Bonn, den 26. April 2006
Pressemitteilung 16/2006
Schaar fordert hohen Datenschutzstandard bei der polizeilichen Zusammenarbeit in Europa – Entschließung der Europäischen Datenschutzkonferenz
Die Europäische Datenschutzkonferenz hat am 24./25. April 2006 in Budapest eine Erklärung zur Notwendigkeit datenschutzrechtlicher Regelungen bei der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit (sog. „Dritter Pfeiler“) in der EU verabschiedet. Hierzu erklärt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar:
„Mit der zu erwartenden Intensivierung des Austausches personenbezogener Informationen der Polizei- und Justizbehörden in Europa wird die Schaffung eines hohen und einheitlichen Datenschutzstandards auch für diesen Bereich immer dringender. So macht das Haager Programm von 2004, das die europaweite Verfügbarkeit von strafverfolgungsrelevanten Informationen unter den Polizei- und Justizbehörden als Ziel formuliert, solche Regelungen zwingend erforderlich. Nur auf diese Weise lässt sich langfristig die Balance zwischen der öffentlichen Sicherheit und den Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger in einem europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gewährleisten.“