Symposium Datenschutz in Europa - Datenschutz bei der polizeilichen Zusammenarbeit gewährleisten

Auf dem vom Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, am 12. Juni 2007 veranstalteten Symposium Datenschutz in Europa haben Vertreter aus Politik und Wissenschaft datenschutzrechtliche Fragen bei der polizeilichen Zusammenarbeit in der Europäischen Union diskutiert.

Hierzu erklärt Peter Schaar:

Angesichts der verstärkten Zusammenarbeit europäischer Polizei- und Justizbehörden werden europaweite hohe Datenschutzstandards auch für diesen Bereich immer wichtiger. Der Nestor des europäischen Datenschutzes, Prof. Dr. Spiros Simitis, der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Freiheitsrechte und Inneres des Europaparlaments Stavros Lambrinidis und der Leiter der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz Prof. Dr. Hansjürgen Garstka waren einhellig der Auffassung, dass die Bemühungen der EU-Kommission um einen harmonisierten Datenschutz auf hohem Niveau bei der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in der EU alsbald zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden müssen. Damit würde eine empfindliche Regelungslücke im Rechtsrahmen der EU geschlossen und gleichzeitig das gegenseitige Vertrauen der Strafverfolgungsbehörden in der EU gestärkt werden. Nur auf diese Weise lässt sich das Ziel eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in Europa erreichen. Zu fordern wäre zudem, dass der angestrebte Datenschutz-Rahmenbeschluss für alle Arten der Informationsverarbeitung bei der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit gilt, also sowohl innerstaatlich als auch bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.

Die Vorträge und die Diskussion auf dem Symposium werden demnächst als Broschüre veröffentlicht und zum Download auf der Website des BfDI (www.bfdi.de) bereitgestellt.

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