IT-Gipfel: Datenschutz wird als Standortfaktor unterschätzt

Der von der Bundesregierung veranstaltete Vierte Nationale IT-Gipfel findet am 8. Dezember 2009 in Stuttgart statt. Bei der Veranstaltung wird über künftige Schwerpunkte und neue Maßnahmen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik diskutiert.
Am IT-Gipfel nimmt auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, teil. Er sieht in der nicht abreißenden Kette von Datenschutzverstößen und Missbrauchsfällen die Gefahr, dass das Vertrauen in die Informationstechnik schwindet.

Schaar: Die Bedeutung eines hohen und verlässlichen Datenschutzniveaus als Standortfaktor wird unterschätzt. Wer nicht sicher sein kann, dass seine Daten vertraulich bleiben, wird das Internet weder zum Kontakt mit Unternehmen noch mit staatlichen Stellen nutzen. Die Neigung vieler Unternehmen, persönliche Daten als bloßes Wirtschaftsgut zu betrachten und möglichst detaillierte Profile über potentielle oder vorhandene Kunden anzulegen, zeugt von mangelndem Respekt vor dem informationellen Selbstbestimmungsrecht. Den begrüßenswerten Ankündigungen zur Stärkung des Datenschutzes und der Datensicherheit müssen Taten folgen.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte fordert ein Umdenken beim Datenschutz und bei der Datensicherheit. Beides sieht er als eine Bringschuld für Unternehmen und Staat: Der Staat ist nicht nur gehalten, das Grundrecht der Bürgerinnen und Bürger auf informationelle Selbstbestimmung bei seinen eigenen Aktivitäten zu respektieren. Er hat auch dafür zu sorgen, dass der Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich gewährleistet wird, so Schaar.
Zudem unterstreicht er die Notwendigkeit, dass bereits bei der Entwicklung neuer informationstechnischer Systeme auf Datensparsamkeit und Datensicherheit geachtet wird.

Schaar weist auch auf die zunehmende Verantwortung der Nutzer interaktiver Dienste hin: Ich wünsche mir daher, dass der Schutz der Privatsphäre zum Lernziel von Schulen und Universitäten wird. Informationstechnische Bildung, die es versäumt, einen verantwortungsbewussten Umgang mit den eigenen und fremden Daten zu vermitteln, darf es nicht mehr geben.

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