Bonn, 3. April 2007
Pressemitteilung 14/2007
Schaar begrüßt die geplante Veröffentlichung auch der Namen von Sponsoren
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Peter Schaar begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung, in den künftigen Sponsoringberichten neben den Geldbeträgen auch die Namen der Sponsoren zu veröffentlichen. Hierzu erklärt der Bundesbeauftragte:
Die Bekanntgabe der Sponsoren ist ein wichtiges Zeichen der öffentlichen Verwaltung zu mehr Transparenz. Dieses entspricht der Intention des in 2006 in Kraft getretenen Informationsfreiheitsgesetzes. Danach hat jede Bürgerin und jeder Bürger ein Recht auf freien Zugang zu Vorgängen und Informationen staatlicher Stellen. Ich hoffe, dass sich diese Entwicklung weiter fortsetzt und damit den Informationsbedürfnissen der Öffentlichkeit in vielen Bereichen Rechnung getragen wird.
Im Zusammenhang mit dem ersten Sponsoringbericht der Bundesregierung, welcher nur eine Auflistung der Geldsummen, nicht aber die Geldgeber beinhaltete, wurden schon eine Reihe von Anfragen auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt, in welchen der BfDI in seiner Ombudsfunktion vermitteln konnte.