Schaar fordert höheren Stellenwert des Datenschutzes bei der Terrorismusbekämpfung

In einem Vortrag im Rahmen der Konferenz der Datenschutzbeauftragten aus Föderalstaaten am 19./20.03.2009 in Berlin hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, zu den verfassungsrechtlichen Problemen einer zunehmend enger werdenden informationellen Zusammenarbeit von Polizei und Nachrichtendiensten Stellung genommen:

Schaar: Bedrohungen durch Terrorismus und organisierte Kriminalität dürfen nicht zwangsläufig dazu führen, dass alle möglichen Sicherheitsbehörden, die völlig unterschiedliche Aufgaben und Kompetenzen haben, zentralisiert und zusammengefasst werden. Vielmehr muss hinterfragt werden, ob sich eine effektive Bekämpfung der Gefahren des Terrorismus nicht gleichermaßen effektiv unter Beibehaltung der rechtsstaatlich besonders bedeutsamen Trennungen erreichen lässt.

Der vollständige Vortrag in deutscher und englischer Sprachfassung ist auf unserer Homepage veröffentlicht.

nach oben