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Bonn/Berlin, 18. März 2015

Andrea Voßhoff wünscht der Online-Plattform von Bundesregierung und Initiative D 21 viel Erfolg

Gestern startete das Bundesinnenministerium in Kooperation mit dem gemeinnützigen Verein Initiative D 21 eine Online-Plattform, die neue Ideen für die Verwendung von offenen Daten im Bereich der Bundesverwaltung sammeln soll.

Andrea Voßhoff: Ich begrüße dieses gemeinsame Projekt zur Nutzung von offenen Verwaltungsdaten. Es eröffnet die Chance, den Austausch von Informationen und Ideen zwischen der Bundesregierung und den Bürgerinnen und Bürgern zu verbessern.

Die öffentliche Verwaltung erkennt zunehmend, dass Internetnutzung mehr ist als eine Präsentation von Webseiten und die Nutzung von E-Mails. Behörden stellen zunehmend Online-Angebote zur Verfügung, in denen Bürgerinnen und Bürger Meinungs- und Entscheidungsfindungsprozesse aktiv und mitgestaltend begleiten können.
Der angestrebte Beteiligungsprozess zur Nutzung offener Verwaltungsdaten steht unter erheblichem öffentlichen Erwartungsdruck. Es wird keinesfalls genügen, lediglich öffentliche Informationsangebote zu erweitern und dem Bürger Gelegenheit zum Kommentar zu geben. Die Öffentlichkeit erwartet vielmehr, bei wichtigen Entscheidungen auf allen staatlichen Ebenen frühzeitig und umfassend unterrichtet und an der Entscheidungsfindung beteiligt zu werden. Unerlässliche Voraussetzung für mehr Teilhabe ist offenes und transparentes Regierungs- und Verwaltungshandeln.

Andrea Voßhoff: Ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Transparenz von Regierungshandeln wäre der konsequente Ausbau der Veröffentlichungspflichten der Bundesbehörden nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Diese Verwaltungsdaten sollten so aufbereitet sein, dass sie für alle Nutzerinnen und Nutzer leicht zugänglich sind und auch weiter verwendet werden können.