SWIFT-Beschluss des Ministerrats: Kein guter Tag für den Datenschutz in
Europa

Der Rat der Europäischen Justiz- und Innenminister hat heute den Entwurf des SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) - Abkommens gebilligt. Bundesinnenminister de Maizière und die Vertreter von Österreich, Ungarn und Griechenland haben sich der Stimme enthalten. Damit gilt der Entwurf als einstimmig angenommen, da kein Mitgliedstaat mit nein gestimmt hat.

Hierzu erklärt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar:

"Ich bedaure, dass der EU-Ministerrat sich mit seiner Billigung des SWIFT - Abkommens über die Bedenken des Europäischen Parlaments und der Datenschutzbeauftragten hinweggesetzt hat. Besonders kritisch sehe ich es, dass damit die Übermittlung einer Vielzahl von Daten über Zahlungsvorgänge mit nur marginalem, indirektem oder sogar nur mutmaßlichem Bezug zum Terrorismus in die USA legitimiert wird. Ich befürchte, dass die Daten auch dann für mehrere Jahre gespeichert bleiben, wenn sich nach der Übermittlung keine ergänzenden und weiterführenden Anhaltspunkte für einen Terrorismusbezug ergeben.

Für einen gravierenden Mangel halte ich es darüber hinaus, dass die Kunden europäischer Banken hiergegen in den USA keine hinreichenden Datenschutzrechte haben und keinerlei effektiven Rechtsschutz vor US-amerikanischen Gerichten erhalten. Unabhängige Datenschutzbehörden haben keine ausreichenden Kontrollrechte - weder vor noch nach der Übermittlung der Daten in die USA.

Deutschland hätte diesen Beschluss durch eine Gegenstimme im Ministerrat aufhalten und damit eine parlamentarische Debatte über das Abkommen ermöglichen können. Mit der Enthaltung hat die Bundesregierung diese Chance leider vergeben."

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