislang sind neben dem Bund nur neun Bundesländer der Verwaltungsvereinbarung zum Betrieb von GovData beigetreten.

Hierzu erklärt die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff: Die Transparenz staatlichen Handelns ist ein wichtiger Baustein für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern am demokratischen Willensbildungsprozess. Vor diesem Hintergrund begrüße ich die Entschließung der IFK ausdrücklich, da mit dem Datenportal GovData eine zentrale Plattform zum Zugang zu offenen Verwaltungsdaten in Deutschland zur Verfügung steht. Die sich hieraus ergebenden Möglichkeiten zur aktiven Information der Bürgerinnen und Bürger sollten von allen staatlichen Stellen genutzt werden.

Des Weiteren beriet die Konferenz unter anderem über die möglichen Auswirkungen der EU-Datenschutzgrundverordnung auf das Informationsfreiheitsrecht in Deutschland.

Bei der IFK diskutieren die Informationsfreiheitsbeauftragten des Bundes und der Länder aktuelle Fragen der Informationsfreiheit.